Suche
Contact
04.07.2017 | KPMG Law Insights

Steuerstrafrecht – Verstärkte Offenlegungspflichten – verstärkte Sanktionen

Verstärkte Offenlegungspflichten – verstärkte Sanktionen

Auswirkungen für Unternehmen, Finanzinstitute und Privatpersonen

I. Einige der wesentlichen Änderungen auf einen Blick

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren sehen Änderungen zu folgenden Themen vor:

  • Anzeige-/Meldepflicht von beherrschenden Beteiligungen im In- und Ausland
  • Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses
  • Mitteilungsplichten für in- und ausländische Finanzinstitute
  • Erweiterung des Katalogs für besonders schwere Steuerhinterziehung und Verlängerung der VerjährungsfristenIm April 2016 wurde eine Datenbank öffentlich, in der Namen, Adressen und einige Anteilseigner von tausenden Domizilgesellschaften verzeichnet waren. Die Veröffentlichung fand unter dem Stichwort „Panama Papers“ statt.

II. Regierungsentwurf zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 21. Dezember 2016 einen weiteren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung (StUmgBG) auf den Weg gebracht.

Mit dem StUmgBG soll insbesondere Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb der EU und des EWR geschaffen werden (sog. „Drittstaat-Gesellschaften“). Die Neuregelungen sollen eine präventive Wirkung entfalten, da mit den Änderungen ein erhöhtes Entdeckungs-risiko für bisher dem Finanzamt verschwiegene Sachverhalte sowie verschärfte Sanktionen einhergehen.

Die Änderungen treffen jedoch nicht nur sog. Briefkastenfirmen oder Domizilgesellschaften, sondern alle Drittstaat-Gesellschaften. D.h. auch internationale Konzernstrukturen von operativ tätigen Unternehmen oder internationale Vermögensstrukturen, welche sich Gesellschaften oder Stiftungen bedienen, sind betroffen.

Aktueller Stand im Gesetzgebungsverfahren

Der Bundestag hat am 27. April 2017 in zweiter und dritter Lesung das StUmgBG entsprechend den Empfehlungen des Finanzausschusses vom 26. April 2017 zum Regierungsentwurf vom 21. Dezember 2016 beschlossen. Das Gesetz wird damit voraussichtlich noch diesen Sommer in Kraft treten.

Gesetzesänderungen in der Abgabenordnung (AO)

a) Anzeigepflicht für beherrschende Gesellschafter einer „Drittstaat-Gesellschaft“

Nach § 138 AO-E müssen Steuerpflichtige zukünftig Beteiligungen an von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschten „Drittstaat-Gesellschaften“ anzeigen. Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige formal am Unternehmen beteiligt ist oder nicht (Steuerpflichtige, die einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, geschäftliche oder finanzielle Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben).

Bereits bestehende Beteiligungen, welche über den 1. Januar 2018 fortbestehen, müssen ebenfalls dem Finanzamt mit der Steuererklärung für 2017, spätestens jedoch bis April 2019, mitgeteilt werden.

Die nach geltendem Recht bereits bestehende Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen soll zukünftig nicht nur für unmittelbare sondern ebenso für mittelbare Beteiligungen gelten.

Mitzuteilen ist künftig zudem auch die Veräußerung entsprechender Beteiligungen.

Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu € 25.000 geahndet werden.

Steuerpflichtige, die einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, geschäftliche oder finanzielle Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben, soll daneben nach § 147a AO-E eine sechsjährige Aufbewahrungsverpflichtung für Unterlagen treffen. Dies könnte zur Folge haben, dass in Zukunft bei Steuerpflichtigen mit beherrschenden Beziehungen zu „Drittstaat-Gesellschaften“ Außenprüfungen zur Überprüfung dieser Unterlagen ohne weitere Begründung durchgeführt werden.

b) Mitteilungspflicht von Finanzinstituten

Darüber hinaus soll eine Mitteilungspflicht der inländischen Finanzinstitute eingeführt werden. Diese müssen den Finanzbehörden nach § 138b AO-E innerhalb einer bestimmten Frist von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften mitteilen.

Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu € 25.000 geahndet werden können. Bei einer Pflichtverletzung sollen Finanzinstitute zudem für die dadurch entgangene Steuer haften.

Hierzu korrespondierend besteht nach dem Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA), an dem neben Deutschland mehr als 50 weitere Staaten teilnehmen, eine Pflicht für Kreditinstitute der teilnehmenden Länder, Geschäftsbeziehungen zu Ausländern mitzuteilen.

c) Erweiterung des Katalogs für besonders schwere Steuerhinterziehung und Verlängerung der Verjährungsfrist

Die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu vom Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaat-Gesellschaften soll in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehung aufgenommen werden.

Damit erweitert sich der strafrechtliche Verjährungszeitraum hierfür auf 10 Jahre.

Nach § 170 Abs. 7 AO-E beginnt außerdem die steuerliche Festsetzungsverjährung frühestens nach Kenntnis des Finanzamts von einem solchen Sachverhalt bzw. spätestens zehn Jahre nach Ablauf des Jahres in dem die Steuer entstanden ist.

Als Folge dessen kann sich bei steuerpflichtigen Einkünften, die in Zusammenhang mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft stehen, die steuerliche Festsetzungsverjährung im schlechtesten Fall auf einen Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren ausdehnen. Dies gilt für alle nach dem 31. Dezember 2017 beginnenden Festsetzungsfristen.

d) Weitere Änderungen

Die Frist der Zahlungsverjährung soll nach § 228 AO-E in Fällen der Steuerhinterziehung generell von fünf auf zehn Jahre erweitert werden.

Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a AO aufgehoben werden. Finanzbehörden können damit ohne die bisherigen Ermittlungsbeschränkungen Konten von Steuerpflichtigen abfragen.

Dies soll nach § 93 Abs. 1a AO-E mit der ausdrücklichen Ermächtigung für Sammelauskunftsersuchen für in- oder ausländische Sachverhalte einhergehen.

Zukünftig sollen Kreditinstitute außerdem nach § 154 AO-E das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers bzw. der Verfügungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten aufzeichnen müssen.

Gleichzeitig soll für die Finanzverwaltung der Länder nach § 93b AO-E das Kontenabrufverfahren in Bezug auf diese Daten erweitert werden. Hierdurch können Finanzämter ermitteln, wer Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter ist.

Die Frist, innerhalb derer die Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen, soll auf 10 Jahre verlängert werden.

Anwendungsumfang

Die geänderten Verfahrensvorschriften sollen mit Ausnahmen, von denen einige zuvor genannt wurden, grundsätzlich auf alle bei Inkrafttreten der Vorschriften des StUmgBG noch anhängigen Verfahren anzuwenden sein.

III. Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG) durch Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Parallel zu den Änderungen durch das StUmgBG hat der Bundestag am 18. Mai 2017 den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL(EU) 2015/849) angenommen. Mit dieser Umsetzung werden unter anderem die Transparenzpflichten für Unternehmer erhöht (Einführung eines sog. „Transparenzregisters“) und hiermit im Zusammenhang stehende Bußgeldvorschriften verschärft.

Das neue GWG soll am 26. Juni 2017 in Kraft treten.

Bußgeldbewehrte Pflicht zur Meldung der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften

Mit Inkrafttreten des neuen GwG trifft alle inländischen juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften die Pflicht, bis zum 1. Oktober 2017 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.

Anteilseigner, die wirtschaftlich Berechtigte sind oder von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden, haben spiegelbildlich die Pflicht, die zur Erfüllung der Meldepflichten notwendigen Angaben und jede Änderung dieser Angaben unverzüglich der Gesellschaft mitzuteilen.

Verstöße können mit Bußgeld bis zu 100.000 EUR bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen bis zu 1 Mio. EUR geahndet werden.

Mitteilungsplicht gilt auch für kontrollvermittelnde Absprachen

Die Mitteilungsplicht hat gegenüber den bisher geltenden Regelungen unter anderem deshalb eine besondere Brisanz, weil beispielsweise auch kontrollvermittelnde Absprachen an das Transparenzregister zu melden sind. Hiervon erfasst sind insbesondere Stimmbindungs-, Konsortial- und Poolvereinbarungen.

Transparenzregister möglicherweise öffentlich einsehbar

Der angenommene Gesetzesentwurf sieht zwar vor, dass das Transparenzregister nicht öffentlich einsehbar ist, sondern ein berechtigtes Interesse für eine Auskunft bestehen muss. Einsichtsrechte stehen damit aber grundsätzlich jedermann zu, der ein solches berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann. Das Transparenzregister soll gerade der Wirtschaft dazu dienen, den wirtschaftlich Berechtigten eines potentiellen Vertragspartners zu identifizieren. Darüber hinaus haben die Ausschüsse des EU-Parlaments bereits mit Beschluss vom 28. Februar 2017 eine weitere Richtlinien-Initiative gestartet, mit der ein öffentlicher Einblick in die Register sowie die Abschaffung der Beschränkung auf ein berechtigtes Interesse angestrebt wird. Ähnlich hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf geäußert. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das Transparenzregister zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich einsehbar wird.

Für weitere Informationen in diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Mandanteninformation Februar 2017 zum Thema „Geldwäsche bei Gütehändlern und neues Transparenzregister: Umsetzung der Vierten Geldwäsche-Richtlinie“.

IV. Handlungsbedarf

Vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen sollten alle Betroffenen in den nächsten Monaten sorgfältig prüfen, ob und welche Informationen im Zusammenhang mit Drittstaat-Gesellschaften und inländischen Körperschaften zur Verfügung gestellt werden müssen. Im Fall einer Mitteilungspflicht gilt es die erforderlichen Informationen in geeigneter Form aufzubereiten und fristgerecht zu melden. Hierbei unterstützen wir Sie selbstverständlich und beantworten Ihnen jederzeit gerne Fragen zu diesem Thema.

Explore #more

28.05.2024 |

Veröffentlichungen in der ESGZ im Mai

Die KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Denise Spinnler-Weimann haben einen Beitrag über „Die zweite Reform des KSG“ in der Mai Ausgabe der ESGZ veröffentlicht.…

27.05.2024 | KPMG Law Insights

BImSchG-Novelle soll Genehmigungsverfahren beschleunigen

Am 17.05.2024 haben sich die Ampel-Fraktionen auf die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Mit dem Gesetz sollen schnellere und unbürokratischere Verfahren geschaffen und so Genehmigungsverfahren…

27.05.2024 | KPMG Law Insights

Ökodesign-Verordnung: Produkte sollen nachhaltiger werden

Das Europäische Parlament hatte am 23. April 2024 der neuen EU-Ökodesign-Verordnung zugestimmt; am 27. Mai 2024 gaben auch die EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht. Die Verordnung legt…

27.05.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: M&A-Ausblick 2024

Immer noch sind viele potenzielle Unternehmenskäufer in Wartestellung. Die Hoffnung: fallende Zinsen und eine damit verbundene leichtere Finanzierung. Zinssenkungen werden vermutlich einen regelrechten Boost für…

22.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der WiWo: Warum die Klage der Schweizer Klimaseniorinnen deutsche Unternehmen interessieren muss

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage des Vereins Klimaseniorinnen gegen die Schweiz stattgegeben: Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun. Weltweit sind…

22.05.2024 | KPMG Law Insights

High im Job? Das bedeutet die Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber

Seit dem 1. April 2024 sind der Besitz und der Konsum von Cannabis unter Berücksichtigung der Vorschriften des viel diskutierten Cannabisgesetzes legal. Seit Inkrafttreten wird…

22.05.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Am 21. Mai 2024 haben die EU-Staaten dem AI Act zugestimmt. Das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) kann nun in Kraft treten.…

22.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der KlimaRZ zum Thema EU-Verpackungsverordnung

In der KlimaRZ Ausgabe 3/2024 (S. 67 ff.) ist ein Gastbeitrag von den KPMG Law Experten Simon Meyer und Sandro Köpper zum Thema “ EU-Verpackungsverordnung…

17.05.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: Wenn das Familienunternehmen verkauft werden soll

Circa 38.000 Familienunternehmen werden momentan pro Jahr übergeben. In den meisten Fällen findet der Inhaberwechsel innerhalb der Familie statt. Doch immer häufiger entschließen sich Familien…

14.05.2024 | KPMG Law Insights

So können Rechtsabteilungen KI im Vertragsmanagement nutzen

Der Einsatz künstlicher Intelligenz ermöglicht es Rechtsabteilungen, manuelle Prozesse im Vertragsmanagement zu automatisieren. Dies steigert die Effizienz über den gesamten Lebenszyklus eines Vertrags hinweg und…

Kontakt

Barnim Freiherr von Gemmingen

Senior Manager

Theodor-Heuss-Straße 5
70174 Stuttgart

tel: +49 711 781923-433
bgemmingen@kpmg-law.com

Günter Graeber

Senior Manager

Friedenstraße 10
81671 München

tel: +49 89 15986061598
ggraeber@kpmg-law.com

Dr. Heiko Hoffmann

Partner
Standortleiter München
Leiter Steuerstrafrecht

Friedenstraße 10
81671 München

tel: +49 89 59976061652
HHoffmann@kpmg-law.com

Christian Judis

Senior Manager

Friedenstraße 10
81671 München

tel: +49 89 59976061028
cjudis@kpmg-law.com

Dr. Jochen Maier

Senior Manager

Heinrich-von-Stephan-Straße 23
79100 Freiburg im Breisgau

tel: +49 761 76999910
jmaier@kpmg-law.com

Arndt Rodatz

Partner
Leiter Steuerstrafrecht

Fuhlentwiete 5
20355 Hamburg

tel: +49 40 360994 5081
arodatz@kpmg-law.com

Philipp Schiml

Partner

Tersteegenstraße 19-23
40474 Düsseldorf

tel: +49 211 4155597150
pschiml@kpmg-law.com

Martina Vietz

Manager

Theodor-Heuss-Straße 5
70174 Stuttgart

tel: +49 711 781923-400
mvietz@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll