Suche
Contact
04.02.2022 | KPMG Law Insights

Update zur BEG: Bis zum Stopp eingegangene Anträge im KfW-Programm für Effizienzhäuser sollen geprüft werden

Kehrtwende von der Kehrtwende bei der KfW-Förderung: Ausweislich der Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 24. Januar 2022 sollte die Förderung für energieeffiziente Gebäude der staatlichen Förderbank KfW mit sofortiger Wirkung vorzeitig gestoppt werden. Nunmehr erklärte der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck jedoch, dass alle vor dem 24. Januar 2022 eingereichten Anträge nach den bisherigen Kriterien bearbeitet werden sollen.

Änderungen der BEG-Förderung

Mit der BEG wurde die energetische Gebäudeförderung des Bundes in Umsetzung der Förderstrategie des früheren BMWi „Energieeffizienz und Wärme aus Erneuerbaren Energien“ neu aufgesetzt. Wesentlicher Inhalt der BEG-Förderung sind die Richtlinien zu den drei Teilprogrammen Wohngebäude (BEG WG), Nichtwohngebäude (BEG NWG) und Einzelmaßnahmen (BEG EM). Danach können Förderkredite und Zuschüsse der BEG beantragt werden, soweit bestimmte Fördervoraussetzungen vorlagen.

Das von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck geführte Ministerium teilte am 24. Januar 2022 zunächst überraschend mit, dass die enorme Antragsflut im Monat Januar die bereit gestellten Mittel deutlich überstiegen hätten. Danach seien die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für die BEG der KfW zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro bereits vollständig ausgeschöpft. Als Folge sollte die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für die BEG der KfW mit einem vorläufigen Programmstopp belegt werden. Vor dem Hintergrund der Mitteilung der sofortigen Einstellung der BEG-Förderung war zunächst unklar, wie über den Umgang mit den bereits bei der KfW eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH/EG55- und EH/EG40-Anträgen entschieden wird; immerhin handelt sich nach Angaben des BMWK um etwa 24.000 offene Anträge. Am 1. Februar 2022 wurde jedoch bekannt, dass die bis zum Antragsstopp am 24. Januar 2022 eingereichten Anträge nun doch nach den bisherigen Kriterien bearbeitet werden sollen. Auch bereits bewilligte Förderanträge sind vom Förderstopp nicht betroffen, so dass (wieder) eine rechtssichere Lösung für alle beantragen Förderanträge besteht.

Nach der neusten Mitteilung des BMWK gilt für die einzelnen Förderprogramme mithin folgendes:

  • Die finanzielle Unterstützung für sogenannte Effizienzhäuser/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55) wurde endgültig eingestellt, so dass das bisher für den 31. Januar 2022 vorgesehene Auslaufen des Programms auf den 24. Januar 2022 vorgezogen wurde.
  • Die Förderung für den KfW-Programmbereich des Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) ist ebenfalls zunächst gestoppt worden. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten zur Verfügung stehenden Mittel soll zügig entschieden werden.
  • Auch die Förderung für energetische Sanierungen wurde vorläufig gestoppt, soll jedoch zeitnah wieder aufgenommen werden. Wann die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt und die Förderung für energetische Sanierungen wieder aufgenommen werden soll, haben die zuständigen Ministerien zum heutigen Tage jedoch noch nicht mitgeteilt.

Die BEG-Förderprogramme der BAFA laufen unverändert weiter.

Wichtig zu wissen

In der Veröffentlichung vom 24. Januar 2022 ließ man überdies verlauten, dass „klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude aufzusetzen“ seien. Die Parteien der Ampel-Koalition haben dazu bereits im Koalitionsvertrag für die Zeit nach dem Auslaufen der Neubauförderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55 (EH 55) die Einführung eines neuen Förderprogramms jedenfalls für den Wohnungsneubau vereinbart. Dieses soll insbesondere die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) pro m² Wohnfläche fokussieren.

Über die weiteren Entwicklungen hierzu halten wir Sie unterrichtet. Gerne stehen Ihnen auch für Fragen rund um den Themenkreis BEG zur Verfügung. Zu den Einzelheiten der BEG verweisen wir auch gerne auf unsere im August 2021 und November 2021 veröffentlichten Artikel.

Explore #more

22.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der WiWo: Warum die Klage der Schweizer Klimaseniorinnen deutsche Unternehmen interessieren muss

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage des Vereins Klimaseniorinnen gegen die Schweiz stattgegeben: Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun. Weltweit sind…

22.05.2024 | KPMG Law Insights

High im Job? Das bedeutet die Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber

Seit dem 1. April 2024 sind der Besitz und der Konsum von Cannabis unter Berücksichtigung der Vorschriften des viel diskutierten Cannabisgesetzes legal. Seit Inkrafttreten wird…

22.05.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Am 21. Mai 2024 haben die EU-Staaten dem AI Act zugestimmt. Das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) kann nun in Kraft treten.…

22.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der KlimaRZ zum Thema EU-Verpackungsverordnung

In der KlimaRZ Ausgabe 3/2024 (S. 67 ff.) ist ein Gastbeitrag von den KPMG Law Experten Simon Meyer und Sandro Köpper zum Thema “ EU-Verpackungsverordnung…

17.05.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: Wenn das Familienunternehmen verkauft werden soll

Circa 38.000 Familienunternehmen werden momentan pro Jahr übergeben. In den meisten Fällen findet der Inhaberwechsel innerhalb der Familie statt. Doch immer häufiger entschließen sich Familien…

14.05.2024 | KPMG Law Insights

So können Rechtsabteilungen KI im Vertragsmanagement nutzen

Der Einsatz künstlicher Intelligenz ermöglicht es Rechtsabteilungen, manuelle Prozesse im Vertragsmanagement zu automatisieren. Dies steigert die Effizienz über den gesamten Lebenszyklus eines Vertrags hinweg und…

10.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Beitrag im In-house Counsel mit KPMG Law Statement: Auch Legal Counsel haben Teil an der sozialen Verantwortung des Unternehmens.

In der Ausgabe 3/2024 (Seite 20 ff.) des In-house Counsel findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Expertin Kathrin Brügger. ESG, kurz…

10.05.2024 | Business Performance & Resilience, PR-Veröffentlichungen

Beitrag im In-house Counsel mit KPMG Law Statement: EU-Drittstaatensubventionsverordnung

In der Ausgabe 3/2024 (Seite 50 ff.) des In-house Counsels findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Jonas Brueckner. Seit Juli des…

08.05.2024 | KPMG Law Insights

ArbG Hamburg: Erlaubnis von ChatGPT ist nicht mitbestimmungspflichtig

Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden die Verwendung von generativer KI wie ChatGPT bei der Arbeit über private Accounts erlaubt und hierfür Regeln aufstellt, muss er…

07.05.2024 | Business Performance & Resilience, PR-Veröffentlichungen

Beitrag im Handelsblatt mit KPMG Law Statement: Komplexe Prüfung bei M&A Transaktionen und in öffentlichen Vergabeverfahren

In der Ausgabe vom 06. Mai im Handelsblatt  findet sich ein Beitrag mit einem Statement von KPMG Law Experte Jonas Brueckner. Bei M&A-Transaktionen und…

Kontakt

Anna-Elisabeth Gronert

Manager

Heidestraße 58
10557 Berlin

tel: +49 30 530199125
agronert@kpmg-law.com

Falk Mathews

Senior Manager

Fuhlentwiete 5
20355 Hamburg

tel: +49 40 3609945014
fmathews@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll