Suche
Contact
13.01.2021 | KPMG Law Insights

Verbandssanktionen – Auswirkungen des geplanten Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerstrafrecht

Auswirkungen des geplanten Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerstrafrecht

Bereits heute steht die Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen häufig in Zusammenhang mit Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten. Nach dem Inkrafttreten des geplanten Verbandssanktionengesetzes wird die Sanktionierung von Unternehmen nochmals erheblich zunehmen.

 

I. Hintergrund

Der Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes („VerSanG-E“) ist derzeit in aller Munde und soll aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr Gesetz werden. Er stellt die Sanktionierung von Verbänden wegen Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage.

Die Auswirkungen auf Unternehmen werden dabei gravierend sein:

  • Die geplante Einführung des Legalitätsprinzips, d.h. eines Verfolgungszwangs, wird zu einer erheblichen Zunahme von Ermittlungsverfahren und Sanktionen gegen Unternehmen führen.
  • Sanktionen können bis zu 10 % des durchschnittlichen konzernweiten Jahresumsatzes betragen.
  • Unternehmen werden gehalten sein, (Tax) Compliance-Management-Systeme (CMS) zu implementieren oder an die neue Rechtslage anzupassen, um eine Sanktionierung von vornherein auszuschließen oder in den Genuss etwaiger Sanktionsmilderungen zu kommen.

Speziell das Steuerstrafrecht gilt bereits heute als Einfallstor zur Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen. Ein großer Teil der gegen Unternehmen geführten Bußgeldverfahren basiert auf behaupteten Verfehlungen im Zusammenhang mit Steuerstraftaten.

Zwar gilt die Neuregelung nur für (Steuer-)Straftaten – z.B. (vorsätzliche) Steuerhinterziehung –, für (Steuer-)Ordnungswidrigkeiten – z.B. leichtfertige Steuerverkürzung – verbleibt es bei der Unternehmensgeldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht, deren Verhängung im Ermessen der Verfolgungsbehörde steht. Für die vorsätzliche Steuerhinterziehung reicht allerdings bereits bedingter Vorsatz aus. Die Praxis zeigt, dass Behörden oftmals sehr schnell zumindest von bedingtem Vorsatz ausgehen und in der Folge entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist daher damit zu rechnen, dass in Zukunft bei Verdacht eines Steuerdelikts auch ein Verbandssanktionsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet wird.

II. Voraussetzungen der Sanktionierung

Für eine Sanktionierung des Verbandes bedarf es zunächst einer sog. Verbandstat, d.h. einer Straftat, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist.

Werden die steuerlichen Pflichten des Verbandes z.B. dadurch verletzt, dass Steuererklärungen vorsätzlich nicht oder nicht zutreffend abgegeben werden, liegt regelmäßig auch eine Verbandstat vor, die zu einer Sanktionierung des Verbandes führen kann.

Eine solche Verbandstat wird dem Verband automatisch – d.h. ohne die Möglichkeit einer Exkulpation – zugerechnet, wenn diese von einer sog. Leitungsperson (z.B. Vorstand, Geschäftsführer, Leiter Steuern) begangen wird. Wird die Verbandstat hingegen von einer sog. Nicht-Leitungsperson begangen, wird eine Verbandssanktion dann verhängt, wenn die Leitungspersonen des Verbands die Verbandstat durch angemessene Vorkehrungen (z.B. (Tax) Compliance Maßnahmen) hätten verhindern oder wesentlich erschweren können.

III. Ausschluss der Sanktionierung bei Selbstanzeige

Eine Verbandssanktion wird gemäß § 5 VerSanG nicht verhängt, wenn die zugrundeliegende Verbandstat nicht verfolgt werden kann. Im Fall einer Steuerhinterziehung ist dies insbesondere bei einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO der Fall.

  1. Einzubeziehender Personenkreis

Werden von mehreren (Nicht-) Leitungspersonen Verbandstaten begangen (z.B. Steuerhinterziehung durch mehrere Geschäftsführer bei Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung), kann jede dieser Verbandstaten als Anknüpfungstat für eine Verbandssanktion herangezogen werden. Folglich müssen sämtliche Verbandstaten durch Selbstanzeigen eliminiert werden, um eine Sanktion gegen das Unternehmen zu verhindern.

Dies bedeutet, dass alle an der Verbandstat beteiligten (Nicht-) Leitungspersonen eine wirksame Selbstanzeige erstatten müssen, damit eine Sanktion gegen den Verband nicht verhängt werden kann. Dies in der Praxis umzusetzen, wird eine große Herausforderung sein. Bedenkt man nur die mittlerweile verlängerte Verfolgungsverjährung von 15 Jahren für Fälle der schweren Steuerhinterziehung, kann die Zahl der möglichen Personen, die eine Selbstanzeige erstatten müssten, sehr hoch sein.

Ein eigenes Selbstanzeigerecht des Verbandes ist bis dato nicht vorgesehen.

  1. Strafzuschlag nach § 398a

Auch in den Selbstanzeige-Fällen, in denen von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung nur durch die Zahlung eines Strafzuschlags nach § 398a AO abgesehen wird, weil die verkürzte Steuer EUR 25.000 je Tat überschreitet, scheidet eine Sanktionierung des Verbandes aus. Allerdings müssten auch hier sämtliche an der Tat Beteiligten den Strafzuschlag nach § 398a AO entrichten. Hier besteht Konfliktpotential, wenn die Beteiligten ihre Mitwirkung an der Selbstanzeige davon abhängig machen, dass der Verband im Gegenzug die Zahlung des Geldzuschlags übernimmt.

  1. Rechtsfolgen einer wirksamen Selbstanzeige

Zwar schließt die Selbstanzeige die Verhängung einer Sanktion gegen das Unternehmen aus. Handelt es sich jedoch um eine Verbandstat einer Nichtleitungsperson, bleibt wohl trotz Selbstanzeige noch die Möglichkeit, eine Geldbuße gegen das Unternehmen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz wegen einer Aufsichtspflichtverletzung nach §§ 130, 30 OWiG zu verhängen.


IV. Selbstanzeige und verbandsinterne Untersuchungen

Eine nach den Vorgaben des VerSanG-E durchgeführte verbandsinterne Untersuchung soll zu einer Sanktionsmilderung auf die Hälfte des angedrohten Höchstmaßes der Sanktion führen. Für das Verhältnis zwischen einer Selbstanzeige und einer verbandsinternen Untersuchung gilt:

Ist eine Selbstanzeige für alle Verbandstaten möglich, ist diese auch weiterhin das Mittel der Wahl. Eine Selbstanzeige führt dazu, dass eine Sanktion gegen den Verband nicht verhängt werden kann, wohingegen bei der verbandsinternen Untersuchung „nur“ eine hälftige Sanktionsmilderung eintritt.

Ist hingegen eine wirksame Selbstanzeige nicht für alle Verbandstaten möglich, da etwa Beteiligte die Mitwirkung verweigern oder Sperrgründe vorliegen, kann aus Sicht des Verbandes eine verbandsinterne Untersuchung – gegebenenfalls zusätzlich zur Selbstanzeige – zu einem mehr an Rechtssicherheit aufgrund der vertypten Sanktionsmilderung führen.


V. Bedeutung eines Tax-CMS

Ausgewiesenes Ziel des VerSanG-E ist es, Anreize für (Tax) Compliance Maßnahmen zu schaffen. So kann ein Tax-CMS eine Sanktionierung bei einer Verbandstat einer Nicht-Leitungsperson von vornherein ausschließen, indem es bereits objektiv nicht zur Steuerverkürzung kommt oder weil das Tax CMS ein Indiz gegen Vorsatz oder Leichtfertigkeit darstellt. Bereits implementierte aber auch erst nachträglich geschaffene Tax-CMS spielen zudem bei Art und Höhe der Sanktionierung eine wesentliche Rolle. Schließlich wird die Möglichkeit der Einstellung des Sanktionsverfahrens oder des Absehens der Verfolgung gegen Auflagen und Weisungen eröffnet. Das Erfordernis eines funktionierenden Tax-CMS gewinnt durch das VerSanG damit nochmals erheblich an Bedeutung. Das betrifft auch kleine und mittlere Unternehmen. Hier können allerdings auch wenige einfache Maßnahmen ausreichend sein.


VI. Fazit

Das Risiko, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, ist im Bereich des Steuerstraf- und Ordnungwidrigkeitenrechts bereits heute sehr hoch. Nach dem Inkrafttreten des VerSanG ist aufgrund des Legalitätsprinzips mit einer erheblichen Zunahme von Verfahren zu rechnen.

Unternehmen sollten daher die Zeit bis zum Inkrafttreten des VerSanG nutzen, um ihr Tax-CMS an die neuen Anforderungen anzupassen. Das betrifft insbesondere die Festlegung von unternehmensinternen Prozessen im Umgang mit steuerlichem Fehlverhalten (nachträgliche Compliance), die es dem Geschäftsführer ermöglichen, innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nach Aufdeckung des Verstoßes eine Entscheidung zum Wohle des Unternehmens zu treffen.

Explore #more

13.06.2024 |

Kommentar zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erschienen mit Beiträgen von KPMG Law

Nach jahrelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 2023 die Whistleblowing-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt: Das seit Juli 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

13.06.2024 | Pressemitteilungen

Handelsblatt und Best Lawyers zeichnet KPMG Law Expert:innen aus

Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Insgesamt wurden 28  Anwältinnen und Anwälte…

12.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: KI und Datenschutz – darauf sollten Start-ups achten

Start-ups stehen für neue Ideen, Pioniergeist und Tatendrang. Datenschutz und Datenmanagement sind vielen jungen Unternehmen eher lästig und werden als Bremse betrachtet. Gleichzeitig sind die…

11.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: US Immigration

Für eine Einreise in die USA stehen eine Reihe von Visa zur Verfügung, doch welches ist das richtige? Kann man visumsfrei einreisen oder benötigt man…

07.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Beitrag auf FINANCE mit KPMG Law Statement: Ist die Rechtsabteilung Sache des CFOs?

In dem Artikel vom 07. Juni 2024 findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Andreas Bong. Ist die Rechtsabteilung Sache des…

05.06.2024 | KPMG Law Insights

Bereit für DORA? Diese Vertragsanpassungen sind notwendig

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch das Risiko für Cyberangriffe im Finanzsektor. Um Marktteilnehmende zu schützen, hatte die EU im Dezember 2022 den Digital Operational…

04.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zu Klimaklagen in der Börsen-Zeitung

Klimaklagen sind trotz rechtlicher Hindernisse ein reales Risiko für Unternehmen und Regierungen. Welche präventiven Maßnahmen angeraten sind, wissen KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Jasmina…

30.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zur Stiftungsrechtsreform im Private Banking Magazin

Am 1. Juli 2023 trat die wohl größte Stiftungsrechtsreform in Deutschland seit 1896 in Kraft – und nach knapp einem Jahr gibt es erste Erfahrungen…

28.05.2024 |

Veröffentlichungen in der ESGZ im Mai

Die KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Denise Spinnler-Weimann haben einen Beitrag über „Die zweite Reform des KSG“ in der Mai Ausgabe der ESGZ veröffentlicht.…

27.05.2024 | KPMG Law Insights

BImSchG-Novelle soll Genehmigungsverfahren beschleunigen

Am 17.05.2024 haben sich die Ampel-Fraktionen auf die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Mit dem Gesetz sollen schnellere und unbürokratischere Verfahren geschaffen und so Genehmigungsverfahren…

Kontakt

Dr. Heiko Hoffmann

Partner
Standortleiter München
Leiter Steuerstrafrecht

Friedenstraße 10
81671 München

tel: +49 89 59976061652
HHoffmann@kpmg-law.com

Arndt Rodatz

Partner
Leiter Steuerstrafrecht

Fuhlentwiete 5
20355 Hamburg

tel: +49 40 360994 5081
arodatz@kpmg-law.com

Philipp Schiml

Partner

Tersteegenstraße 19-23
40474 Düsseldorf

tel: +49 211 4155597150
pschiml@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll