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Öffentliches Recht

Wir machen öffentliche Aufgabenerfüllung rechtssicher. Und besser.

Wir von KPMG Law kennen die besonderen Anforderungen des öffentlichen Sektors. Wir sind uns der Ausrichtung des Staates auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bewusst und wir wissen um seine Finanzierungsmöglichkeiten beziehungsweise deren Grenzen. Die Herausforderungen, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit sich bringt, haben wir dabei stets im Blick und verbinden sie mit unserer umfassenden Erfahrung in den besonderen Vorschriften für staatliches Handeln.

Darum haben wir ein Beratungsteam mit Expertinnen und Experten aus allen relevanten Rechtsgebieten zusammengestellt, um die öffentliche Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und beim Zusammenwirken von Staat und Privatwirtschaft ganzheitlich beraten zu können.

Beratungs­schwer­punkte

  • Energierecht

    Die Umsetzung der Energie- und Klimawende ist ein Kraftakt für alle Bereiche unserer Gesellschaft – in Deutschland, Europa und letztlich auch weltweit. Die umfangreichen, sich stetig weiterentwickelnden regulatorischen Vorgaben greifen fundamental in bestehende Geschäftsmodelle für Energieversorger, Netzbetreiber, Gemeinden und (Groß-)Verbraucher ein. Wir unterstützen unsere Mandanten dabei, regulatorische Vorgaben einzuhalten und neue Anforderungen in Chancen zu verwandeln.

  • Europa-, Verfassungs-, Kommunal- und Haushaltsrecht

    Den Rahmen für staatliches Handeln setzen das Europa-, Verfassung-, Kommunal- und Haushaltsrecht. Dieser Rahmen regelt das wirtschaftliche Handeln des Staates, die Organisation der öffentlichen Aufgabenerfüllung und das Verhältnis des Staates zu Bürger:innen und Unternehmen. Wir beraten die öffentliche Hand und ihre Unternehmen zu den sich hieraus ergebenden Möglichkeiten, Pflichten und Grenzen. Mit unserer Expertise im Beamtenrecht beraten wir darüber hinaus auch zur Ausgestaltung der Beschäftigtenverhältnisse der öffentlichen Hand.

  • EU-Beihilfe- und Fördermittelrecht

    Mit staatlichen Zuwendungen werden Wirtschaftlichkeitslücken für Investitionen und Leistungen gedeckt. Diese Leistungen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und begründen Sorgfaltspflichten für die Leistungsempfänger. Wir beraten die öffentliche Hand und ihre Unternehmen dazu, wie diese Zuwendungen rechtssicher gewährt und genutzt werden können.

  • Hochschul- und Wissenschaftsrecht

    Die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft nimmt stetig zu. Wir beraten Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen sowie forschende Industriepartner bei der Ausgestaltung und Durchführung erfolgreicher Projekte zur Finanzierung, zur Vertragsgestaltung und zum Vertragsmanagement. Außerdem verfügen wir über umfangreiche Expertise in der Beratung zum Verwaltungs- und Hochschulrecht, zum IP- und Datenschutzrecht, zum Arbeitsrecht, zur Infrastruktur und im juristischen Projektmanagement.

  • Recht der Gesundheitswirtschaft

    Die Gewährleistung einer modernen medizinischen Versorgung ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben für die öffentliche Hand. Regulatorische Anforderungen, demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Kostendruck und Digitalisierung sind dabei die zentralen Herausforderungen. Mit unserer Branchenkenntnis und unserem umfangreichen rechtlichen Know-how unterstützen wir unsere Mandanten dabei, die Chancen in den Gesundheitsmärkten rechtssicher zu nutzen.

  • Umwelt- und Planungsrecht

    Die Errichtung neuer Infrastrukturen muss im Einklang mit dem Umwelt- und Planungsrecht erfolgen. Wir beraten die öffentliche Hand und ihre Unternehmen dabei, diese Prozesse sicher, effizient und zügig zu bewältigen und gleichzeitig eine angemessene Transparenz gegenüber allen Beteiligten zu sichern.

  • Vergaberecht

    Das Vergaberecht soll Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb in der Beschaffung der öffentlichen Hand sichern. Wir beraten Auftraggeber und Bieter dabei, wie die Möglichkeiten des Vergaberechts bestmöglich genutzt werden können, um nicht nur rechtssicher zu beschaffen, sondern vor allem, um die terminlichen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.

  • Öffentliches Wirtschaftsrecht

    Das Öffentliche Wirtschaftsrecht definiert den Rahmen für wirtschaftliche Aktivitäten aller Unternehmen der öffentlichen Hand. Es enthält Regeln für die Zulassung zum Wettbewerb sowie Regeln für das Verhalten im Wettbewerb und umfasst das Regulierungsrecht und das Gewerberecht. Wir beraten die öffentliche Hand und ihre Unternehmen zur rechtssicheren Nutzung der unternehmerischen Freiheiten.

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19.09.2023

Gastbeitrag von Isabelle Knoché und Jasmin Runge zum Thema Greenwashing in W&V

Greenwashing wird zunehmend zum Image- und Rechts-Problem. Wo sind die Grenzen und wie sollten Marken ihre Kommunikation zu Nachhaltigkeit aufstellen? Isabelle Knoché und Jasmin Runge beantworten in W&V die wichtigsten Fragen, da mit gezielten Maßnahmen Risiken der Greenwashing-Anklage deutlich verringert werden können. Sie finden den gesamten Beitrag hier.  

13.09.2023 | KPMG Law Insights

eForms: Neue Standardformulare für Vergabestellen

Ab dem 25. Oktober 2023 dürfen Vergabestellen öffentlicher Auftraggeber für Veröffentlichungen nur noch die neuen eForms verwenden. Das sieht die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 vor, die die EU-Kommission bereits am 23. September 2019 verabschiedet hat. Die eForms sind der neue Standard für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen über beabsichtigte und abgewickelte Beschaffungen auf dem TED-Portal (Tenders Electronic […]

17.08.2023 | KPMG Law Insights

Transformation des Vergaberechts: So verlief die Konsultation

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) arbeitet an einem Vergabetransformationspaket und hat eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Das sind die Eckpunkte und Highlights der Diskussion. „Mehr Fortschritt wagen“ – Diese Losung hat der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der Fortschrittsgedanke soll sich nach dem Ansinnen der Regierungsparteien auch in der öffentlichen Beschaffung […]

08.08.2023 | KPMG Law Insights

Wärmeplanungsgesetz schafft Investitionssicherheit bei Heizungen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 21. Juli 2023 einen überarbeiteten Entwurf für ein Gesetz über Wärmeplanung vorgelegt. Das Wärmeplanungsgesetz soll in den kommenden Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Hintergrund: Das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert den Rechtsrahmen über den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Ab dem Jahr 2024 soll der […]

13.06.2023 | KPMG Law Insights

Die Novellierung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung 2023

Das EU-Beihilferecht befindet sich derzeit in einer „Novellierungswelle“. In den letzten Monaten wurden vermehrt bereits bestehende beihilferechtliche Vorschriften durch die Kommission präzisiert, ergänzt und angepasst. Die nachfolgend in den Mittelpunkt gestellte neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) 2023 wurde am 9. März 2023 angenommen [1] und wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Ein Blick in […]

15.03.2023 | KPMG Law Insights

Der überarbeitete Unionsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation von 2022

Der überarbeitete Unionsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation von 2022 Am 19. Oktober 2022 ist der überarbeitete Unionsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation in Kraft getreten.[1] Er soll laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager „öffentlich-private Investitionen in bahnbrechende Innovationen und Forschung sowie Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur“ erleichtern und damit den ökologischen und digitalen Wandel in Europa unterstützen.[2] Die […]

31.01.2023 | Pressemitteilungen

Whitepaper: Klimaschutz im öffentlichen Sektor – Warum Handlungsbedarf besteht

Unzureichender Klimaschutz birgt Klage-, Reputations- und Finanzierungsrisiken – auch für den öffentlichen Sektor. Dessen Klimaschutzmaßnahmen sind vielfach noch nicht ambitioniert genug, belegt unsere neue Studie. Darin zeigen wir auf, wie die Gebietskörperschaften ihr Handeln konsequenter an den bestehenden Zielen ausrichten können: Klimaschutz im öffentlichen Sektor – Warum Handlungsbedarf besteht – KPMG LAW (kpmg-law.de) Für weitere […]

22.12.2022 | KPMG Law Insights

Vergaberechtliche Besonderheiten bei der Zusammenarbeit von Wissenschaftseinrichtungen mit Ihren Ausgründungen (Teil 2)

Rechtspolitische Aktualität: Wissenschaftseinrichtungen der öffentlichen Hand haben bei der Zusammenarbeit mit ihren Ausgründungen zwei Möglichkeiten, auf welchem Wege sie diese ausgestalten können. Zum einen besteht die Möglichkeit der Weitergabe von Fördermitteln, welche sich nach dem EU-Beihilferecht bestimmt. Diese Thematik wurde bereits im ersten Teil dieser Beitragsreihe erläutert. Die andere Variante ist die Vergabe eines öffentlichen […]

12.12.2022 | KPMG Law Insights

Wichtige Bundeserlasse zu aktuellen Preissteigerungen bei Baumaterialien

Veröffentlicht am 28.03.2022, aktualisiert am 12.12.2022   Baufirmen geraten aktuell aufgrund sprunghaft gestiegener Betriebsstoff- und Materialkosten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Öffentliche Auftraggeber sehen diese Schwierigkeiten ihrer Auftragnehmer und suchen nach rechtskonformen Möglichkeiten, bestehende Verträge auf die neue Realität anzupassen und die laufenden Bauvorhaben trotz der Krise kooperativ fortzuführen. Hier setzen die Bundeserlasse an und […]

24.10.2022 | KPMG Law Insights

Client Alert zur betrieblichen Altersversorgung II

Anpassungsprüfung für laufende Betriebsrenten in Zeiten der Inflation Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Stagflation in Deutschland fordert seinen Tribut von den Bürgern wie den Unternehmen. Während naturgemäß zunächst brennende Fragen zur notwendigen Nachjustierung zwecks Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes im Fokus stehen, dürfen aber auch die langfristigsten und meist kostspieligsten Verpflichtungen der Unternehmen, die Pensionsverpflichtungen, nicht übersehen […]

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10.02.2023 | Henrik-Christian Baumann

Start-ups und Verwaltung Hand in Hand: Beschaffung neu denken

Wie Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen besser berücksichtigt werden können.

14.10.2022 | Dr. Moritz Püstow

Kommission nimmt Subventionen aus Nicht-EU-Staaten in den Blick

Binnenmarkt und europäische Unternehmen sollen besser geschützt werden.

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Dr. Moritz Püstow

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Leiter Öffentliches Recht und Environmental Social Governance (ESG)

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