Suche
Contact
Smartphone in der Hand
06.04.2023 | KPMG Law Insights

BGH zur Geschäftsführerbestellung: Das sollten Konzerne beachten

Vorstände einer Aktiengesellschaft können sich nicht selbst zu Geschäftsführer:innen einer Tochter-GmbH bestellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.01.2023 (Az. II ZB 6/22) beschlossen und damit eine seit längerem umstrittene Frage entschieden. Nun wurde der Beschluss veröffentlicht.

Zwei von drei Vorstandsmitgliedern der Aktiengesellschaft sollten in einer neu zu gründenden hundertprozentigen Tochtergesellschaft die Geschäftsführung übernehmen. Die beiden bevollmächtigten einen Rechtsanwalt, der dann die Geschäftsführerbestellung vornahm. Dieser Umweg nutzte den Vorstandsmitgliedern jedoch nichts. Das Registergericht lehnte die Eintragung der GmbH mit der Begründung einer mangelhaften Geschäftsführerbestellung ab. Das akzeptierte die GmbH in Gründung nicht und verfolgte ihr Anliegen weiter bis zum BGH. Der BGH sah in der Bestellung ein sogenanntes Insichgeschäft gemäß § 181 Fall 1 BGB. Die Vorschrift verbietet es Vertreter:innen, im Namen eines anderen mit sich selbst Geschäfte abzuschließen. Genau das passierte aber, denn die fraglichen Vorstandsmitglieder handelten auf der einen Seite im Namen der AG als Gesellschafterin der GmbH und auf der anderen Seite in eigenem Namen.

Das Registergericht hatte außerdem eine Genehmigung der Geschäftsführerbestellung durch den Aufsichtsrat der Muttergesellschaft verlangt. Dies bestätigte der BGH nicht. Die Geschäftsführerbestellung hätte auch das dritte Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vornehmen können, meinten die Richter.

Der Umweg über bevollmächtigte Dritte funktioniert nicht mehr

Vorstandsmitglieder einer Konzernmutter werden üblicherweise dann zu Geschäftsführer:innen von Tochter-GmbHs bestellt, wenn die Kontrolle und Leitungsbefugnis innerhalb des Konzerns über das Handeln dieser Personen sichergestellt werden soll. Allerdings geraten in solchen Konstellationen häufig die Fallstricke von Vollmachts- und Vertretungsbefugnissen aus dem Blick: Insbesondere bei § 181 BGB handelt es sich um eine komplizierte Vorschrift mit vielen Streitfällen und Ergebnissen, die teilweise dem ersten Bauchgefühl widersprechen und daher überraschen.

Der Umweg über die Bevollmächtigung einer dritten Person, die die fraglichen Handlungen vornimmt, war bisher eine gern gewählte Strategie, um ein Insichgeschäft zu vermeiden. Diese Lösung funktioniert nach der BGH-Entscheidung nicht mehr. Der BGH stellt dabei auf den Zweck der Vorschrift ab und stellt klar, dass die (Unter-)Vertretung durch die dritte Person nichts daran ändert, dass das Vorstandsmitglied bei einer Selbstbestellung zugleich für sich selbst als auch in Vertretung der Gesellschaft handelt.

Der BGH-Beschluss zeigt damit deutlich auf, dass bei Bestellungen von Vorstandsmitgliedern der Konzernmutter zu Geschäftsführer:innen von Tochter-GmbHs besonderes Augenmerk auf die Beschlussfassung und die Vertretungsbefugnisse gelegt werden muss. Dies gilt im Übrigen auch bei Konzerngesellschaften anderer Rechtsform und vor allem auch dann, wenn gegebenenfalls ausländische Gesellschaftsformen hinzutreten, in deren Rechtsordnungen mit § 181 BGB vergleichbare Normen möglicherweise nicht vorhanden sind.

Darauf sollten Mutter-Gesellschaften bei der Geschäftsführerbestellung achten

Möchte das Geschäftsführungsorgan der Muttergesellschaft eigene Mitglieder zu Geschäftsführer:innen einer Tochtergesellschaft bestellen, sollten idealerweise auf Seiten der Muttergesellschaft andere Personen handeln als die zu bestellenden Personen. Wenn das nicht möglich ist, zum Beispiel weil alle vorhandenen Vorstandsmitglieder Geschäftsführer:innen werden sollen, ist zu prüfen, ob der Aufsichtsrat die handelnden Personen von der Beschränkung des § 181 BGB befreien kann.

Alternativ ist an eine Genehmigung der Geschäftsführerbestellung durch den Aufsichtsrat zu denken. Vorbeugend kann bei der Besetzung von Gremien und bei der weiteren Ausgestaltung der Führungsstrukturen auch darauf geachtet werden, dass gegebenenfalls Prokura bei der Muttergesellschaft erteilt wird. Die Prokura sollte dann ausreichen, um gemeinsam mit nur einem Mitglied der Geschäftsführung der Muttergesellschaft die entsprechenden Handlungen im Rahmen der Beteiligungsverwaltung bei der Tochtergesellschaft vornehmen zu können.

Konzernrecht ist auch Gremiengestaltung

Sowohl die Gestaltung des rechtlichen Dürfens als auch die sinnvolle Besetzung von Geschäftsführungsgremien innerhalb von Konzernen sollte mit der notwendigen Genauigkeit vorgenommen werden: § 181 BGB kann nicht nur bei Geschäftsführerbestellungen ein unerwartetes Hindernis darstellen. Auch bei späteren Entlastungsbeschlüssen oder Transaktionen zwischen zwei Konzerngesellschaften können sich Probleme auftun, wenn Gremien beispielsweise personenidentisch besetzt wurden oder nicht konsequent auf Befreiungen von den Beschränkungen des § 181 BGB geachtet wurde. Eine frühzeitige sinnvolle Ausgestaltung der jeweiligen Vertretungsbefugnisse – soweit rechtlich möglich – und vorausschauende Zusammensetzung von Gremien kann derlei Probleme zu einem großen Teil ersparen.

Explore #more

19.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der Börsenzeitung: Nachfolgeplanung für Familienbetriebe früh angehen

Die Erfahrung zeigt, dass weniger besser als nichts ist – Schon einzelne Maßnahmen können große Effekte nach sich ziehen. Welche wichtigen Bausteine zur Nachfolgelösung notwendig…

17.06.2024 | Pressemitteilungen

KPMG Law stärkt Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht mit Florian Kirstein

KPMG Law hat sich zum 1. Juni mit Florian Kirstein im Bereich Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht verstärkt  Florian Kirstein kommt von der Staatsanwaltschaft Hamburg, wo er…

13.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Kommentar zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erschienen mit Beiträgen von KPMG Law

Nach jahrelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 2023 die Whistleblowing-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt: Das seit Juli 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

13.06.2024 | Pressemitteilungen

Handelsblatt und Best Lawyers zeichnet KPMG Law Expert:innen aus

Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Insgesamt wurden 28  Anwältinnen und Anwälte…

12.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: KI und Datenschutz – darauf sollten Start-ups achten

Start-ups stehen für neue Ideen, Pioniergeist und Tatendrang. Datenschutz und Datenmanagement sind vielen jungen Unternehmen eher lästig und werden als Bremse betrachtet. Gleichzeitig sind die…

11.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: US Immigration

Für eine Einreise in die USA stehen eine Reihe von Visa zur Verfügung, doch welches ist das richtige? Kann man visumsfrei einreisen oder benötigt man…

07.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Beitrag auf FINANCE mit KPMG Law Statement: Ist die Rechtsabteilung Sache des CFOs?

In dem Artikel vom 07. Juni 2024 findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Andreas Bong. Ist die Rechtsabteilung Sache des…

05.06.2024 | KPMG Law Insights

Bereit für DORA? Diese Vertragsanpassungen sind notwendig

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch das Risiko für Cyberangriffe im Finanzsektor. Um Marktteilnehmende zu schützen, hatte die EU im Dezember 2022 den Digital Operational…

04.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zu Klimaklagen in der Börsen-Zeitung

Klimaklagen sind trotz rechtlicher Hindernisse ein reales Risiko für Unternehmen und Regierungen. Welche präventiven Maßnahmen angeraten sind, wissen KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Jasmina…

30.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zur Stiftungsrechtsreform im Private Banking Magazin

Am 1. Juli 2023 trat die wohl größte Stiftungsrechtsreform in Deutschland seit 1896 in Kraft – und nach knapp einem Jahr gibt es erste Erfahrungen…

Kontakt

Dr. Stefan Wilhelm Suchan, LL.M.

Partner
Co-Head Gesellschaftsrecht, M&A

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

tel: +49 69 951195-540
ssuchan@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll