Suche
Contact
03.05.2021 | KPMG Law Insights

Transparenzregister – Zeitenwende: Transparenzregister als Vollregister und weitere wesentliche Änderungen – der Regierungsentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

Zeitenwende: Transparenzregister als Vollregister und weitere wesentliche Änderungen – der Regierungsentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

I. Transparenzregister als Vollregister

Basierend auf einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Dezember 2020 folgt jetzt (recht zügig) der Regierungsentwurf, der sich auf die von der EU gewünschte Vernetzung der europäischen Transparenzregister durch Schaffung eines Vollregisters fokussiert. Denn nach der 5. EU-Geldwäscherichtlinie ist eigentlich bis zum 10. März 2021 eine Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten vorgesehen.

Das Gesetz soll am 1. August 2021 in Kraft treten, es sind allerdings großzügige Übergangsregelungen vorgesehen. Meldungen sind bei derzeitiger Inanspruchnahme der sog. Meldefiktion:

  • bis zum 31. März 2022 (AG, SE und KGaA),
  • bis zum 30. Juni 2022 (GmbH, [europäische] Genossenschaft und PartG) bzw.
  • bis zum 31. Dezember 2022 (in sonstigen Fällen)

vorzunehmen. Korrespondierende Bußgeldvorschriften sollen um jeweils ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Gleiches gilt für korrespondierende Unstimmigkeitsmeldungen – diese sollen in Fällen, in denen bislang auf eine Meldefiktion abgestellt werden konnte, erst ab April 2023 erforderlich werden.

II. Weitere inhaltliche Änderungen

  • Erweiterung der Meldepflichten für ausländische Gesellschaften / Investoren: Share-Deals mit Immobilienbezug sind zukünftig auch betroffen: Der Regierungsentwurf unterwirft nun auch Anteilserwerbe durch ausländische Erwerber ausdrücklich einer Meldepflicht zum Transparenzregister, sofern sie dem Umfang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz entsprechen. Dabei erstreckt sich die Transparenzpflicht nur auf die ausländische Vereinigung, auf die Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundeigentum übergehen sollen. Entsprechendes gilt für Trusts. Achtung: ein Notar hat die Beurkundung abzulehnen, wenn die ausländische Gesellschaft bzw. der Trust den Meldepflichten nicht nachgekommen ist.
  • Nach dem Regierungsentwurf sollen sich Verpflichtete im Rahmen der Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten auf das Vollregister verlassen können, wenn keine abweichenden Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den Informationen begründen.
  • Nunmehr ist auch die Meldung aller Staatsangehörigkeiten vorgesehen. Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Ergänzung um den Geburtsort wurde jedoch gestrichen.
  • Unternehmen, die nicht im Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister oder Vereinsregister eingetragen sind müssen zukünftig auch Sitzverlegungen zum Transparenzregister melden
  • Erweiterung der Bußgelder bei Verletzung von Dokumentationspflichten betreffend die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten im Firmenverbund
  • Im Rahmen von Unstimmigkeitsmeldungen erstellte Eigentums- und Kontrollstrukturübersichten der betroffenen Vereinigung sollen nach dem Regierungsentwurf nicht anderen Verpflichteten zur Verfügung gestellt werden, sondern Abschluss der Prüfung einer Unstimmigkeitsmeldung zwei Jahre aufbewahrt und danach gelöscht werden. In der Zwischenzeit soll allenfalls eine behördeninterne Nutzung der gesammelten Erkenntnisse erfolgen. Eine Weitergabe an den Erstatter einer Unstimmigkeitsmeldung soll im Gegensatz zum Referentenentwurf nicht erfolgen.
  • Die Einführung eines automatischen Einsichtnahmeverfahrens und der damit verbundenen Schnittstellen soll zu erheblichen Entlastungen bei (bestimmten) Verpflichteten des Geldwäschegesetzes kommen. Dies soll entsprechende Compliance-Kosten senken und die Ergebnisse der Vertragspartnerprüfung erheblich verbessern.

III. Folgen und Fazit

  • Von der Änderung sind nach erster Schätzung rund 1,9 Mio. (Unternehmens-)Einheiten betroffen.
  • Die bisherige Natur des deutschen Transparenzregisters als sog. Auffangregister wäre damit aufgehoben. Die bisher vom Gesetzgeber explizit als organisatorische Erleichterung vorgesehene Meldefiktion würde damit ersatzlos entfallen und sich in eine aktive Melde- und Aktualisierungspflicht wandeln.
  • Damit kommt auf Firmengruppen, die in an sich transparenten Beteiligungsformen wie GmbHs oder aber insbesondere börsennotierte Gesellschaften und nachgelagerte Töchter ein nicht unerheblicher organisatorischer Aufwand zu.
  • Weiter bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Definition der negativen Kontrolle durch das Bundesverwaltungsamt, trotz der im Februar 2021 erfolgten Aktualisierung der FAQ ohne, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle für Klarheit sorgt.

Explore #more

13.06.2024 |

Kommentar zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erschienen mit Beiträgen von KPMG Law

Nach jahrelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 2023 die Whistleblowing-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt: Das seit Juli 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

13.06.2024 | Pressemitteilungen

Handelsblatt und Best Lawyers zeichnet KPMG Law Expert:innen aus

Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Insgesamt wurden 28  Anwältinnen und Anwälte…

12.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: KI und Datenschutz – darauf sollten Start-ups achten

Start-ups stehen für neue Ideen, Pioniergeist und Tatendrang. Datenschutz und Datenmanagement sind vielen jungen Unternehmen eher lästig und werden als Bremse betrachtet. Gleichzeitig sind die…

11.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: US Immigration

Für eine Einreise in die USA stehen eine Reihe von Visa zur Verfügung, doch welches ist das richtige? Kann man visumsfrei einreisen oder benötigt man…

07.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Beitrag auf FINANCE mit KPMG Law Statement: Ist die Rechtsabteilung Sache des CFOs?

In dem Artikel vom 07. Juni 2024 findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Andreas Bong. Ist die Rechtsabteilung Sache des…

05.06.2024 | KPMG Law Insights

Bereit für DORA? Diese Vertragsanpassungen sind notwendig

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch das Risiko für Cyberangriffe im Finanzsektor. Um Marktteilnehmende zu schützen, hatte die EU im Dezember 2022 den Digital Operational…

04.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zu Klimaklagen in der Börsen-Zeitung

Klimaklagen sind trotz rechtlicher Hindernisse ein reales Risiko für Unternehmen und Regierungen. Welche präventiven Maßnahmen angeraten sind, wissen KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Jasmina…

30.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zur Stiftungsrechtsreform im Private Banking Magazin

Am 1. Juli 2023 trat die wohl größte Stiftungsrechtsreform in Deutschland seit 1896 in Kraft – und nach knapp einem Jahr gibt es erste Erfahrungen…

28.05.2024 |

Veröffentlichungen in der ESGZ im Mai

Die KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Denise Spinnler-Weimann haben einen Beitrag über „Die zweite Reform des KSG“ in der Mai Ausgabe der ESGZ veröffentlicht.…

27.05.2024 | KPMG Law Insights

BImSchG-Novelle soll Genehmigungsverfahren beschleunigen

Am 17.05.2024 haben sich die Ampel-Fraktionen auf die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Mit dem Gesetz sollen schnellere und unbürokratischere Verfahren geschaffen und so Genehmigungsverfahren…

Kontakt

Dr. Heiko Hoffmann

Partner
Standortleiter München
Leiter Steuerstrafrecht

Friedenstraße 10
81671 München

tel: +49 89 59976061652
HHoffmann@kpmg-law.com

Christian Judis

Senior Manager

Friedenstraße 10
81671 München

tel: +49 89 59976061028
cjudis@kpmg-law.com

Arndt Rodatz

Partner
Leiter Steuerstrafrecht

Fuhlentwiete 5
20355 Hamburg

tel: +49 40 360994 5081
arodatz@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll