12.07.2019 | KPMG Law Insights

Bußgeld wegen gravierender Datenschutzverstösse

Von Sebastian Hoegl, LL.M. (Wellington), Maik Ringel

Bußgeld wegen gravierender Datenschutzverstösse

„Die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) beabsichtigt, gegen die U.S. amerikanische Hotelkette Marriott International, Inc. ein empfindliches Bußgeld von mehr als 99 Mio. GBP für gravierende Datenschutzverstöße zu verhängen. Bei Mariott wurden in Folge eines Cyberangriffs Daten aus mehr als 339 Mio. Gästeeinträgen weltweit, davon ca. 30 Mio. von Einwohnern der EU/des EWR, offengelegt. Der Datenbruch ereignete sich offenbar in der Starwood Hotelgruppe, bevor diese in 2016 von Mariott erworben wurde. Die Höhe des Bußgelds sei nach Angaben der ICO gerechtfertigt, weil der Datenbruch aufgrund der mangelhaften Datenschutz Due Diligence bei der Transaktion und anhaltend unzureichender Datensicherheitsmaßnahmen bei Mariott bis 2018 unentdeckt geblieben sei. Seit der Aufdeckung des Datenbruchs kooperiert Mariott mit der ICO; andernfalls wäre das Bußgeld noch höher ausgefallen. Mariott und die Datenschutzbehörden der anderen EU Mitgliedsstaaten, deren Einwohner vom Datenbruch betroffen sind, haben nun die Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, bevor die ICO ihre finale Entscheidung trifft.

Das Vorgehen der ICO zeigt, dass das Datenschutzrecht auch bei Unternehmenskäufen eine immer größere Bedeutung gewinnt. Käufer müssen daher nicht nur die datenschutzrechtliche Risiken im Zielunternehmen im Rahmen einer Due Diligence bewerten. Viel wichtiger ist aber, den Datenschutz beim Zielunternehmen (spätestens) bei der Integration in die Unternehmensgruppe auf ein angemessenes Niveau zu heben.“

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