CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zentrales Thema ist die Erneuerung des Versprechens der Sozialen Marktwirtschaft. Die Koalition verspricht, die Bedingungen für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Das Sondervermögen Infrastruktur soll eine funktionierende Infrastruktur als Basis für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit schaffen. Der Staat will seine Leistungen entbürokratisieren, etwa durch Vereinfachungen im Vergaberecht, durch Beschleunigungen im Planungsrecht und durch den Abbau von Verwaltungsvorschriften.
Unternehmen werden unmittelbar Veränderungen spüren durch eine Deregulierung. So soll etwa das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zur Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD ausgesetzt werden. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibilisiert werden, indem statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gilt. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden. Weitere steuerliche Anreize für Rentner:innen und Teilzeitkräfte sollen den Fachkräftemangel abmildern.
Hier ein Überblick, was sonst noch auf die Unternehmen zukommt.
Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht wurde einiges vereinbart: Der Mindestlohn soll weiterhin von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt werden. Allerdings sollen Orientierungskriterien festgelegt werden, nach denen bis 2026 ein Mindestlohn von 15 Euro erreicht werden könnte.
Die künftige Regierung möchte die Gewerkschaften und die Tarifbindung stärken. Die Koalitionspartner haben sich auf das von der Ampel geplante Tariftreuegesetz verständigt. Das Gesetz soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro gelten. Für Start-ups mit innovativen Leistungen soll in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ein Auftragswert von 100.000 Euro als Referenzwert gelten. Gewerkschaften sollen einen digitalen Zugang in die Betriebe bekommen, der ihren analogen Rechten entspricht. Für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften soll es außerdem steuerliche Anreize geben.
Die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten soll unbürokratisch geregelt werden mit angemessenen Übergangsregeln für kleine und mittlere Unternehmen. Die Vertrauensarbeitszeit soll grundsätzlich möglich bleiben. Neu ist das Vorhaben, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen.
Außerdem soll es steuerliche Anreize für Mehrarbeit und Weiterarbeit nach der Rente geben. Unter anderem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei werden.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Die künftige Regierung bekennt sich zu den deutschen und europäischen Klimazielen und verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Gleichzeitig soll Deutschland Industrieland bleiben. Für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden.
Zur Zielerreichung stehen vor allem die CO₂-Reduktion sowie die Anrechnung negativer Emissionen und Reduktionsleistungen in Partnerländern im Mittelpunkt. Das Pariser Abkommen, das deutsche Klimaschutzgesetz und der europäische Emissionshandel (ETS) sollen dafür den Rahmen bilden. Unterstützt wird auch das EU-2040-Ziel einer Emissionsminderung von 90 Prozent gegenüber 1990, allerdings nur unter bestimmten Maßgaben.
Der Emissionshandel soll zentrales Steuerungsinstrument bleiben, ergänzt durch eine CO₂-Bepreisung. Die Koalitionspartner setzen sich für die Weiterentwicklung des European Green Deal und des Clean Industrial Acts sowie die Einführung des ETS2 ab 2027 ein. Der nationale BEHG soll nahtlos überführt werden.
Zur Vermeidung von Preissprüngen für Bürger:innen und Unternehmen sind soziale Ausgleichsmaßnahmen geplant, finanziert unter anderem über den Europäischen Klimasozialfonds. CO₂-Einnahmen sollen an Haushalte und Unternehmen zurückgegeben werden. Besonders betroffene Branchen erhalten unbürokratische Kompensationen. Ein Opt-in der Landwirtschaft in den ETS2 ist derzeit nicht vorgesehen.
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) möchten die Koalitionspartner abschaffen. Zur Umsetzung der europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD wird Deutschland jedoch wieder ein Lieferkettengesetz benötigen.
Energiepolitik
Die Koalitionspartner möchten die Energiepreise dauerhaft um mindestens 5 Ct/kWh senken. Maßnahmen umfassen die Reduktion der Stromsteuer, die Senkung von Umlagen und Netzentgelten, sowie besondere Entlastungen für energieintensive Unternehmen.
Das Energieangebot soll gesteigert und erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden. Abhängigkeiten sollen verringert und innovative Technologien gestärkt werden. Der Ausbau und die Modernisierung der Netze sollen vorangebracht und mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert werden.
Energieintensive Industrien sollen langfristig klimaneutral werden. Ein Gesetzespaket zu CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien und Nutzungstechnologien soll vorgelegt werden.
Außerdem soll die Wasserstoffwirtschaft schnell ausgebaut werden, einschließlich der Verbesserung des Wasserstoffimports und der Nutzung von Förderinstrumenten.
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und entbürokratisiert werden. Maßnahmen umfassen die Fortführung des Bund-Länder-Prozesses und die zügige Umsetzung der RED III.
Die künftige Regierung plant außerdem, den Netzausbau und die Netzmodernisierung voranzutreiben und an die Erneuerbaren Energien anzupassen.
Die Koalitionspartner möchten das Stromsystem durch den Ausbau von Speichern flexibilisieren und diese systemdienlich gestalten. Sie unterstützen auch die Kraft-Wärme-Kopplung und planen, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bis 2025 an die Herausforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung anzupassen. Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie soll zügig umgesetzt werden.
Kernenergie wurde in den Koalitionsverhandlungen thematisiert, taucht aber im Koalitionsvertrag nicht auf.
Bauwirtschaft
Ein zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist eine Reform des Baugesetzbuchs. Bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung soll ein Gesetzentwurf für einen sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“ vorgelegt werden. Dieser sieht unter anderem vor, planungsrechtliche Hürden zu senken und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Neben planungsrechtlichen Änderungen ist eine umfassende Entlastung im Bereich der technischen Vorgaben vorgesehen. Zukünftig soll eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik nicht mehr automatisch als Mangel gewertet werden.
Die Koalitionspartner haben das serielle, modulare und systemische Bauen klar als Schlüsselstrategie zur Beschleunigung des Wohnungsbaus benannt.
Der Gebäudesektor soll einen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Trotzdem soll das „Heizungsgesetz“ abgeschafft und das neue GEG technologieoffener und flexibler gestaltet werden. Spielräume bei der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie EPBD sollen ausgeschöpft werden.
Die bestehende Förderstruktur im Bereich Wohnungsbau soll neu organisiert werden. Künftig sollen zwei zentral gebündelte KfW-Programme zur Verfügung stehen – eines für den Neubau, eines für die Modernisierung. Die Förderung des Effizienzhausstandards 55 (EH55) soll zeitlich befristet wieder ermöglicht werden.
Digitales und Technologierecht
Die künftige Regierung möchte Deutschland digital unabhängiger machen und auch europäische Schnittstellen stärken. Ganz im Sinne des EU Data Acts soll die zukünftige Digitalpolitik eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens fördern, um das wirtschaftliche Potenzial von Daten zu erschließen.
Um Deutschland als Rechenzentrumsstandorts zu stärken, soll der flächendeckende Glasfaserausbau vorangetrieben werden.
Deutschland soll als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien positioniert werden, mit Fokus auf branchenspezifische KI-Sprunginnovationen. Die Anpassung des AI Acts und die Förderung von KI-Reallaboren für KMUs und Start-ups sind daher wichtige Maßnahmen für die kommende Regierung.
Die digitale Transformation der Verwaltung soll durch die Einführung der Deutschland-ID und EUDI-Wallet sowie die Registermodernisierung vorangetrieben werden.
Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung
Die Koalition strebt eine vernetzte und nutzerfreundliche Verwaltung an, die konsequent digital und vielfach antragslos arbeitet. Sie möchte eine zentrale digitale Plattform für Verwaltungsleistungen schaffen, bei der alle eine digitale Identität haben.
Der Staat soll verschlankt werden: In Ministerien und in der Bundestagsverwaltung soll bis 2029 mindestens acht Prozent des Personals abgebaut werden. Im Rahmen einer Verwaltungsreform sollen die mehr als 950 Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und durch einen Abbau von Redundanzen reduziert werden. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit soll gestärkt werden.
Die Koalition möchte auch die Gesetzgebung effizienter gestalten. Verwaltungsprozesse sollen automatisiert und beschleunigt werden, insbesondere durch den Einsatz von KI. Bürgerschaft und Unternehmen sollen Angaben nur einmal machen müssen.
Die Koalition plant, 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes abzuschaffen und die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um ein Viertel zu reduzieren.
Durch Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen soll auch die Justiz leistungsfähiger werden. Ein zentrales Justizportal und die Nutzung von KI sollen eingeführt werden. Zivilprozesse sollen auch online durchgeführt werden können.
Damit die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur schneller wirken, sollen die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe ausgeschöpft werden und in einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz geregelt werden.
Finanzwirtschaft
Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen will die künftige Regierung im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur auflegen.
Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt und die private Altersvorsorge reformiert werden. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen verstärkt als Incentivierungsinstrument genutzt werden. Auch die Riester-Rente soll reformiert und in ein neues Vorsorgeprodukt überführt werden.
Die Regierung möchte eine einheitliche europäische Finanzregulierung fördern und auf Goldplating verzichten. Bargeld soll erhalten bleiben, aber digitale Zahlungsoptionen sollen schrittweise eingeführt werden müssen. Außerdem unterstützt die kommende Regierung einen Digitalen Euro.
Die europäische Bankenunion möchten Union und SPD stärken und einen rechtssicheren Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und erneuerbare Energien schaffen.
Die künftige Regierung möchte die Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken auf Lücken überprüfen und diese gegebenenfalls schließen.
Außenwirtschaft
Die Koalitionspartner möchten, dass bei Handelsverträgen das Prinzip „EU-only“ gelten soll. Sie streben den Abschluss weiterer Handels- und Investitionsabkommen an und unterstützen die Ratifizierung bereits unterzeichneter Abkommen. Besonders wichtig sind ihnen die Handelsbeziehungen mit den USA, wo sie mittelfristig ein Freihandelsabkommen anstreben und kurzfristig einen Handelskonflikt vermeiden wollen.
Die neue Regierung plant eine zeitnahe Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes. Prüfverfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden. Ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur und strategisch relevante Bereiche sollen effektiv verhindert werden können.
Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit soll in einer nationalen Strategie umgesetzt werden. Für kritische Komponenten in der Infrastruktur sollen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Der deutsche Mittelstand soll besser vor Cyberangriffen geschützt werden; Unternehmen sollen unter anderem Unterstützung bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act erhalten.
An den Sanktionen gegen Russland und Weißrussland halten die Koalitionspartner fest und möchten Zölle für diese Länder ausweiten.
Ausfuhrgenehmigungsprozesse sollen vereinfacht werden. An die Stelle von Prüfungen sollen stichprobenartige Kontrollen mit Strafen treten.
Automobilindustrie
Die Automobil- und Zulieferindustrie soll als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant erhalten bleiben. Die Förderung regionaler Transformationsnetzwerke soll über 2025 hinaus fortgesetzt werden. Die Koalitionspartner möchten Technologieoffenheit. Strafzahlungen wegen Flottengrenzwerten sollen verhindert, CO₂-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer vorgezogen überprüft werden.
Die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten wird begrüßt, eine gesetzliche Quote jedoch abgelehnt. E-Mobilität soll durch Kaufanreize gefördert werden. Geplante Maßnahmen sind unter anderem eine steuerliche Begünstigung von E-Dienstwagen bis 100.000 Euro, eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge und Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 sowie der Ausbau des Ladenetzes und Mautbefreiung für emissionsfreie LKWs. Die Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge soll gefördert werden.
Weitere strategisch wichtige Industrien
Strategisch wichtige Industrien sollen gezielt gestärkt werden, um Deutschlands Wirtschaftsstandort langfristig zu sichern.
Die Stahlindustrie soll bei der Transformation zur Klimaneutralität unterstützen – etwa durch CCS-Technologien und verstärktes Recycling von Stahlschrott. Für den Fortbestand internationaler Schutzmaßnahmen setzt sich die künftige Bundesregierung ein.
Für die Chemie-, Pharma- und Biotechnologiebranche soll Deutschland zum innovativsten Standort weltweit entwickelt werden. Geplant sind eine Chemieagenda 2045 und ein risikobasierter Regulierungsrahmen. Die Biotechnologie soll als Schlüsselindustrie gefördert werden. Die Pharmaindustrie soll von einer weiterentwickelten Nationalen Pharmastrategie zur Förderung der Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten profitieren. Deutschland soll außerdem führender Standort im Bereich der Mikroelektronik werden.
Die künftige Regierung will die deutsche Rolle in der Raumfahrt stärken, unter anderem durch mehr Engagement bei der ESA, eigene Erdbeobachtungs- und Kommunikationssysteme sowie Beteiligung an Mond- und Nachfolgeprojekten der ISS.
Die Luftfahrt soll moderner, klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger werden. Dazu sollen internationale Anbindungen verbessert und faire Bedingungen bei nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) angestrebt werden.
In der maritimen Wirtschaft liegt der Fokus der Koalitionäre auf Wettbewerbsfähigkeit im Schiffbau, moderner Hafeninfrastruktur und maritimer Forschung. Offshore-Projekte deutscher Werften sollen gefördert werden.
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