Suche
Contact
Symbolbild zu Klimaklage: Himmel mit Wolken und Ballon
12.04.2024 | KPMG Law Insights

Erste Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich

Erstmals hatte eine Klimaklage Erfolg: Am 9. April 2024 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einer Gruppe Schweizer Seniorinnen Recht.

Geklagt hatte der gemeinnützige Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland, ein von der Umweltorganisation Greenpeace geförderter Zusammenschluss von Schweizer Rentnerinnen, zusammen mit vier Einzelklägerinnen dieses Vereins.

Klägerinnen begründeten die Klimaklage mit der Gesundheitsgefährdung durch den Klimawandel

Die KlimaSeniorinnen hatten argumentiert, sie seien aufgrund ihres Alters erheblich durch den Klimawandel und die dadurch verursachten Hitzewellen gefährdet. Die Schweiz habe ihrer Ansicht nach keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen zu erreichen. Dadurch seien sie in ihren Rechten auf Leben auf Leben aus Art. 2 Abs. 1 EMRK und in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Abs.1 EMRK verletzt.

Im Vorfeld hatten sich die Seniorinnen durch alle Schweizer Instanzen geklagt – ohne Erfolg. Daraufhin wandten sie sich an den EGMR. Dieser befasste sich erstmals mit der Frage, ob ein Staat Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen kann, wenn er sich nicht genügend für den Schutz des Klimas einsetzt.

EGMR: Die Schweiz muss mehr für den Schutz des Klimas tun

Der EGMR bejahte die Frage und verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Rechte auf Privat- und Familienleben aus Art. 8 EMRK sowie auf ein faires Verfahren aus Art. 6 EMRK im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Die Hitzewellen, wie wir sie in den vergangenen Sommern erlebt haben, stellten aufgrund des Klimawandels eine reale und ernsthafte Gefahr für die Gesundheit und für das Privat- und Familienleben der KlimaSeniorinnen dar.

Die Schweiz habe es versäumt, angemessene Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und die nationalen Begrenzungen für Treibhausgase zu bestimmen.

Fraglich war, ob der Verein der KlimaSeniorinnen die nach Art. 8 EMRK erforderliche „Opfereigenschaft“ hat. Auch dies bejahte der Gerichtshof, da der Verein die Interessen der Einzelnen vertrete.

Das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK der Seniorinnen sah das Gericht ebenfalls als verletzt an. Die Begründung lautete: Die schweizerischen Gerichte hätten keine überzeugenden Gründe für die Ablehnung der Klagen benannt und die zwingenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel außer Betracht gelassen.

Das Urteil hat Signalwirkung für andere Staaten

Das Urteil entfaltet zunächst lediglich Wirkung für die Schweiz, Art. 46 EMRK. Allerdings wirkt sich die Entscheidung mittelbar auch auf die anderen Mitgliedsstaaten des Europarats aus. Denn die generelle Aussage, dass Menschenrechte im Klimawandel Verpflichtungen für Staaten begründen, müssen auch andere Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) diese Auslegung beachten.

Inwieweit der deutsche Gesetzgeber dies berücksichtigen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall aber muss damit gerechnet werden, dass das Urteil Präzedenz- und Signalwirkung für andere Klimaklagen haben wird. Insbesondere, nachdem im Jahr 2021 bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass der Staat eine Schutzpflicht in Bezug auf den Klimawandel hat.

 

Explore #more

17.05.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: Wenn das Familienunternehmen verkauft werden soll

Circa 38.000 Familienunternehmen werden momentan pro Jahr übergeben. In den meisten Fällen findet der Inhaberwechsel innerhalb der Familie statt. Doch immer häufiger entschließen sich Familien…

14.05.2024 | KPMG Law Insights

So können Rechtsabteilungen KI im Vertragsmanagement nutzen

Der Einsatz künstlicher Intelligenz ermöglicht es Rechtsabteilungen, manuelle Prozesse im Vertragsmanagement zu automatisieren. Dies steigert die Effizienz über den gesamten Lebenszyklus eines Vertrags hinweg und…

10.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Beitrag im In-house Counsel mit KPMG Law Statement: Auch Legal Counsel haben Teil an der sozialen Verantwortung des Unternehmens.

In der Ausgabe 3/2024 (Seite 20 ff.) des In-house Counsel findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Expertin Kathrin Brügger. ESG, kurz…

10.05.2024 | Business Performance & Resilience, PR-Veröffentlichungen

Beitrag im In-house Counsel mit KPMG Law Statement: EU-Drittstaatensubventionsverordnung

In der Ausgabe 3/2024 (Seite 50 ff.) des In-house Counsels findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Jonas Brueckner. Seit Juli des…

08.05.2024 | KPMG Law Insights

ArbG Hamburg: Erlaubnis von ChatGPT ist nicht mitbestimmungspflichtig

Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden die Verwendung von generativer KI wie ChatGPT bei der Arbeit über private Accounts erlaubt und hierfür Regeln aufstellt, muss er…

07.05.2024 | Business Performance & Resilience, PR-Veröffentlichungen

Beitrag im Handelsblatt mit KPMG Law Statement: Komplexe Prüfung bei M&A Transaktionen und in öffentlichen Vergabeverfahren

In der Ausgabe vom 06. Mai im Handelsblatt  findet sich ein Beitrag mit einem Statement von KPMG Law Experte Jonas Brueckner. Bei M&A-Transaktionen und…

03.05.2024 | KPMG Law Insights

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit? Das können Arbeitgeber tun

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) dient dem Nachweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Allerdings nur, wenn die Bescheinigung bestimmten Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie entspricht. Ist das nicht der Fall, kann…

03.05.2024 | KPMG Law Insights

ESG ist ein weiterer Grund für den Kampf gegen Produktpiraterie

Produktpiraterie ist auf dem Vormarsch, auch bedingt durch den stetig wachsenden Online-Handel. Ein Großteil der gefälschten Waren wird außerhalb der EU hergestellt, wo andere –…

03.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Statement von Thomas Wolf in der Creditreform

Froh, traurig, wütend, entschlossen, unsicher – die Stimme verrät viel über unsere Stimmung. Kann sie auch Aufschluss über unsere Persönlichkeit, die beruflichen Chancen oder gar…

30.04.2024 | KPMG Law Insights

Novelle der Industrieemissionsrichtlinie verabschiedet

Am 12. April 2024 hat der Europäische Rat mit großer Mehrheit die Trilog-Vereinbarung zur Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive, IED) angenommen. Hauptziel der Überarbeitung…

Kontakt

Isabelle Knoche

Senior Manager

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

tel: 069 951195200
iknoche@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll