Suche
Contact
Symbolbild zum 12. Sanktionspaket: Maschine in Fabrik
20.12.2023 | KPMG Law Insights

EU verabschiedet 12. Sanktionspaket gegen Russland

Der Rat der Europäischen Union hat am 18. Dezember 2023 das 12. Sanktionspaket der EU gegen Russland verabschiedet. Der Schwerpunkt des neuen Sanktionspakets liegt auf der Einführung weiterer Ein- und Ausfuhrverbote sowie auf der Bekämpfung von Umgehungsmaßnahmen.

Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden Änderungen:

Einfuhrverbot für russische Diamanten

Neu eingeführt wurde ein Importverbot für Diamanten und Erzeugnisse, welche Diamanten enthalten, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in die Union oder ein Drittland ausgeführt wurden. Ausgenommen von diesem Verbot sind Industriediamanten. Schrittweise wird dieses Verbot auch auf in Drittländern polierte russische Diamanten und auf Labordiamanten und mit Diamanten besetzte Schmuckwaren und Uhren ausgeweitet.

Neue Maßnahmen zur Durchsetzung der Ölpreisobergrenze

Zur Durchsetzung der festgelegten Ölpreisobergrenze hat die EU neue Maßnahmen zur strengeren Überwachung von Tankschiffen erlassen. Gemäß dem neuen Art. 3n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 tauschen die Kommission und die Mitgliedstaaten regelmäßig Informationen aus, um Schiffe und Organisationen, die bei der Beförderung von russischem Rohöl und russischen Erdölerzeugnissen eine oder mehrere irreführende Praktiken anwenden, ermitteln zu können.

Einfuhrverbot für Flüssiggas

Weiterhin wurden verschiedenste Formen von verflüssigtem Gas der Liste jener Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen hinzugefügt. Künftig ist auch der Bezug von Flüssiggas in verschiedenen Formen aus Russland untersagt. Verträge, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, dürfen jedoch bis zum 20. Dezember 2024 erfüllt werden.

Maßnahmen zur Erschwerung von Umgehungsgeschäften

Um die Umgehung der bestehenden Einschränkungen weiter zu erschweren, hat die EU verschiedene neue Maßnahmen ergriffen:

So ist die Durchfuhr von in Anhang XXVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, durch Russland nun untersagt, auch wenn diese für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind.

Damit bestimmte Güter wie zum Beispiel elektronische Bauteile, Feuerwaffen und Luftfahrtgüter nicht nach Russland gelangen können, ist ab dem 20. März 2024 zu beachten: Wer diese Güter aus der EU in ein Drittland ausführt, muss seinen Vertragspartnern die Wiederausfuhr der Güter nach Russland und die Wiederausfuhr der Güter zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen.

Ab dem 1. Mai 2024 müssen Unternehmen mit Sitz in der EU, die zu mehr als 40 Prozent von

  • in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung oder
  • einem russischen Staatsangehörigen oder
  • einer natürlichen Person mit Wohnsitz in Russland

gehalten werden, alle Geldtransfers von mehr als 100.000 Euro aus der Union, die sie direkt oder indirekt im Rahmen einer oder mehrerer Operationen getätigt haben, an die zuständigen Behörden melden.

Weitere Informationen zum Inhalt des das 12. Sanktionspaket der EU gegen Russland sind in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu finden.

Explore #more

05.02.2025 | In den Medien

Gastbeitrag in der Innovative Verwaltung: Kommunen und Start-ups, das passt zusammen!

Wie bei einer guten Ehe gibt es auch bei einer Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Jungunternehmen einige rechtliche Aspekte zu beachten. Insbesondere an öffentliche Unternehmen…

05.02.2025 | Dealmeldungen

WERTGARANTIE Group erwirbt CLUB.WEISS Handels-GmbH mit Unterstützung von KPMG Law Deutschland und Österreich

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Deutschland (KPMG Law in Deutschland) und die Buchberger Ettmayer Rechtsanwälte GmbH (KPMG Law in Österreich) haben die WERTGARANTIE Group beim…

04.02.2025 | Dealmeldungen

KPMG Law berät ROTOP-Gesellschafter im Zusammenhang mit einem Investment von GENUI und SHS Capital

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat die Gesellschafter der ROTOP Pharmaka GmbH (ROTOP), einen Anbieter von Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten für Radiodiagnostika und Radiotherapeutika,…

31.01.2025 | Dealmeldungen

KPMG Law unterstützt HWP bei Mehrheitsbeteiligung an instakorr GmbH

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat die HWP Handwerkspartner Gruppe (HWP) beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der instakorr GmbH (instakorr) beraten. KPMG Law…

29.01.2025 | KPMG Law Insights

Grüner Wasserstoff aus Abwasser – rechtliche Hürden bei der Herstellung

Wasserstoff liefert deutlich mehr Energie als Benzin oder Diesel. Wird er mit erneuerbaren Energien hergestellt, kann Wasserstoff einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Erst vor…

29.01.2025 | Dealmeldungen

KPMG Law begleitet HWP beim Erwerb der Hydro-Tech GmbH

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat die HWP Handwerkspartner Gruppe (HWP) beim Erwerb der Hydro-Tech GmbH Hochdruck- und Reinigungstechniken Maler und Betoninstandsetzungsarbeiten (Hydro-Tech)…

29.01.2025 | KPMG Law Insights

Was die Green Claims Directive für Unternehmen bedeutet – ein Überblick

Mit der Green Claims Directive wird die EU umfangreiche Regelungen zu den Voraussetzungen zulässiger Umweltaussagen einführen. Das Ziel ist, Greenwashing zu verhindern, damit Verbraucher:innen künftig…

27.01.2025 | In den Medien

Merger control and national security: key considerations for corporate transactions

Financier Worldwide discusses key merger control and national security considerations for corporate transactions with Lisa Navarro, Stuart Bedford, Gerrit Rixen (KPMG Law Germany), Helen Roxburgh…

24.01.2025 | In den Medien

Gastbeitrag in der ESGZ: Chancen mit Diskriminierungsrisiken: KI im Bereich Human Resources

Künstliche Intelligenz (KI) ist nicht länger Zukunftsmusik, sondern verändert bereits die Arbeitswelt in rasantem Tempo. Unternehmen setzen zunehmend auf KI-basierte Lösungen, um Prozesse zu optimieren…

24.01.2025 | Dealmeldungen

KPMG Law berät DKB bei Joint Ventures mit Sparkassen-Finanzgruppe im Kreditprocessing

KPMG Law berät die Deutsche Kreditbank AG (DKB) bei der Errichtung eines Joint Ventures im Bereich Kreditkartenprocessing mit Gesellschaften der Sparkassen-Finanzgruppe. Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft…

Kontakt

Anne-Kathrin Gillig

Partner
Standortleiterin Frankfurt am Main
Leiterin Compliance und Wirtschaftsstrafrecht
Head of ESG

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

Tel.: +49 69 951195013
agillig@kpmg-law.com

Marco Jan Zimmehl

Senior Associate

Prinzenstr. 23
30159 Hannover

Tel.: +49 511 7635078-147
mzimmehl@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll