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Öffentliches Recht

Wir machen öffentliche Aufgabenerfüllung rechtssicher. Und besser.

Wir von KPMG Law kennen die besonderen Anforderungen des öffentlichen Sektors. Wir sind uns der Ausrichtung des Staates auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bewusst und wir wissen um seine Finanzierungsmöglichkeiten beziehungsweise deren Grenzen. Die Herausforderungen, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit sich bringt, haben wir dabei stets im Blick und verbinden sie mit unserer umfassenden Erfahrung in den besonderen Vorschriften für staatliches Handeln.

Darum haben wir ein Beratungsteam mit Expertinnen und Experten aus allen relevanten Rechtsgebieten zusammengestellt, um die öffentliche Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und beim Zusammenwirken von Staat und Privatwirtschaft ganzheitlich beraten zu können.

Beratungs­schwer­punkte

  • Energierecht

    Die Umsetzung der Energie- und Klimawende ist ein Kraftakt für alle Bereiche unserer Gesellschaft – in Deutschland, Europa und letztlich auch weltweit. Die umfangreichen, sich stetig weiterentwickelnden regulatorischen Vorgaben greifen fundamental in bestehende Geschäftsmodelle für Energieversorger, Netzbetreiber, Gemeinden und (Groß-)Verbraucher ein. Wir unterstützen unsere Mandanten dabei, regulatorische Vorgaben einzuhalten und neue Anforderungen in Chancen zu verwandeln.

  • Europa-, Verfassungs-, Kommunal- und Haushaltsrecht

    Den Rahmen für staatliches Handeln setzen das Europa-, Verfassung-, Kommunal- und Haushaltsrecht. Dieser Rahmen regelt das wirtschaftliche Handeln des Staates, die Organisation der öffentlichen Aufgabenerfüllung und das Verhältnis des Staates zu Bürger:innen und Unternehmen. Wir beraten die öffentliche Hand und ihre Unternehmen zu den sich hieraus ergebenden Möglichkeiten, Pflichten und Grenzen. Mit unserer Expertise im Beamtenrecht beraten wir darüber hinaus auch zur Ausgestaltung der Beschäftigtenverhältnisse der öffentlichen Hand.

  • EU-Beihilfe- und Fördermittelrecht

    Mit staatlichen Zuwendungen werden Wirtschaftlichkeitslücken für Investitionen und Leistungen gedeckt. Diese Leistungen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und begründen Sorgfaltspflichten für die Leistungsempfänger. Wir beraten die öffentliche Hand und ihre Unternehmen dazu, wie diese Zuwendungen rechtssicher gewährt und genutzt werden können.

  • Hochschul- und Wissenschaftsrecht

    Die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft nimmt stetig zu. Wir beraten Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen sowie forschende Industriepartner bei der Ausgestaltung und Durchführung erfolgreicher Projekte zur Finanzierung, zur Vertragsgestaltung und zum Vertragsmanagement. Außerdem verfügen wir über umfangreiche Expertise in der Beratung zum Verwaltungs- und Hochschulrecht, zum IP- und Datenschutzrecht, zum Arbeitsrecht, zur Infrastruktur und im juristischen Projektmanagement.

  • Recht der Gesundheitswirtschaft

    Die Gewährleistung einer modernen medizinischen Versorgung ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben für die öffentliche Hand. Regulatorische Anforderungen, demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Kostendruck und Digitalisierung sind dabei die zentralen Herausforderungen. Mit unserer Branchenkenntnis und unserem umfangreichen rechtlichen Know-how unterstützen wir unsere Mandanten dabei, die Chancen in den Gesundheitsmärkten rechtssicher zu nutzen.

  • Umwelt- und Planungsrecht

    Die Errichtung neuer Infrastrukturen muss im Einklang mit dem Umwelt- und Planungsrecht erfolgen. Wir beraten die öffentliche Hand und ihre Unternehmen dabei, diese Prozesse sicher, effizient und zügig zu bewältigen und gleichzeitig eine angemessene Transparenz gegenüber allen Beteiligten zu sichern.

  • Vergaberecht

    Das Vergaberecht soll Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb in der Beschaffung der öffentlichen Hand sichern. Wir beraten Auftraggeber und Bieter dabei, wie die Möglichkeiten des Vergaberechts bestmöglich genutzt werden können, um nicht nur rechtssicher zu beschaffen, sondern vor allem, um die terminlichen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.

  • Öffentliches Wirtschaftsrecht

    Das Öffentliche Wirtschaftsrecht definiert den Rahmen für wirtschaftliche Aktivitäten aller Unternehmen der öffentlichen Hand. Es enthält Regeln für die Zulassung zum Wettbewerb sowie Regeln für das Verhalten im Wettbewerb und umfasst das Regulierungsrecht und das Gewerberecht. Wir beraten die öffentliche Hand und ihre Unternehmen zur rechtssicheren Nutzung der unternehmerischen Freiheiten.

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05.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag: Nachhaltige IT-Beschaffung

Bei der Vergabe werden soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt, heißt es in § 97 Abs. 3 GWB. Die öffentliche Hand bekennt sich zur Nachhaltigkeit. Dies zeigen etwa die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ und das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ des Bundes, die Erklärung „Gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung“ und zahlreiche Vergabegesetze der Länder sowie Initiativen der Kommunen. Mehr zu diesem […]

30.01.2024 | KPMG Law Insights

Batterierecycling: Zukunftsmarkt mit regulatorischen Hürden

Batterierecycling ist lukrativ und schont Ressourcen. Immer mehr Unternehmen erwägen, ins Recyclinggeschäft einzusteigen. Doch es gibt einige regulatorische Hürden zu beachten. Dass Batterien künftig besser recycelt werden sollen, ist vor allem der neuen EU-Batterieverordnung zu entnehmen, die am 17. August 2023 in Kraft getreten ist. Zu nennen sind hier insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Sammel- […]

29.01.2024 | KPMG Law Insights

Neue Schwellenwerte für De-minimis-Beihilfen

Der folgende Text ist ein Beitrag aus unserem Newsletter Querschnitt Wissenschaft. Noch vor dem drohenden Auslaufen der alten De-minimis-Verordnungen am 31. Dezember 2023 hat die EU-Kommission rechtzeitig reagiert und am 13. Dezember 2023 die erwarteten De-minimis-Verordnungen erlassen. Die neuen Verordnungen erfassen geringfügige Beihilfen sowie Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Sie werden mangels Einflusses […]

14.01.2024 | Pressemitteilungen

Verena Poschmann und Robert Müller verstärken KPMG Law

KPMG Law verstärkt sich mit Dr. Robert Müller als Senior Manager Gesellschaftsrecht/M&A in Hamburg und Dr. Verena Poschmann als Senior Managerin Vergaberecht in Berlin. Seit Jahresbeginn hat sich Dr. Robert Müller dem Team Gesellschaftsrecht/M&A am Standort Hamburg als Senior Manager angeschlossen. Er kommt von Latham & Watkins, wo er nationale und internationale Unternehmen und Finanzinvestoren […]

22.12.2023 | KPMG Law Insights

Einwegkunststofffondsgesetz: Neue Abgabe soll Einwegplastik reduzieren

Am 1. Januar 2024 treten das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) in Kraft. Kern des Gesetzes und der Verordnung ist eine neue Abgabe für bestimmte kunststoffhaltige Einwegprodukte. Betroffen sind zum Beispiel Tabakwaren mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und To-Go-Lebensmittelbehälter. Die Regelungen sollen die erweiterte Herstellerverantwortung nach der EU-Einwegkunststoffrichtlinie umsetzen. Sie ergänzen bestehende gesetzliche Vorgaben und […]

13.12.2023 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag: Mehr Effizienz als Antwort auf das „Haushaltsloch“

Die Ampel-Koalition hat sich auf den Haushalt 2024 geeinigt. Was konkret auf Kommunen zukommt, muss sich aber noch zeigen. Welche kurz- und mittelfristige Maßnahmen helfen, wenn Finanzierungsbeiträge des Bundes wegbrechen erläutert Ulrich Blaschke von KPMG Law in einem Gastbeitrag.

13.12.2023 | KPMG Law Insights

Einigung auf Ökodesign-Verordnung: Produkte sollen nachhaltiger werden

Rat und Parlament der Europäischen Union haben nach langen Verhandlungen in der Nacht zum 5. Dezember 2023 eine vorläufige Einigung über die Ökodesign-Verordnung erzielt. Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission vom 30. März 2022. Die Verordnung legt Mindestanforderungen an die Umweltverträglichkeit von Produkten fest, die in der EU verkauft werden. Das Ziel: Es sollen weniger […]

28.11.2023 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: So kann die öffentliche Hand klimaverträglich bauen

Was in Norwegen und in den Niederlanden schon gängige Praxis ist, ist in Deutschland noch Neuland: die Berücksichtigung der CO2-Emissionen bei der Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags. In Deutschland geben öffentliche Auftraggeber in der Regel dem Bieter mit dem niedrigsten Anschaffungspreis den Zuschlag. Klimaverträgliche Leistungen werden hingegen häufig nicht belohnt, obwohl die Bauindustrie […]

09.11.2023 | KPMG Law Insights

Mantelverordnung: Neue Regeln für mineralische Ersatzbaustoffe

Am 01.08.2023 sind mit der Mantelverordnung zur Verwertung mineralischer Abfälle eine Reihe von Gesetzen in Kraft getreten beziehungsweise geändert worden: die Verordnungen zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponie- und Gewerbeabfallverordnung. Die Ersatzbaustoffverordnung regelt Herstellung und Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe Mit der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) werden zum ersten Mal […]

18.10.2023 | KPMG Law Insights

EU-Drittstaatensubventionsverordnung: Das gilt bei M&A-Transaktionen

Seit dem 12. Oktober 2023 haben Unternehmen neue Meldepflichten. Die Europäische Kommission hat die  EU-Drittstaatensubventionsverordnung (DSVO) scharfgeschaltet. Schon bisher verbietet das Beihilferecht den EU-Mitgliedstaaten, einzelnen Unternehmen Begünstigungen zukommen zu lassen und ihnen dadurch einen potenziellen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das Ziel: ein freier und unverfälschter Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt. Mit der DSVO nimmt die EU-Kommission […]

Querschnitt Wissenschaft

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Hier finden Sie weitere Artikel unserer KPMG Law Expert:innen zu aktuellen öffentlich-rechtlichen Themen auf KPMG Klardenker, dem Blog unserer Kooperationspartnerin KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft:
10.02.2023 | Henrik-Christian Baumann

Start-ups und Verwaltung Hand in Hand: Beschaffung neu denken

Wie Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen besser berücksichtigt werden können.

14.10.2022 | Dr. Moritz Püstow

Kommission nimmt Subventionen aus Nicht-EU-Staaten in den Blick

Binnenmarkt und europäische Unternehmen sollen besser geschützt werden.

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Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) übernimmt alle Verfahrensschritte, die Zeit und Arbeit für Sie bedeuten

 

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Veröffentlichungen

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Umgang mit Verpackungen

Akutes Haftungsrisiko für Unternehmen

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Öffentlicher Bau – nachhaltig klimafreundlich

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen im Gebäudesektor im laufenden Jahrzehnt um über 43 Prozent gesenkt werden. Dies erfordert hohe Investitionen, neue Materialien und neue Gebäudetechnik. Wir zeigen, wie das Recht zur Bewältigung dieser Herausforderungen genutzt werden kann

Klimaverträglich bauen mit einem Schattenpreis für CO2-Emissionen

Wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen

Cover der Produktblatt Nachhaltige öffentliche Beschaffung

Nachhaltige öffentliche Beschaffung

Schulungen zur Weiterbildung von Beschaffungsstellen, um durch öffentliche Beschaffung einen Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit zu leisten und Rechtspflichten zu erfüllen.

Der öffentliche Sektor betreibt bislang unzureichenden Klimaschutz

Bei Ländern, Städten und Gemeinden besteht Handlungsbedarf für mehr Klimaschutz, sonst drohen Risiken. Unser Whitepaper gibt Empfehlungen.

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