Suche
Contact
BImSchG-Novelle: Windpark
27.05.2024 | KPMG Law Insights

BImSchG-Novelle soll Genehmigungsverfahren beschleunigen

Am 17.05.2024 haben sich die Ampel-Fraktionen auf die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Mit dem Gesetz sollen schnellere und unbürokratischere Verfahren geschaffen und so Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Windenergieanlagen und andere Industrieanlagen (beispielsweise Anlagen zum Recycling von Abfällen) sollen auf diese Weise schneller entstehen können.

Vorzeitiger Beginn soll nicht mehr von Prognoseentscheidung abhängen

Künftig sollen Betreiber von Anlagen noch schneller mit der Errichtung beginnen können. Eine Errichtung vor Erteilung der Genehmigung ist gem. § 8a BImSchG auch jetzt schon möglich; allerdings nur, wenn eine Prognose der Behörde ergibt, dass mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann. Diese Voraussetzung soll nach dem Willen der Ampel nun auf Antrag des Antragstellers bei einer Genehmigung für eine Anlage auf einem bereits bestehenden Standort und bei einer Änderungsgenehmigung entfallen. Es muss aber  sichergestellt werden, dass von den beantragten vorläufigen Maßnahmen keine schädlichen Umwelteinwirkungen, einschließlich naturschutz- und wasserrechtlicher Belange, zu erwarten sind.

Neufassung von § 10 BImSchG (Genehmigungsverfahren)

Das Genehmigungsverfahren gem. § 10 BImSchG soll digitalisiert werden. Unter anderem sollen Genehmigungsbehörden künftig eine elektronische Antragstellung fordern können. Für Personen ohne Internetzugang soll es aber weiterhin eine andere, leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit geben. Unterlagen könnten in solchen Fällen zum Beispiel auf einem gängigen elektronischen Speichermedium abgegeben werden. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend zu wahren, soll Vorhabenträgern entsprechend der Regelung im Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Im Unterschied zur Regelung im PlanSiG soll dies jedoch nicht zur Folge haben, dass die Behörde das Verfahren bis zu einer Auslegung auszusetzen hat. Vielmehr sieht die neue Regelung vor, dass die Behörde in diesem Fall eine andere Form der Veröffentlichung wählen muss. Eine entsprechende Regelung ist auch für das störfallrechtliche Genehmigungsverfahren nach § 23b BImSchG vorgesehen.

Auch das Verfahren der Behördenbeteiligung soll für alle Anlagen, die dem Anwendungsbereich des BImSchG unterfallen, weiter gestrafft und beschleunigt werden. Sofern eine zu beteiligende Behörde innerhalb der Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben hat, soll künftig davon ausgegangen werden, dass sie sich nicht äußern will, soweit sie nicht um eine Verlängerung gebeten hat. Die Möglichkeit zur Fristverlängerung soll es nicht für alle Anlagen geben. Bei Genehmigungsverfahren von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien soll eine Verlängerung der Stellungnahmefrist ausgeschlossen sein. Bleibt eine Stellungnahme der zu beteiligenden Behörde aus, soll künftig die zuständige Genehmigungsbehörde in jedem Fall entweder zu Lasten der zu beteiligenden Behörde ein Sachverständigengutachten einholen oder selbst Stellung nehmen können.

Darüber hinaus soll in Anlehnung an das PlanSiG die Möglichkeit eingeführt werden, den Erörterungstermin in Form einer Onlinekonsultation oder durch eine Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen.

Änderung der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren)

Außerdem möchte die Ampel-Koalition die Bearbeitungszeit der Behörden verkürzen. Hierfür soll die Verordnung über das Genehmigungsverfahren geändert werden. Die Behörde soll die Genehmigungsunterlagen innerhalb eines Monats auf Vollständigkeit prüfen. Zum anderen wird festgelegt, dass in Fällen, in denen die Behörde den Antragsteller nicht zur Ergänzung des Antrags auffordert, hinsichtlich der Rechtsfolge des Fristbeginns von der Vollständigkeit auszugehen ist. Für den Fall, dass die Unterlagen aus Sicht der Behörde noch nicht vollständig sind, soll die Frist mit Eingang der von der Behörde erstmalig nachgeforderten Unterlagen zu laufen beginnen.

Zeitrahmen

Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am 5. Juni 2024 im Ausschuss beraten und am Folgetag in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beschlossen werden.

Fazit und Ausblick

Der Gesetzentwurf ist eine weitere Chance, die Industrie bei der Errichtung neuer sowie bei der Erweiterung und Umgestaltung bestehender Anlagen zu entlasten, und so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu leisten. Die Beschleunigungsmaßnahmen gilt es weiter auszubauen. Insbesondere auch bei der anstehenden Novelle der Industrieemissionsrichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht ist darauf zu achten, dass der zwingend benötigte Beschleunigungs- und Bürokratieabbau weiterhin Bestand hat, damit die Transformationsprozesse hin zu einer Klimaneutralität gelingen können.

 

 

Explore #more

19.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der Börsenzeitung: Nachfolgeplanung für Familienbetriebe früh angehen

Die Erfahrung zeigt, dass weniger besser als nichts ist – Schon einzelne Maßnahmen können große Effekte nach sich ziehen. Welche wichtigen Bausteine zur Nachfolgelösung notwendig…

17.06.2024 | Pressemitteilungen

KPMG Law stärkt Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht mit Florian Kirstein

KPMG Law hat sich zum 1. Juni mit Florian Kirstein im Bereich Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht verstärkt  Florian Kirstein kommt von der Staatsanwaltschaft Hamburg, wo er…

13.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Kommentar zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erschienen mit Beiträgen von KPMG Law

Nach jahrelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 2023 die Whistleblowing-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt: Das seit Juli 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

13.06.2024 | Pressemitteilungen

Handelsblatt und Best Lawyers zeichnet KPMG Law Expert:innen aus

Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Insgesamt wurden 28  Anwältinnen und Anwälte…

12.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: KI und Datenschutz – darauf sollten Start-ups achten

Start-ups stehen für neue Ideen, Pioniergeist und Tatendrang. Datenschutz und Datenmanagement sind vielen jungen Unternehmen eher lästig und werden als Bremse betrachtet. Gleichzeitig sind die…

11.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: US Immigration

Für eine Einreise in die USA stehen eine Reihe von Visa zur Verfügung, doch welches ist das richtige? Kann man visumsfrei einreisen oder benötigt man…

07.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Beitrag auf FINANCE mit KPMG Law Statement: Ist die Rechtsabteilung Sache des CFOs?

In dem Artikel vom 07. Juni 2024 findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Andreas Bong. Ist die Rechtsabteilung Sache des…

05.06.2024 | KPMG Law Insights

Bereit für DORA? Diese Vertragsanpassungen sind notwendig

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch das Risiko für Cyberangriffe im Finanzsektor. Um Marktteilnehmende zu schützen, hatte die EU im Dezember 2022 den Digital Operational…

04.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zu Klimaklagen in der Börsen-Zeitung

Klimaklagen sind trotz rechtlicher Hindernisse ein reales Risiko für Unternehmen und Regierungen. Welche präventiven Maßnahmen angeraten sind, wissen KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Jasmina…

30.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zur Stiftungsrechtsreform im Private Banking Magazin

Am 1. Juli 2023 trat die wohl größte Stiftungsrechtsreform in Deutschland seit 1896 in Kraft – und nach knapp einem Jahr gibt es erste Erfahrungen…

Kontakt

Dr. Simon Meyer

Partner

Friedenstraße 10
81671 München

tel: +49 89 5997606 5021
simonmeyer@kpmg-law.com

Dr. Florian Gonsior

Senior Manager

Tersteegenstraße 19-23
40474 Düsseldorf

tel: +49 211 4155597-217
fgonsior@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll