Das Modell des „Employer of Record“ rückt immer mehr in den Fokus der Unternehmen. In einer Beitragsserie in der Zeitschrift „Expertenforum Arbeitsrecht“ beleuchten KPMG Law Experten Stefan Middendorf und Gracjan Modrzyk das Modell mit Fokus auf die Themen Arbeitnehmerüberlassung und Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Thema Weil Fachkräfte in Deutschland mehr und mehr fehlen, behelfen sich […]

Mit einem für die Transaktionspraxis höchst relevanten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. September 2023 (Az. V ZR 77/22) die Rechte von Immobilienkäufern gestärkt: Verkäufer müssen über Umstände, die für Käufer von erheblicher Bedeutung sind, vorvertraglich aufklären. Das kurzfristige Einstellen von Dokumenten in einen virtuellen Datenraum reicht nicht aus. Ein Käufer erwarb mehrere Gewerbeeinheiten […]

Greenwashing wird zunehmend zum Image- und Rechts-Problem. Wo sind die Grenzen und wie sollten Marken ihre Kommunikation zu Nachhaltigkeit aufstellen? Isabelle Knoché und Jasmin Runge beantworten in W&V die wichtigsten Fragen, da mit gezielten Maßnahmen Risiken der Greenwashing-Anklage deutlich verringert werden können. Sie finden den gesamten Beitrag hier.  

Generative KI hat erst vor wenigen Monaten Einzug in die Arbeitswelt gehalten und schon steht fest: Sie wird viele Berufsbilder deutlich verändern. Der technische Fortschritt ist wesentlich schneller als seine Regulierung. Auch der EU-Gesetzgeber wurde von der technologischen Entwicklung überholt. Seit über zwei Jahren arbeitete die EU-Kommission an einem KI-Gesetz (AI Act) und musste es […]

Ab dem 25. Oktober 2023 dürfen Vergabestellen öffentlicher Auftraggeber für Veröffentlichungen nur noch die neuen eForms verwenden. Das sieht die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 vor, die die EU-Kommission bereits am 23. September 2019 verabschiedet hat. Die eForms sind der neue Standard für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen über beabsichtigte und abgewickelte Beschaffungen auf dem TED-Portal (Tenders Electronic […]

Was nach deutschem Umsatzsteuerrecht eine wirtschaftliche Tätigkeit bzw. eine Unternehmenseigenschaft ist, muss dies nicht auch nach Beihilferecht (und andersherum) sein. In der Praxis kann beispielsweise die beihilferechtliche Einordnung von Tätigkeiten eines Unternehmens als „nichtwirtschaftlich“ zu der Schlussfolgerung einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit im umsatzsteuerrechtlichen Sinne und damit insbesondere zu einer Verneinung des steuerrechtlichen Unternehmensbegriffs führen. Die ebenfalls […]

Angesichts der hohen Inflation fordern nicht nur Gewerkschaften mehr Tariflohn. Auch Versorgungsberechtigte stellen sich die Frage: Wie wirkt sich die Geldentwertung auf die betriebliche Altersversorgung (baV) aus? Je nach Durchführungsweg und Art der Zusage können sowohl die Versorgungsberechtigten als auch die Unternehmen die Leidtragenden sein. Wann und wie muss die Versorgungsleistung angepasst werden? Welche Möglichkeiten […]

Die ausklingenden Sommerferien werden von der Veröffentlichung des Set 1 der Reporting Standards (ESRS) begleitet. Diese bedeutsame ESG-Regulierung ist ein bedeutender Schritt hin zu konkreten Vorschriften und ihrer Umsetzung. Die BaFin zeigt die IT-Aufsichtsfortschritte in einem neuen Artikel im BaFin-Journal und wie die aus Ausgliederungsanzeigen gewonnenen Daten der Branche zugutekommen. Eine interessante Entwicklung ist auch […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) arbeitet an einem Vergabetransformationspaket und hat eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Das sind die Eckpunkte und Highlights der Diskussion. „Mehr Fortschritt wagen“ – Diese Losung hat der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der Fortschrittsgedanke soll sich nach dem Ansinnen der Regierungsparteien auch in der öffentlichen Beschaffung […]

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 21. Juli 2023 einen überarbeiteten Entwurf für ein Gesetz über Wärmeplanung vorgelegt. Das Wärmeplanungsgesetz soll in den kommenden Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Hintergrund: Das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert den Rechtsrahmen über den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Ab dem Jahr 2024 soll der […]