Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage des Vereins Klimaseniorinnen gegen die Schweiz stattgegeben: Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun. Weltweit sind derzeit rund 2.000 Klimaklagen anhängig.
Isabelle Knoche, Anwältin bei KPMG Law, erklärt im Management-Blog der WirtschaftsWoche die Bedeutung dieses Urteils für Deutschland und welche Lehren für künftige Klimaklagen gezogen werden können.
Das Urteil des EGMR könnte künftig auch auf nationaler Ebene große Bedeutung bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den deutschen Gesetzgeber bereits in seinem Urteil vom 24.03.2021 aufgefordert, die Minderungsziele für Treibhausgasemissionen genauer zu definieren, um mögliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen für die künftigen Generationen zu vermeiden.
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