Podcast-Serie „KPMG Law on air”: Aktuelle Themen aus dem Arbeitsrecht

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung – BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 21/22

Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat im Jahr 2022 für großes Aufsehen gesorgt und war sowohl für Unternehmen als auch für Jurist:innen überraschend. Wie es zu der Entscheidung kam und wie sie sich auf die Arbeitswelt auswirkt, erklären Dr. Stefan Middendorf und André Kock im Podcast.

Überhöhte Betriebsratsvergütung ist strafbar – BGH, Urteil vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22

Eine Vielzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder wird besser bezahlt, als sie es ohne die Freistellung für das Ehrenamt würden. Das kann Vorständen und Prokurist:innen nun zum Verhängnis werden. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wer Betriebsrät:innen überhöhte Gehälter zahlt, kann sich wegen Untreue strafbar machen. Dr. Stefan Middendorf und André Kock schildern im Podcast, wie Unternehmen jetzt schnellstmöglich handeln sollten.

Resturlaub verfällt nicht so einfach – BAG, Urteile vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 und 9 AZR 245/19

Eine Steuerfachangestellte und ein Frachtfahrer häuften über mehrere Jahre Urlaubsansprüche an, die sie dann vor Gericht geltend machten. Die Arbeitgeber beriefen sich auf Verjährung beziehungsweise auf den Verfall des Urlaubs. Das Bundesarbeitsgericht gab den Arbeitnehmer:innen Recht. Denn die Arbeitgeber hätten die Mitarbeiter:innen tatsächlich in die Lage versetzen müssen, ihren Urlaub zu nehmen. Was das für die Praxis bedeutet, verraten die beiden Rechtsexperten.

Die Kernthemen des Podcasts sind:

• Ab Minute 1:23: Urteil zur Arbeitszeiterfassung – Details zur BAG-Entscheidung
• Ab Minute 3:05: Auswirkungen der Entscheidung auf die Arbeitswelt
• Ab Minute 3:41: Anforderungen an ein Zeiterfassungssystem
• Ab Minute 5:52: Was kann passieren, wenn Unternehmen das neue Gesetz abwarten?
• Ab Minute 7:15: Was das Urteil für die Vertrauensarbeitszeit bedeutet
• Ab Minute 9:58: Vergütung von Betriebsräten – darum ging es in dem Urteil
• Ab Minute 11:01: Warum das Urteil für viele Unternehmen relevant ist und welche Sanktionen drohen
• Ab Minute 12:18: Was können und sollten Unternehmen jetzt konkret machen?
• Ab Minute 14:03: Welche Maßstäbe gelten für die Beurteilung der richtigen Höhe der Betriebsratsvergütung?
• Ab Minute 14:55: Was hat das BAG in dem Verfahren 9 AZR 266/20 entschieden?
• Ab Minute 16:21: Was waren die Gründe und inwiefern ändert sich die bisherige Rechtsprechung?
• Ab Minute 17:38: Hintergrund des Urteils
• Ab Minute 18:25: Worum ging es in der Parallelentscheidung – 9 AZR 245/19?
• Ab Minute 19:08: Was sollten Arbeitgeber im Hinblick auf die Entscheidungen tun?
• Ab Minute 20:04: Droht eine Klagewelle?

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