Suche
Contact
29.01.2021 | KPMG Law Insights

Steuerstrafrecht – Steuerhinterziehung: Verlängerung der Verfolgungsverjährung auf 15 Jahre

Steuerhinterziehung: Verlängerung der Verfolgungsverjährung auf 15 Jahre

Mit dem gestern vom Bundestag beschlossenen JStG 2020 wird die strafrechtliche Verjährungsfrist bei der besonders schweren Steuerhinterziehung von 10 Jahren auf 15 Jahre erhöht.

Hintergrund

Wie bereits bei der Verlängerung der Verfolgungsverjährung der besonders schweren Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre im Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem Ankauf von Datenträgern aus Liechtenstein hat der Gesetzgeber auch diesmal anlässlich der Aufarbeitung konkreter Fälle der Steuerinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Fällen eine generelle Ausweitung der Verjährungsvorschriften beschlossen. Die Verlängerung der Verjährungsfrist begründet der Gesetzgeber mit den Schwierigkeiten, hochkomplexe und oftmals internationale Fälle der besonders schweren Hinterziehung aufzuklären. Dabei weicht schon die bisherige zehnjährige Verjährungsfrist von dem allgemeinen Strafrecht ab, das ausgehend von dem Strafmaß der Steuerhinterziehung eine Verjährungsfrist von 5 Jahren vorsehen würde.

Es handelt sich bereits um die zweite Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung in diesem Jahr. Im Sommer 2020 wurde durch das zweite Corona-Steuerhilfe-Gesetz bereits die absolute – d.h. von Unterbrechungen unabhängige – Verjährung der besonders schweren Steuerhinterziehung verlängert.

Welche Taten sind betroffen?

Die fünfzehnjährige Verjährungsfrist findet auf alle benannten Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Nr. 1-6 AO) Anwendung. Praktisch häufigster Fall ist die Verkürzung von Steuern „in großem Ausmaß“. Ein großes Ausmaß liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 EUR vor. Gerade im unternehmerischen Bereich sind solche Beträge, z.B. bei der (bedingt) vorsätzlichen Hinterziehung von Ertragsteuer, Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, schnell erreicht.

Die Regelung ist rückwirkend auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht verjährten Taten anzuwenden. Nach der Verhandlung im Bundesrat soll das Gesetz noch im Dezember verkündet werden.

Auswirkungen auf die Strafverfolgung

Die Verlängerung der Verjährungsfrist führt zunächst dazu, dass Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung erst nach Ablauf von 15 Jahren nach Beendigung der Tat verjähren. Die absolute Verjährungsfrist, also die Frist, wann eine Tat unabhängig von eventuellen Unterbrechungen, z.B. durch Ermittlungsmaßnamen, spätestens verjährt, beträgt sogar 37,5 Jahre.

Auswirkungen auf Selbstanzeige

Die neue Verjährungsfrist ist auch bei der Aufarbeitung von steuerlichen Verfehlungen aus der Vergangenheit durch eine strafbefreiende Selbstanzeige in den Blick zu nehmen. Eine wirksame Selbstanzeige setzt Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre voraus. Damit müssen Fälle einer besonders schweren Hinterziehung ausgehend von einer fünfzehnjährigen, statt bisher einer zehnjährigen Verjährung offengelegt werden. Die Wirksamkeit bereits abgegebener Selbstanzeigen dürfte von der Gesetzesänderung nicht tangiert sein. Insofern dürfen Steuerpflichtige zulässigerweise darauf vertrauen, dass durch eine im Einklang mit der Gesetzeslage abgegebene Selbstanzeige Rechtsfrieden hergestellt ist.

Auswirkungen auf die steuerliche Festsetzungsverjährung

Die Verlängerung der Verfolgungsverjährung kann auch auf die steuerliche Festsetzungsverjährung durchschlagen. Im Fall einer Steuerhinterziehung läuft die steuerliche Festsetzungsfrist nicht ab, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat nicht verjährt ist (sog. Ablaufhemmung, § 171 Abs. 7 AO). Bei einer besonders schweren Steuerhinterziehung läuft die Festsetzungsverjährung damit grundsätzlich nicht vor Ablauf von 15 Jahren nach der Beendigung der Tat ab.

Explore #more

23.02.2024 | KPMG Law Insights

EU-Batterieverordnung: Neue Pflichten für Hersteller und Industrie

Die neue Batterieverordnung der EU regelt den gesamten Lebenszyklus von Batterien. Sie gilt in ersten Teilen seit dem 18. Februar 2024. Hier die Eckpunkte der…

23.02.2024 | KPMG Law Insights

Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen – Auswirkungen auf die bAV

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist allgegenwärtig und so relevant wie nie. Ältere Arbeitskräfte sind aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung und ausgereiften fachlichen Expertise eine…

22.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Interview in der Immobilien Zeitung mit Rainer Algermissen zum Thema ESG-Daten

Beim Verkauf einer Immobilie werden im Rahmen der rechtlichen Due Diligence auch ESG Aspekte geprüft. Ein Problem sind dabei die Daten: Oft hat der Vermieter…

22.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Logistik Heute: Beitrag zum Lieferkettengesetz mit KPMG Law Statement

Ein gutes Jahr nach Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes ist es Zeit für eine erste Bilanz. Während sich weitere Regulierungen am Horizont abzeichnen, birgt das Thema…

21.02.2024 | KPMG Law Insights

Der Digital Services Act – neue Regeln für Onlinedienste

Der Digital Service Act (DSA) gilt ab dem 17. Februar 2024 in Deutschland für sämtliche Anbieter von Vermittlungsdiensten und löst in weiten Teilen die E-Commerce-Richtlinie…

19.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Tagesspiegel Beitrag zur Entwaldungsverordnung mit KPMG Law Statement

Ab Ende dieses Jahres werden zahlreiche Branchen die Anti-Entwaldungs-Verordnung (EUDR) umsetzen müssen. Produzenten und Händler müssen dann nachweisen können, dass ihre Produkte nicht aus Entwaldungsgebieten…

19.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zum Thema „Klimaverträglich Bauen – mit einem Schattenpreis“

Städte können bei Ausschreibungen für Bauprojekte einen Schattenpreis für CO2-Emissionen und damit den Klimaschutz berücksichtigen. Wie dies im Detail ausschauen kann, diskutieren Moritz Püstow und…

15.02.2024 | KPMG Law Insights

Data Compliance Management: So gelingt die praktische Umsetzung

Teil 3 der Beitragsserie „Profitipps zum Data Compliance Management“   Im dritten Teil der Beitragsserie geht es um das Daten-Compliance-Management. Wenn ein Unternehmen eine solide…

14.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der ZURe: Die Kontrolle der Umsetzung des LkSG

In der aktuellen Ausgabe der ZURe (S.20 ff.) findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Partner Thomas Uhlig (Leiter Allgemeines Wirtschafts- und Handelsrecht),  Thomas Lohwasser

14.02.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Künstliche Intelligenz (KI) ist für viele Menschen der große Hoffnungsträger für die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Wissenschaft. Doch es gibt auch eine ganze Menge…

Kontakt

Dr. Heiko Hoffmann

Partner
Standortleiter München
Leiter Steuerstrafrecht

Friedenstraße 10
81671 München

tel: +49 89 59976061652
HHoffmann@kpmg-law.com

Arndt Rodatz

Partner
Leiter Steuerstrafrecht

Fuhlentwiete 5
20355 Hamburg

tel: +49 40 360994 5081
arodatz@kpmg-law.com

Philipp Schiml

Partner

Tersteegenstraße 19-23
40474 Düsseldorf

tel: +49 211 4155597150
pschiml@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll