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Symbolbild zur CSDDD: Containerschiff
02.02.2024 | KPMG Law Insights

CSDDD: Vorläufige Einigung über die EU-Lieferkettenrichtlinie

Nach Abschluss der Trilog-Verhandlungen im Dezember 2023 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union vorläufig über die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) geeinigt. Voraussichtlich am 9. Februar 2024 stimmen die EU-Mitgliedsstaaten über diesen finalen Entwurf ab. Im April soll dann das Europäische Parlament zustimmen.

Der in den Trilog-Verhandlungen gefundene Kompromiss beinhaltet einige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission, unter anderem in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Konkretisierung der erfassten Tätigkeiten entlang der Aktivitätenkette, die zeitliche Umsetzung, die Klimapläne sowie die Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung.

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten oder 250 Beschäftigten in Hochrisikosektorenbetroffen

Der Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst nunmehr EU-Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mehr als 150 Millionen Euro weltweitem Nettojahresumsatz. Ein Unternehmen, das die oberste Muttergesellschaft eines Konzerns ist, der die genannten Schwellenwerte erreicht, soll ebenfalls von der Richtlinie erfasst sein. Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem weltweiten Nettojahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro sind betroffen, wenn sie mindestens 20 Millionen Euro in Hochrisikosektoren wie Textilien, Landwirtschaft, Lebensmittel, mineralische Rohstoffe oder dem – zuletzt noch miteinbezogenen – Baugewerbe erwirtschaften.

Neu ist, dass auch der Abschluss von Franchise- oder Lizenzvereinbarungen mit unabhängigen Drittunternehmen dazu führen kann, dass ein Unternehmen von der Richtlinie erfasst wird.

Regulierte Finanzinstitute sind nicht generell vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen. Allerdings sollen deren Beziehungen zu nachgelagerten Geschäftspartnern (downstream), die Dienstleistungen und Produkte der regulierten Finanzinstitute erhalten, nicht erfasst sein. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind aber bestimmte AIFs und OGAWs.

Abweichend vom Entwurf der Kommission sind nunmehr auch die Personenhandelsgesellschaften OHG und KG generell vom Anwendungsbereich erfasst.

Die CSDDD regelt Sorgfaltspflichten entlang der Aktivitätenkette

Während das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf die vorgelagerte Lieferkette abstellt, soll für die Sorgfaltspflichten nach der CSDDD die sogenannte Aktivitätenkette maßgeblich sein. Von den menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten erfasst ist also hauptsächlich die vorgelagerte Lieferkette (upstream) des Unternehmens und dessen Tochterunternehmen. Der Begriff der Aktivitätenkette ist produkt- bzw. dienstleistungsorientiert auszulegen.

In Bezug auf nachgelagerte Geschäftspartner ist der Anwendungsbereich gegenüber dem Kommissionsentwurf nunmehr stärker beschränkt, und zwar auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrieb, der Beförderung, der Lagerung und der Entsorgung des Produkts, einschließlich der Demontage, des Recyclings, der Kompostierung oder der Deponierung, wenn die Geschäftspartner diese Tätigkeiten direkt oder indirekt für das Unternehmen oder im Namen des Unternehmens durchführen.

Die Umsetzung erfolgt gestaffelt anhand der Arten der betroffenen Unternehmen

Für betroffene EU-Unternehmen bzw. -Konzerne mit mehr als 1000 Beschäftigten und einem weltweiten Nettojahresumsatz von mehr als 300 Millionen Euro sollen die Sorgfaltspflichten ab drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie gelten, also voraussichtlich 2027. Ebenfalls bereits nach drei Jahren betroffen sein sollen Nicht-EU-Unternehmen bzw. -Konzerne mit einem in der EU erwirtschafteten Nettojahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro.

Die Unternehmen, die aufgrund ihrer Umsätze in Hochrisikosektoren von der Richtlinie erfasst sind, müssen die Sorgfaltspflichten ab fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie beachten, also voraussichtlich ab 2029.

Für alle anderen soll eine Frist von vier Jahren vorgesehen sein, also Anwendung ab voraussichtlich 2028.

Frühere Entwürfe hatten den Beginn der gestaffelten Umsetzung bereits ab zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie vorgesehen, wovon aber jetzt Abstand genommen wurde.

Unternehmen müssen einen Plan zur Eindämmung des Klimawandels einführen

Nach dem finalen Entwurf sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, einen Klimaplan zu erstellen. Dieser soll eine Strategie beinhalten, wie das Unternehmen zur Erreichung des 1,5°C-Ziels beiträgt. Die CSDDD verweist auf das Europäische Klimagesetz. Dieses enthält schrittweise Klimaneutralitätsziele bis 2050. Für den von den Unternehmen zu erstellenden Klimaplan macht die Richtlinie auch gestalterische Vorgaben: Beispielsweise soll er fristgebundene Reduktionsziele für den Zeitraum von 2030 bis 2050, Handlungen zur Erreichung der Reduktionsziele sowie die Rolle der Unternehmensleitung festlegen.

Diese Pflicht trifft EU-Unternehmen und -Konzerne, die mehr als 500 Beschäftigte und einen weltweiten Nettojahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro haben, oder die unter die Franchise- bzw. Lizenzregelung fallen, sowie Nicht-EU-Unternehmen bzw. -Konzerne, die die genannten Umsatzschwellenwerte in der EU erreichen oder unter die Franchise- bzw. Lizenzregelung in der EU fallen.

Geldbußen sollen bis zu 5 Prozent des Jahresumsatzes betragen können

Für Verstöße gegen das nationale Recht, das die Richtlinie umsetzt, sollen die Mitgliedstaaten Strafen und andere Sanktionen vorsehen. Die Geldstrafen sind anhand des weltweiten Nettoumsatzes zu berechnen. Sie sollen entsprechend dem vorangegangenen Vorschlag des EU-Parlaments bis zu 5 Prozent des weltweiten Nettoumsatzes betragen.

Außerdem sieht die vorläufige Einigung bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Sorgfaltspflichten eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen und eine vollständige Entschädigung der betroffenen Personen vor. Das Unternehmen soll jedoch nach dem jüngsten Kompromiss nicht haften, wenn der Schaden ausschließlich durch Geschäftspartner in der Aktivitätenkette des Unternehmens verursacht wurde. Die Verjährungsfrist soll nicht kürzer als fünf Jahre sein.

 

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