Litigation & Arbitration

Mit der Green Claims Directive wird die EU umfangreiche Regelungen zu den Voraussetzungen zulässiger Umweltaussagen einführen. Das Ziel ist, Greenwashing zu verhindern, damit Verbraucher:innen künftig Informationen über die Umweltauswirkungen von Produkten vertrauen können. Damit soll erreicht werden, dass Verbraucher:innen in der EU künftig bewusst mehr nachhaltige Produkte wählen und so aktiv zum Umweltschutz beitragen. Das […]

Der Staat haftet nicht gegenüber Fahrzeugkäufer:innen auf Schadensersatz. KPMG Law hat für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die staatshaftungsrechtliche Klage eines Zivilklägers im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal vor dem OLG Schleswig abgewehrt (Az. 11 U 61/24). KPMG Law hatte das Kraftfahrt-Bundesamt bereits in erster Instanz erfolgreich vertreten (LG Flensburg, Urteil vom 23. August 2024, Az. 2 […]

Klimaklagen sind trotz rechtlicher Hindernisse ein reales Risiko für Unternehmen und Regierungen. Welche präventiven Maßnahmen angeraten sind, wissen KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Jasmina Runge. „Offene Rechtsbegriffe und eine dynamisch variable Verkehrsanschauung könnten zu einer noch klimafreundlicheren Rechtsprechung führen.“ Sie finden den vollständigen Beitrag dazu kostenlos verfügbar in der Börsen-Zeitung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage des Vereins Klimaseniorinnen gegen die Schweiz stattgegeben: Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun. Weltweit sind derzeit rund 2.000 Klimaklagen anhängig. Isabelle Knoche, Anwältin bei KPMG Law, erklärt im Management-Blog der WirtschaftsWoche die Bedeutung dieses Urteils für Deutschland und welche Lehren für künftige Klimaklagen gezogen werden […]

Erstmals hatte eine Klimaklage Erfolg: Am 9. April 2024 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einer Gruppe Schweizer Seniorinnen Recht. Geklagt hatte der gemeinnützige Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland, ein von der Umweltorganisation Greenpeace geförderter Zusammenschluss von Schweizer Rentnerinnen, zusammen mit vier Einzelklägerinnen dieses Vereins. Klägerinnen begründeten die Klimaklage mit der Gesundheitsgefährdung […]

Am 17. November 2023 hat der Bundestag ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen. Nachdem der Bundesrat allerdings inhaltliche Bedenken geäußert hat, wird sich zunächst der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzentwurf befassen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können. Der Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, die Justiz moderner, […]

Zum Jahresbeginn ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Das MoPeG bringt eine Vielzahl neuer Regelungen. Eine Neuerung ist ein Beschlussmängelrecht nach aktienrechtlichem Vorbild für Personenhandelsgesellschaften. Das hat Folgen für gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarungen. Es gibt viele Gründe für fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse. Die unterbliebene Einladung eines Gesellschafters zum Beispiel oder eine fehlende Vorankündigung der […]

Mangelhafte Produkte, Datenschutzverletzungen oder Verstöße gegen das Kartellrecht führen in manchen Fällen zu Massenklagen. Die vielen Verfahren fordern die Gerichte, die über jede Klage einzeln entscheiden müssen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine Klage oft ein finanzielles Risiko. Dieses Risiko hatte der Gesetzgeber bereits mit der Musterfeststellungsklage verringert. Verbraucherverbände können die Feststellung des Vorliegens oder […]

Gerrit Rixen und Jonas Brueckner geben auf Legal 500 in einem praxisnahen Leitfaden einen Überblick über die relevanten rechtlichen Regelungen im Bereich Competition & Litigation. Der Leitfaden ist als PDF abrufbar und findet sich außerdem auf der Website von Legal 500.    

Auf der Welt mehren sich Klagen von Bürgerinnen und Nichtregierungsorganisationen gegen Regierungen und Unternehmen. Immer öfter geben die Gerichte ihnen recht, wie auch zuletzt im US-Bundesstaat Montana, und geben einen Vorgeschmack auf das steigende Klagerisiko für Unternehmen. Wie Unternehmen sich gegen Klimaklagen schützen können diskutieren die KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoche und Jasmin Runge in […]