Öffentliches Recht

Städte und Gemeinden stehen derzeit vor der großen Herausforderung, die Vorgaben der kommunalen Wärmeplanung innerhalb der ambitionierten Fristen umzusetzen. Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft und ein Teil der Kommunen hat mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben bereits begonnen. Zur […]

In  der aktuellen Ausgabe 9 der Zeitschrift Innovative Verwaltung diskutieren Florian Gonsior und Jasmin Runge von KPMG Law die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktische Umsetzung der Wärmeplanung für Kommunen.

In der neuen Ausgabe des  Handelsfachmagazins stores+shops  stellen die KPMG Law Experten Simon Meyer und Sandro Köpper die neue EU-Verpackungsverordnung vor. „Die neue EU-Verpackungsverordnung reiht sich nahtlos in eine Reihe neuer Regelungen (bspw. EU-Ökodesignverordnung) ein, die das Ziel haben, Abfälle zu vermeiden und – wo dies nicht möglich ist – Abfälle einem Recycling zu unterziehen, […]

Der Geschäftsbereich der Ladesäuleninfrastruktur befindet sich derzeit regulatorisch im Wandel. Insbesondere für Verteilnetzbetreiber gelten nach § 7c EnWG strenge Entflechtungsvorgaben, von denen jedoch für Verteilnetzbetreiber, die in den Anwendungsbereich der De-Minimis-Regel des § 7 Abs 2 EnWG fallen, auch hinsichtlich des Betriebs von Ladesäulen Ausnahmen galten. Diese Ausnahmen sind auf den 31. Dezember 2024 befristet. […]

Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (Renewable Energy Directives, RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort beschlossen. Das Gesetz soll den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Der Gesetzesentwurf, der gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz […]

Der Bundestag hat am 6. Juni 2024 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Am 14. Juni hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz sollen schnellere und unbürokratischere Verfahren geschaffen und so Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Windenergieanlagen und andere Industrieanlagen (beispielsweise Anlagen zum Recycling von Abfällen) sollen auf diese Weise schneller entstehen können. Vorzeitiger […]

Nach jahrelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 2023 die Whistleblowing-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt: Das seit Juli 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) markiert in der deutschen Rechtsordnung eine in dieser Form neue Querschnittsmaterie, die Privat-, Verwaltungs- und auch Strafrecht beeinflusst. Der Kommentar zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) aus dem Richard Boorberg Verlag erklärt das […]

Das Europäische Parlament hatte am 23. April 2024 der neuen EU-Ökodesign-Verordnung zugestimmt; am 27. Mai 2024 gaben auch die EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht. Die Verordnung legt Mindestanforderungen an die Umweltverträglichkeit von Produkten fest, die in der EU verkauft werden. Das Ziel: Es sollen weniger Produkte weggeworfen werden. Das soll dadurch erreicht werden, dass Produkte nachhaltiger werden. […]

In der KlimaRZ Ausgabe 3/2024 (S. 67 ff.) ist ein Gastbeitrag von den KPMG Law Experten Simon Meyer und Sandro Köpper zum Thema “ EU-Verpackungsverordnung nimmt weitere wichtige Hürden“ erschienen. „Bis dahin sind betroffene Unternehmen gut beraten, neben der weiteren Begleitung und Beobachtung des aktuellen europäischen Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung einer neuen EU-Verpackungsverordnung auch die derzeit […]

Am 12. April 2024 hat der Europäische Rat mit großer Mehrheit die Trilog-Vereinbarung zur Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive, IED) angenommen. Hauptziel der Überarbeitung ist es, im Kontext des European „Green Deal“ Fortschritte bei der Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU für eine schadstofffreie Umwelt zu erreichen. Die neuen Vorschriften sollen einen besseren Schutz der […]