Suche
Contact
18.05.2020 | KPMG Law Insights

GmbH-Beschlüsse in Zeiten von Corona

GmbH-Beschlüsse in Zeiten von Corona

Der Normalfall ist die Versammlung: Dort sollen die Gesellschafter einer GmbH ihre Beschlüsse fassen. Doch was ist in Zeiten von Corona schon normal? Deshalb hat der Gesetzgeber neue Regeln eingeführt und insbesondere das schriftliche Verfahren vereinfacht. Gesellschafter sollten sich über die Einzelheiten informieren, um rechtssichere Beschlüsse sicherzustellen.

Gesellschafterbeschlüsse sichern die Handlungsfähigkeit der GmbH. Von der Feststellung des Jahresabschlusses über Ausschüttungen bis hin zu Kapitalerhöhungen oder Satzungsänderungen – für viele wesentliche Handlungen in der GmbH setzt das Gesetz einen Beschluss der Gesellschafter voraus. Hinzu kommen in vielen Fällen weitere Themen, die zwar nicht nach dem Gesetz, aber nach der Satzung der jeweiligen GmbH einen Gesellschafterbeschluss voraussetzen. Nach dem Gesetz treffen die Gesellschafter ihre Beschlüsse grundsätzlich in der Gesellschafterversammlung.

Diese Versammlung ist dabei in der aktuellen Pandemiesituation erschwert: Reisemöglichkeiten sind eingeschränkt und Versammlungen von Personen, noch dazu in geschlossenen Räumen, problematisch. Der Gesetzgeber hat reagiert und die Voraussetzungen für das so genannte schriftliche Verfahren gelockert. Denn das GmbH-Recht kennt anders als das Aktienrecht keine allgemeine Zulässigkeit von Online-Versammlungen. Die neuen Regeln sind zunächst für das Jahr 2020 vorgesehen und erstrecken sich auf alle Beschlüsse, die im laufenden Jahr gefasst werden.

Erleichterungen für das schriftliche Verfahren

Schon bisher konnten GmbH-Gesellschafter im schriftlichen Verfahren, oft auch Umlaufverfahren genannt, ihre Stimme für eine Beschlussfassung abgeben. Dabei reicht eine E-Mail, eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Allerdings war hier bislang Einstimmigkeit erforderlich. Nach der neuen Regelung entfällt diese Hürde. In der Praxis bedeutet diese Änderung, dass der einzelne Gesellschafter keine Präsenzversammlung mehr erzwingen kann. Bisher reichte es aus, wenn er seine Mitwirkung im schriftlichen Verfahren verweigerte.

Stattdessen wird er nach der neuen Regelung so behandelt, als sei er nicht auf einer Gesellschafterversammlung erschienen. Denn eine Mindestbeteiligung sieht das Gesetz für das schriftliche Verfahren nicht vor – gezählt werden nur die  abgegebenen Stimmen. Eine wirksame Beschlussfassung ist also bereits möglich, wenn ein einziger Gesellschafter seine Stimme abgibt.

Sicherung des Teilnahmerechts der Gesellschafter

Allerdings muss weiterhin jeder Gesellschafter eine angemessene Möglichkeit zur Teilnahme an der Beschlussfassung erhalten. Das Gesetz macht zu den Formalien keine Aussagen. Jedenfalls sollte es ausreichen, wenn bei der Ladung die Formalien und Fristen in derselben Weise eingehalten werden wie auch für Präsenzversammlungen.

Weil nach der neuen Regelung das schriftliche Verfahren keine Einstimmigkeit mehr voraussetzt, stellt sich die Frage nach dem Schutz des Teilnahmerechts des einzelnen Gesellschafters. Im Gesetz finden sich auch hierzu keine Regelungen, denn das Erfordernis der Einstimmigkeit schützte den einzelnen Gesellschafter bislang hinreichend. Um eine entstehende Schutzlücke zu vermeiden, wird man auf die allgemeinen Grundsätze und auf die Bestimmungen über die Beschlussfassung in Präsenzversammlungen zurückgreifen müssen.

Für die Stimmabgabe gilt die Textform, eine abgeschwächte Variante der Schriftform. Tatsächlich reicht es aus, wenn der Text eindeutig und in gespeicherter Form dauerhaft zur Verfügung steht. Damit kommen Fax und E-Mail genauso in Betracht, wie zum Beispiel eine Stimmabgabe auf Social-Media-Plattformen.

Begleitende Telefon- und Videokonferenzen

Die schriftliche Stimmabgabe bedeutet allerdings nicht, dass das gesamte Verfahren, sprich die gesamte Versammlung, schriftlich dargestellt werden muss. Parallel zur schriftlichen Beschlussfassung kann zum Beispiel eine Video- oder Telefonkonferenz stattfinden, in der die Teilnehmer die anliegenden Themen unmittelbar besprechen können. Rechtlich gesehen handelt es sich auch dann noch um eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren. Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass auch bei einem einvernehmlichen Telefonat eine Beschlussfassung in Textform erfolgen muss. Es reicht nicht aus, wenn die Teilnehmer am Telefon einer Meinung sind.

Sonderfall: Schriftliches Verfahren laut Satzung

Ein Sonderfall kann durch die neue Regelung auftreten, wenn eine GmbH-Satzung bereits Regelungen für das schriftliche Verfahren enthält. Nicht selten werden diese Regelungen strenger ausfallen als die neue gesetzliche Regelung, etwa, indem sie die aktive Zustimmung aller Gesellschafter fordern. Im Einzelfall wird hier entschieden werden müssen, ob die Regelung in der Satzung die Anwendung des Gesetzes ausnahmsweise sperrt.

Sonderfall: Beurkundung

Eine Reihe von Gesellschafterbeschlüssen setzt eine notarielle Beurkundung voraus. Das gilt zum Beispiel für Satzungsänderungen und Kapitalerhöhungen. Die gesetzlichen Erleichterungen müssen auch hier gelten. Im Ergebnis bedeutet das, dass auch in diesen Fällen im schriftlichen Verfahren nicht mehr alle Gesellschafter mitwirken müssen. Gezählt werden dann aber lediglich diejenigen Stimmen, die notariell beurkundet sind. In unstrittigen Fällen, in denen die Gesellschafter sich einig sind, bieten sich hier pragmatische Vertretungslösungen an. Sollten sich die Gesellschafter allerdings nicht einigen können, so muss im Extremfall jeder einzelne Gesellschafter, der abstimmen möchte, selbst beim Notar erscheinen.

 

Explore #more

19.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der Börsenzeitung: Nachfolgeplanung für Familienbetriebe früh angehen

Die Erfahrung zeigt, dass weniger besser als nichts ist – Schon einzelne Maßnahmen können große Effekte nach sich ziehen. Welche wichtigen Bausteine zur Nachfolgelösung notwendig…

17.06.2024 | Pressemitteilungen

KPMG Law stärkt Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht mit Florian Kirstein

KPMG Law hat sich zum 1. Juni mit Florian Kirstein im Bereich Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht verstärkt  Florian Kirstein kommt von der Staatsanwaltschaft Hamburg, wo er…

13.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Kommentar zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erschienen mit Beiträgen von KPMG Law

Nach jahrelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 2023 die Whistleblowing-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt: Das seit Juli 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

13.06.2024 | Pressemitteilungen

Handelsblatt und Best Lawyers zeichnet KPMG Law Expert:innen aus

Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Insgesamt wurden 28  Anwältinnen und Anwälte…

12.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: KI und Datenschutz – darauf sollten Start-ups achten

Start-ups stehen für neue Ideen, Pioniergeist und Tatendrang. Datenschutz und Datenmanagement sind vielen jungen Unternehmen eher lästig und werden als Bremse betrachtet. Gleichzeitig sind die…

11.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: US Immigration

Für eine Einreise in die USA stehen eine Reihe von Visa zur Verfügung, doch welches ist das richtige? Kann man visumsfrei einreisen oder benötigt man…

07.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Beitrag auf FINANCE mit KPMG Law Statement: Ist die Rechtsabteilung Sache des CFOs?

In dem Artikel vom 07. Juni 2024 findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Andreas Bong. Ist die Rechtsabteilung Sache des…

05.06.2024 | KPMG Law Insights

Bereit für DORA? Diese Vertragsanpassungen sind notwendig

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch das Risiko für Cyberangriffe im Finanzsektor. Um Marktteilnehmende zu schützen, hatte die EU im Dezember 2022 den Digital Operational…

04.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zu Klimaklagen in der Börsen-Zeitung

Klimaklagen sind trotz rechtlicher Hindernisse ein reales Risiko für Unternehmen und Regierungen. Welche präventiven Maßnahmen angeraten sind, wissen KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Jasmina…

30.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zur Stiftungsrechtsreform im Private Banking Magazin

Am 1. Juli 2023 trat die wohl größte Stiftungsrechtsreform in Deutschland seit 1896 in Kraft – und nach knapp einem Jahr gibt es erste Erfahrungen…

Kontakt

Dr. Ulrich Thölke

Partner
Co-Leiter Litigation & ADR

Heidestraße 58
10557 Berlin

tel: +49 30 530199124
uthoelke@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll