Suche
Contact
15.09.2016 | KPMG Law Insights

Investmentrecht – Investment | Recht | Kompakt – Ausgabe 9/2016

Liebe Leserinnen und Leser,

seit der letzten KAGB-Änderung ist die Auflegung von Kreditfonds in Deutschland zulässig. Insbesondere institutionelle Investoren wenden sich zunehmend diesen alternativen Anlagen zu.

Auch klassischen Wertpapier-Investmentvermögen steht diese Assetklasse offen. Rein formal betrachtet investiert der Fonds seine Mittel in so genannten unverbrieften Darlehensforderungen. Wirtschaftlich gesehen begegnet er damit jedoch dem Finanzierungsbedarf z.B. von Infrastrukturprojekten.

Im März 2016 hat der Gesetzgeber auch die Vorschriften für den Erwerb unverbriefter Darlehensforderungen nachgebessert. Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen – wir nehmen dies zum Anlass, das Thema Loans erneut aufzugreifen und zu einigen weiterführenden Gedanken anzuregen.

Mit herzlichen Grüßen

Henning Brockhaus

Nationale Gesetzgebung

Investition in Darlehensforderungen – nach KAGB-Änderung nun attraktiver?

Im März 2016 hat der deutsche Gesetzgeber im Wege des OGAW V-Umsetzungsgesetzes auch bedeutende Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) für die Investition in Darlehensforderungen vorgenommen. Ziel war es, die Anlage in unverbrieften Darlehensforderungen praxistauglicher zu machen.

Nun ist ein halbes Jahr vergangen. Die ist aus unserer Sicht ein guter Zeitpunkt, zu fragen, inwieweit die Assetklasse „unverbriefte Darlehensforderungen“ für offene Investmentvermögen tatsächlich attraktiver geworden ist.

Neue Herausforderungen

Festzuhalten ist, dass die Änderung der regulatorischen Sichtweise tatsächlich mehr Spielraum für das Management unverbriefter Darlehensforderungen eröffnet hat, da nicht mehr andauernd das Damoklesschwert des unzulässigen Kreditgeschäfts über der Investition schwebt. Gleichzeitig ergeben sich jedoch neue Herausforderungen und neue Fragen, die der Asset Manager beantworten muss, wie zum Beispiel:

  • Welche Art von Darlehen können erworben werden?
  • Welche wichtigen Schritte sind aus rechtlicher Sicht bei dem Erwerbsprozess zu beachten?
  • Welche Regelungen sollten die Darlehensverträge beinhalten?
  • Welche Voraussetzungen muss das Risikomanagement erfüllen?
  • Können auch revolvierende Kredite und künftige Darlehensforderungen erworben werden?
  • Ist eine Auszahlung des Darlehensbetrages direkt aus dem Fonds zulässig?

Nachfolgende Änderung der Darlehensbedingungen

Das KAGB regelt seit dem 16. März 2016 in § 20 Abs. 9 Satz 2, dass es keine (für KVGen unzulässige) Darlehensgewährung darstellt, wenn Darlehensbedingungen nachfolgend geändert werden. Dies hatte die BaFin bis Mai 2015 noch anders beurteilt und insbesondere die Prolongation und die Restrukturierung von Darlehen als unzulässiges Kreditgeschäft qualifiziert. Doch auch aus der Lockerung der Verwaltungspraxis und der neuen Regelung des KAGB ergeben sich neue Fragen, beispielsweise:

  • Wie ist der Begriff der „nachfolgenden Änderung der Darlehensbedingungen“ auszulegen?
  • Welche Anpassungen des Darlehens können hierunter subsumiert werden? Dürfen tatsächlich nur ursprünglich vereinbarte Vertragsinhalte geändert werden oder ist die Regelung weit auszulegen?
  • Wo ist gegebenenfalls die Grenze zwischen „Änderung“ der Darlehensforderung und einer (neuen) Darlehensgewährung?
  • Wie verläuft eine Änderung der Darlehensbedingungen in der Praxis?

Antworten auf die hier gestellten Fragen sowie weitere Aspekte und Ansätze diskutieren wir gerne mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch. Sprechen Sie uns an.

Internationale Aufsicht

IOSCO schlägt Verhaltensregeln zu Fondsauflösungen vor

Die internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions, IOSCO) hat Verhaltensregeln für die Auflösung von Investmentvermögen vorgeschlagen. In einer Konsultation bittet die IOSCO um Rückmeldung der Marktteilnehmer zu ihren Fragen.

Die geplanten Verhaltensregeln beziehen sich sowohl auf Fondsauflösungen, welche die Investmentgesellschaft aus eigenen Stücken, etwa aus strategischen Zwecken betreibt, als auch auf Fälle, in denen massive Mittelabflüsse aus dem Investmentvermögen den Asset Manager zur Auflösung des Investmentvehikels veranlassen.

Die IOSCO bittet um Stellungnahme bis zum 17. Oktober 2016. Die Konsultation finden Sie hier.

Europäische Aufsicht

ESMA nimmt Stellung zu EU-Pässen für Drittstaaten-AIFM

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat sich abschließend zur Öffnung des EU-Marktes für Drittstaaten-AIFM geäußert.

In ihrem finalen Bericht stellt die ESMA fest, dass keine wesentlichen Bedenken gegen die Zulassung von Asset Managern aus Jersey, Guernsey, Japan, Kanada und der Schweiz bestehen. Mit Blick auf die USA merkt sie jedoch an, dass Wettbewerbsverzerrungen möglich seien, da der US-Markt für europäische Fondsanbieter nicht frei zugänglich ist. US-Anbietern solle daher nur eingeschränkt Zugang zum europäischen Markt gewährt werden.

Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um auf Grundlage der Ausführungen der ESMA Level II-Maßnahmen zur Anwendung der EU-Pässe für Drittstaaten-Anbieter zu erstellen.

Internationale Aufsicht

IOSCO veröffentlicht finalen Bericht zu Verhaltensregeln zu Gebühren und Kosten von Investmentvermögen

Die IOSCO hat in einem finalen Bericht internationale Standards für Gebühren und Kosten von Investmentvermögen veröffentlicht.

Das Dokument beinhaltet Empfehlungen zur Gebührenstruktur, zur Offenlegung von Gebühren und Kosten gegenüber Anlegern, zum Umgang mit Transaktionskosten sowie zu so genannten „Soft Commissions“.

Die Vorschläge geben weitestgehend die in Deutschland bereits anerkannten Grundsätze wieder.

Explore #more

28.03.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag im Recycling Magazin: Neue EU-Verpackungsverordnung auf der Zielgeraden?

Am 4. März 2024 haben Rat und Vertreter des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung erzielt, um Verpackungen nachhaltiger zu gestalten und Verpackungsabfälle in der EU…

27.03.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der ESGZ: Neue Due-Diligence-Pflichten für Unternehmen

In der Märzausgabe der ESGZ (S.13 ff.) findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Experten Anne Gillig und Thomas Uhlig zur EU-Entwaldungsverordnung. Am 31.05.2023 wurde…

27.03.2024 | KPMG Law Insights

EU-Gebäuderichtlinie: Lebenszyklus-Treibhauspotenzial wird relevant

Das EU-Parlament hat am 12. März 2024 der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie zugestimmt. Die Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten und mittelbar auch Bauherren und Bauunternehmen, bei neuen Gebäuden…

27.03.2024 | KPMG Law Insights

Für Nachhaltigkeitsvereinbarungen gilt das Kartellverbot

Die EU möchte klimaneutral werden. Allein über rechtliche Vorgaben gelingt das nicht. Sie ist auf die Mithilfe der Wirtschaft angewiesen. Wenn Unternehmen sich zur gemeinsamen…

19.03.2024 | Business Performance & Resilience, KPMG Law Insights

CSDDD: Einigung über die EU-Lieferkettenrichtlinie

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 15. März 2024 auf die CSDDD, die EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten. Unterhändler des EU-Parlaments und…

19.03.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Am 13. März 2024 hat das EU-Parlament dem AI Act zugestimmt und damit den Weg freigemacht für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz…

18.03.2024 | Business Performance & Resilience, PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der Börsen-Zeitung: Die Foreign Subsidies Regulation ist vor allem ein Compliance-Thema

In der Ausgabe vom 15. März 2024 der Börsen-Zeitung findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Experte Jonas Brueckner. Die EU-Verordnung über Drittstaatensubventionen wird…

15.03.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeiträge in der ZURe zu den Themen ESG, Metaverse und KI

In der Ausgabe vom 13. März 2024 der ZURe findet sich ein Gastbeitrag von der KPMG Law Expertin Anne-Kathrin Gillig zum Thema ESG und die…

14.03.2024 | Business Performance & Resilience, PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag im Deutschen AnwaltSpiegel: Die „Foreign Subsidies Regulation“ und Unternehmen

In der Ausgabe vom 13. März 2024 des Deutschen AnwaltSpiegel findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Experte Jonas Brueckner. Unternehmen, die von Mitgliedstaaten…

13.03.2024 | KPMG Law Insights

Bereit für DORA? Diese Vertragsanpassungen sind notwendig

Ab dem 17. Januar 2025 müssen Finanzunternehmen und weitere Dienstleister den Digital Operational Resilience Act (DORA) beachten. DORA soll die Vorschriften für IT-Systeme im Finanzsektor…

Kontakt

Henning Brockhaus

Partner

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

tel: +49 69 951195061
hbrockhaus@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll