Suche
Contact
09.05.2023 | KPMG Law Insights

EuGH zum Datenschutz: Keine Erheblichkeitsschwelle für Schadensersatz

Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) allein genügt nicht, um einen Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden zu begründen. Nach Ansicht des EuGH muss auch tatsächlich ein Schaden beim Betroffenen eingetreten sein. Dieser Schaden muss allerdings keine „Erheblichkeitsschwelle“ überschreiten. 

Mit Urteil vom 4. Mai 2023 hat der EuGH (Az.: C-300/21) hat der EuGH erstmals zu einer Frage Stellung genommen, die insbesondere vor deutschen Gerichten höchst umstritten war: die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gemäß Art. 82 DSGVO .

Der EuGH hat klargestellt, dass ein Schadensersatzanspruch nach der DSGVO drei Voraussetzungen unterliegt:

  • ein Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO,
  • der Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie
  • die Kausalität zwischen dem Verstoß und dem Schaden.

Ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO reicht damit ausdrücklich nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, da der Eintritt eines kausalen Schadens in jedem Fall nachgewiesen werden muss.

Keine Erheblichkeitsschwelle – auch geringfügige Schäden sind zu ersetzen

Eine Erheblichkeitsschwelle muss dieser Schaden jedoch nicht überschreiten. Das begründet der Gerichtshof unter anderem damit, dass die Anwendung einer entsprechenden Bagatellgrenze ein erhebliches Risiko divergierender Rechtsprechung berge und damit dem in Erwägungsgrund 10 der DSGVO niedergelegten Ziel der Wahrung eines einheitlichen Datenschutzniveaus innerhalb der Mitgliedstaaten entgegenliefe.

Die Höhe des Schadensersatzes unterliegt dabei grundsätzlich nationalem Recht, sofern dabei die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden. Eine finanzielle Entschädigung muss den aufgrund des Verstoßes erlittenen Schaden vollumfänglich ausgleichen. Ein strafender Charakter komme dem Anspruch nicht bei.

Die Gerichte müssen entscheiden, ab wann ein Schaden vorliegt

Dass Kläger:innen für einen Schadensersatzanspruch auch einen konkreten Schaden nachweisen müssen, ist zu begrüßen. Allerdings ist nicht immer klar, ab wann von einem immateriellen Schaden auszugehen ist. Die Feststellung hierüber obliegt weiterhin den nationalen Gerichten. Es bleibt abzuwarten, ob bereits das in der deutschen Rechtsprechung oftmals angeführte „subjektive Unmutsgefühl“ Betroffener auf Grund eines DSGVO-Verstoßes genügen wird, um einen ersatzfähigen Schaden zu bejahen. Hierauf liefert das EuGH-Urteil keine konkreten Antworten. Mithin wird es maßgeblich auf die künftig von den Gerichten geforderte Darlegung eines entsprechenden Schadens ankommen.

Es muss mit einem Anstieg von Massenklagen gerechnet werden

Die klare Verneinung einer Erheblichkeitsschwelle spielt Abmahnkanzleien und anderen Dienstleistern im Bereich der Durchführung von Massenklagen tendenziell in die Hände. Hinzu kommt, dass der deutsche Gesetzgeber noch in diesem Jahr eine Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie plant. Damit werden auch Verbraucherverbände mit der sogenannten Abhilfeklage für Verbraucher:innen direkt auf Schadensersatz klagen können. Dadurch ist auch mit einem Anstieg an Massenklagen in Verbindung mit DSGVO-Verstößen zu rechnen. Betroffene Unternehmen werden daher wahrscheinlich verstärkt auf Legal Tech-Produkte zurückgreifen, um Massenklagen abzuwehren.

Fazit

Verantwortliche in Unternehmen sollten sich frühzeitig mit den organisatorischen und strategischen Herausforderungen von Massenklagen beschäftigen. Auch hier gilt: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Durch das EuGH-Urteil sind die finanziellen Risiken, die mit Datenschutzverstößen einhergehen, erneut gestiegen. Der Fokus von Unternehmen sollte daher weiterhin auf dem Auf- und Ausbau solider Datenschutz-Managementsysteme, inklusive des adäquaten Umgangs mit Betroffenenrechten sowie Datenschutzvorfällen liegen, um Bußgeldern und Schadensersatzansprüchen möglichst vorzubeugen.

Explore #more

19.11.2026 | KPMG Law Insights

Kundenanlagen: EU-Einigung bringt neue Perspektive für Industrie, Quartiere und Infrastrukturstandorte

Nach mehr als zwei Jahren erheblicher Rechtsunsicherheit zeichnet sich für die Kundenanlage eine neue Perspektive ab. Die auf europäischer Ebene erzielte Einigung zur Änderung der…

18.11.2026 | KPMG Law Insights

Der neue IT-Sicherheitskatalog wird zum zentralen Pflichtenheft für Cybersicherheit in der Energiewirtschaft

Der neue IT-Sicherheitskatalog soll erstmals einheitlich festlegen, wie Netzbetreiber, bestimmte Anlagenbetreiber und digitale Energiedienstleister ihre IT- und OT-Systeme schützen müssen. Zusätzlich zu technischen Schutzmaßnahmen soll…

05.11.2026 | KPMG Law Insights

Sicherheitsüberprüfungen nach dem SÜG – praktische Umsetzung und häufige Fehler

Bevor Mitarbeitende im Rahmen eines Auftrags Zugang zu vertraulichen Informationen bekommen oder sonst sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben dürfen, muss ihre Zuverlässigkeit in einem speziellen Verfahren überprüft…

04.11.2026 | KPMG Law Insights

EUDR: Diese Pflichten gelten entlang der Lieferkette – aktueller Stand 2026

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wird nach zweimaliger Verschiebung voraussichtlich ab dem 30. Dezember 2026 anwendbar sein. Unternehmen, die mit bestimmten Erzeugnissen aus Rindern, Kakao, Kaffee, Ölpalme,…

04.11.2026 | In den Medien

JUVE: Risiken beim KI-Einsatz auf oberster Ebene

KI kann Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer bei Entscheidungen unterstützen. Doch ungeprüfte Ergebnisse können Haftungsrisiken schaffen. Fraport-General Counsel Thomas Stoll und KPMG Law-Partner Nikolaus Manthey erklären…

30.10.2026 | In den Medien

Neuer Podcast im Packaging Journal: PWR in der Praxis – Wer haftet, wer zahlt und was gilt jetzt?

Seit dem 12. August 2026 gelten die Kernpflichten der PPWR. Im Packaging People-Podcast erklären Dr. Simon Meyer von KPMG Law und Séverine Sieprath von KPMG,…

29.10.2026 | In den Medien

KPMG und KPMG Law Aufsatz im Betriebs-Berater: Fallstricke im Zollrecht

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht rücken angesichts geopolitischer Veränderungen, neuer Handelsbarrieren und intensiverer Prüfungen zunehmend in den Fokus von Unternehmen. Der Beitrag im Betriebs-Berater vom KPMG Experten…

27.10.2026 | In den Medien

Gastbeitrag im Versicherungsmonitor: Die Umwelt wird endgültig zum Compliance-Risiko

Die Umwelt wird durch die Umsetzung der neuen EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie zum Kernbereich der Managerhaftung. Es drohen Imageschäden, strafrechtliche Konsequenzen und eine intensive Begegnung mit der D&O-Police,…

27.10.2026 | KPMG Law Insights

BGH zur Zusammenfassenden Meldung: Steuerfrei und trotzdem strafbar

Kann jemand wegen Umsatzsteuerhinterziehung bestraft werden, obwohl die Umsätze nachträglich steuerfrei geworden sind? Ja, sagt der BGH in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 5. August…

23.10.2026 | KPMG Law Insights

PHP2Shell kann Rechtspflichten für Unternehmen auslösen

Zwei kritische Schwachstellen in der Programmiersprache PHP bedrohen weltweit Webanwendungen und digitale Produkte. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor einer möglichen…

Kontakt

Francois Heynike, LL.M. (Stellenbosch)

Partner
Leiter Technologierecht

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

Tel.: +49-69-951195770
fheynike@kpmg-law.com

©2026 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll