Symbolbild für die Transformation des Vergaberechts: Mikrofone auf Podium

25.10.2024 | In den Medien

Gastbeitrag in der Audit Committee Quarterly: Neue Regelungen zur Vergütung von Betriebsräten

Der Deutsche Bundestag hat am 28.6.2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des BetrVG verabschiedet. Mit dieser Gesetzesänderung soll die Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder erhöht werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.1.2023.1 Dieses hatte noch einmal verdeutlicht, dass sich Führungskräfte – insbesondere der Vorstand – wegen Untreue strafbar machen können, wenn sie aufgrund von Fehlern bei der Ermittlung der Vergütung diese zu hoch ansetzen.

Welche Herausforderungen sich für Arbeitgeber und Betriebsräte ergeben erläutern die KPMG Law Experten Martin Trayer und Julian Cahn.

„Für die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder gilt das sog. Lohnausfallprinzip. Die Vergütung darf dabei nicht geringer ausfallen als diejenige vergleichbarer Arbeitnehmer unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen beruflichen Entwicklung.“

Den ganzen Beitrag finden Sie hier (Seite 98 ff.).

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05.12.2024 | KPMG Law Insights

GPSR: Das bedeutet die neue EU-Produktsicherheitsverordnung

Ab dem 13. Dezember 2024 müssen Unternehmen die neue EU-Produktsicherheitsverordnung umsetzen, die seit dem 10. Mai 2023 in Kraft ist. Sie löst die bisherige EU-Produktsicherheitsrichtlinie…

04.12.2024 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG berät Brain Biotech AG bei Lizenzverträgen und Monetarisierung von Lizenzrechten

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) haben die Brain Biotech AG bei der Monetarisierung von Lizenzrechten mit Royalty Pharma und dem…

02.12.2024 | KPMG Law Insights

EuGH: Deutsche Ausnahme für Kundenanlagen ist europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C-293/23) hat am 28. November 2024 entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Infrastrukturkategorie der Kundenanlagen gemäß § 3 Nr.…

29.11.2024 | In den Medien

Gastbeitrag in der ESGZ: Klimaresilienz – Individuelle Schutzansprüche und Staatshaftung

Am 1. Juli 2024 ist das Klimaanpassungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Es verpflichtet die öffentliche Hand, die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels bei Planungen…

28.11.2024 | Pressemitteilungen

KPMG Law integriert neues KI-Tool mit Inhalten des Fachverlags Otto Schmidt in seinen juristischen Arbeitsalltag

KPMG Law geht bei der Einbindung von künstlicher Intelligenz (KI) in den juristischen Alltag den nächsten Schritt. Nachdem bereits im Jahr 2023 in einem Reallabor…

27.11.2024 | In den Medien

KPMG und KPMG Law kooperieren mit der Deutschen Gesellschaft für Personalführung

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) und die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) kooperieren seit November mit der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP), dem größten…

26.11.2024 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG beraten Diehl Defence bei der Übernahme von Dynamit Nobel

KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) und KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) haben die Diehl Defence GmbH & Co. KG (Diehl Defence) bei dem Erwerb der…

20.11.2024 | In den Medien

Statement von Moritz Püstow im Tagesspiegel Background: Staatshaftung für klimaresiliente Infrastruktur

Seit Juli hat Deutschland ein neues Gesetz, um dem Klimawandel zu begegnen. Können Unternehmen, Immobilieninvestoren, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen den Staat verklagen, wenn der seinen Pflichten…

20.11.2024 | In den Medien

Gastbeitrag in der Gemeindewirtschaft: Alle Jahre wieder: Die Erneuerung von Betrauungsakten im kommunalen Sektor

Der KPMG Law Experte Eike Christian Westermann und die KPMG Law Expertin Isabelle König haben in der Gemeindewirtschaft einen neuen Beitrag zur Erneuerung von Betrauungsakten…

20.11.2024 | In den Medien

Statement von Florian Kirstein im In-house Counsel: EU will entschiedener gegen Korruption vorgehen

Kommt das Unternehmensstrafrecht? Eine neue Anti-Korruptionsrichtlinie für die EU kündigt umsatzbezogene Geldbußen an. Aber sie macht auch klar, wie sich Unternehmen vor möglichen Sanktionen schützen…

Kontakt

Dr. Martin Trayer

Partner

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

Tel.: 49 69 951195565
mtrayer@kpmg-law.com

Dr. Julian Cahn

Manager

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

Tel.: +49 69 951195015
jcahn@kpmg-law.com

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