Liebe Leserinnen und Leser,
wir starten diesen ersten Newsletter im neuen Jahr mit einer Urteilsbesprechung: Der Europäische Gerichtshof hat sich in erfreulicher Deutlichkeit dazu geäußert, in welchem Umfang staatliche Stellen gegenüber Unternehmungen EU-Beihilfen gewähren können und welche Rolle dabei der sogenannte Private Investor-Test spielen kann.
Auch zur hochschul-/und vergaberechtlichen Rechtsprechung hat sich Ende des vergangenen Jahres einiges getan: Der Bundessozialgerichtshof hat sich zum Umfang des Unfallversicherungsschutzes von Studierenden bei Auslandsaufenthalten und Hochschulsportaktivitäten geäußert. Lesen Sie dazu unseren zweiten Beitrag.
Dass Bietergemeinschaften per se als zulässig gelten und öffentliche Auftraggeber – also etwa Hochschulen und ggfs. auch als Forschungseinrichtungen – nicht ohne weitere konkrete Anlässe eine kartellrechtliche Überprüfung veranlassen bzw. eine entsprechende Aussage von der Bietergemeinschaft fordern müssen, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in aller Deutlichkeit festgestellt. Näheres entnehmen Sie bitte unserem dritten Beitrag. Zudem haben wir Ihnen die wesentlichen Nachrichten aus dem Bereich Bildung/Forschung zusammengefasst.
Herzlichst Ihr
Public Sector-Team der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mathias Oberndörfer Dr. Anke Empting
Rechtsanwalt Rechtsanwältin
BMBF plant Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Jungwissenschaftlern
Knapp 90 % der Jungwissenschaftler in Deutschland arbeiten offenbar auf der Grundlage von befristeten Arbeitsverträgen, die teilweise eine Dauer von unter einem Jahr haben. Dies soll durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geändert werden.
Nach dem jüngsten Bildungsbericht des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF), der von der Kultusministerkonferenz (KMK) und dem BMBF gefördert und Anfang Januar 2015 veröffentlich wurde, haben 84 % der etwa 160.000 Nachwuchswissenschaftler an deutschen Hochschulen Zeitverträge. Ihr Anteil ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Gleiches gilt für einen großen Teil der ca. 30.000 Mitarbeiter an Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen wie etwa den Fraunhofer-Instituten oder den Max-Planck-Instituten.
Eine Folge ist, dass Forschungsvorhaben der Jungwissenschaftler wenig planbar sind und nicht selten mangels Vertragsverlängerung abgebrochen werden müssen. Zudem fällt vielen Betroffenen eine belastbare Planung ihrer Doktorarbeit schwer.
Reformpläne des BMBF
Das BMBF hat diese Bedingungen bereits als „indiskutabel“ bezeichnet. Eine derzeit in der Koalition diskutierte Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes soll bewirken, dass Doktoranden künftig einen Vertrag über mindestens drei Jahre erhalten. Bei Forschungsvorhaben – auch bei zeitlich begrenzten Drittmittelprojekten – sollen die Verträge so lange laufen wie das Forschungsprojekt selbst.Starre Mindestzeiten für alle Wissenschaftler lehnt das BMBF jedoch ab.
Finanzierung unklar
Eine entsprechende Förderung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch den Bund zur Umsetzung der Reformpläne lehnt das BMBF ebenfalls ausdrücklich ab. Dies sei Aufgabe der Länder. Der Bund übernehme bereits seit Anfang 2015 das BAföG allein und entlaste damit die Länder jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro. Dieses Geld solle, so die Forderung von Frau Wanka, von den Ländern u.a. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Forschungsumfeld verwendet werden.
Die Gespräche innerhalb der großen Koalition über die Reformpläne zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz stocken offenbar derzeit
Ausgaben für Forschung und Entwicklung 2013 in Deutschland gestiegen – insbesondere KMU profitieren
Im Jahr 2013 sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent auf fast 80,2 Milliarden Euro gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 23. Januar 2015 veröffentlichte Erhebung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft (Stifterverband).
Danach wuchsen die FuE-Ausgaben der Hochschulen mit 3,2 Prozent sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit 6,7 Prozent wie bereits in 2012 an. Die FuE-Ausgaben der deutschen Unternehmen für interne Projekte stagnierten hingegen etwa auf dem Niveau des Vorjahres bei 53,6 Milliarden Euro.
Trotz dieser insgesamt positiven Entwicklung liegt der Anteil von Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland bei lediglich 2,85 Prozent. Das selbst gesetzte Ziel der 3-Prozent-Marke wurde anders als z.B. im Vorjahr nicht erreicht. Der Grund liegt allerdings, so der Stifterverband, in erster Linie an der Umstellung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010), die von allen EU-Mitgliedsstaaten im Herbst 2014 durchgeführt wurde.
Bundeshaushalt 2014 sieht 14,63 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung vor
Das BMBF betont als Reaktion auf die Erhebung des Stifterverbands, dass der FuE-Bereich weiterhin ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei. Für 2014 seien daher im Bundeshaushalt 14,63 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung veranschlagt worden, was eine Steigerung von mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 bedeute. Auch für 2015 seien im Bundeshaushalt für FuE weitere substantielle Steigerungen vorgesehen.
Aktuelle Innovationserhebung ebenfalls positiv
Ebenso wie im FuE-Bereich lässt sich auch mit Blick auf die Innovationsbereitschaft in Deutschland eine positive Bilanz für 2013 ziehen. So kommt eine eben-falls am 23. Januar 2015 veröffentlichte Innovationserhebung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu dem Ergebnis, dass die Unternehmen in Deutschland im Jahr 2013 im Innovationsbereich 5,3 Prozent mehr aufgewendet haben als im Vorjahr. Die gesamten Innovationsausgaben seien auf 144,6 Milliarden Euro angestiegen.
Überdurchschnittliche Steigerung der FuE-Ausgaben bei KMU
Sowohl die Erhebung des Stifterverbandes als auch die Innovationserhebung des ZEW zeigen, dass – obwohl der größte Teil der Forschungs- und Innovationsaktivitäten von großen Unternehmen geleistet werde – es 2013 insbesondere bei KMU (kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten und bestimmter Maximalumsätze) positive Tendenzen gegeben habe. 2013 seien die FuE-Ausgaben von KMU überdurchschnittlich um etwa 4,6 Prozent gegenüber 2012 angestiegen. Die Innovationsausgaben seien um 4,9 Prozent gesteigert worden.
Im europäischen Vergleich ist die Innovationsleistung der deutschen Wirtschaft insgesamt weit überdurchschnittlich.
Ausblick
Die überwiegende Zahl der vom Stifterverband und dem ZEW befragten Unternehmen geht davon aus, dass sich die positiven Entwicklungen im FuE- und im Innovationsbereich in den nächsten Jahren fortsetzen werden.
