Suche
Contact
02.09.2016 | KPMG Law Insights

Steuerstrafrecht – Bundestag: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Bundestag: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2014 das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Ziel ist die konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dazu sollen die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen der Strafverfolgung in besonderen Fällen deutlich verschärft werden.

Verlängerung der Festsetzungsverjährung

Der Beginn der steuerlichen Festsetzungsfrist für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge soll deutlich hinausgeschoben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Dies gilt allerdings nur für Kapitalerträge aus Staaten, die nicht Mitglieder der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) sind sowie für Kapitalerträge, die nicht automatisch an Deutschland mitgeteilt werden.

Für den Wegfall eines etwaigen Vorbehalts der Nachprüfung, der den gesamten Steuerfall erfasst, sollen hingegen weiterhin die regulären Festsetzungsfristen gelten.

Erweiterung des Berichtigungszeitraums

Künftig soll Straffreiheit nur noch eintreten, wenn Angaben zu allen strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang berichtigt werden, mindestens jedoch zu allen Steuerstraftaten innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre.

Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt in besonders schweren Fällen zehn Jahre, in allen anderen Fällen fünf Jahre. Die steuerliche Festsetzungsfrist beträgt hingegen stets zehn Jahre.

Sperrgründe

  • Eine Straffreiheit tritt nicht ein, wenn vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung eine Prüfungsanordnung oder die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben wurde. Diese Sperrwirkung galt bislang nur für die Bekanntgabe an den Täter oder seinen Vertreter. Durch das Gesetz wird der bisherige Begriff des „Täters“ durch den Begriff des „an der Tat Beteiligten“ ersetzt. Die Sperrwirkung gilt auch für einen (zwischenzeitlich ausgeschiedenen) Mitarbeiter als einen an der Tat Beteiligten, der zugunsten des Unternehmens (Begünstigter) eine Steuerhinterziehung begangen hat.
  • Eine strafbefreiende Selbstanzeige soll nicht in der Zeit möglich sein, in der ein Amtsträger der Finanzbehörde zur Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausweist.
  • Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist vorbehaltlich § 398a AO grundsätzlich nur möglich, wenn der nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50.000 € je Tat nicht übersteigt. Das Gesetz sieht eine Absenkung dieser Grenze auf 25.000 € vor.
  • Ein neuer Sperrgrund soll künftig auch bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 5 AO vorliegen (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO-E). Ein „Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen“ nach § 398a AO soll aber möglich sein.
  • Das Gesetz sieht eine Sonderregelung im Bereich der strafbefreienden Selbstanzeige für Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen vor, soweit es sich nicht um eine Jahresanmeldung handelt. Korrigierte oder verspätete Anmeldungen sollen wieder als wirksame Teilselbstanzeige gelten. Abweichend vom Vollständigkeitsgebot und der Höchstbetragsregelung soll bei korrigierten Anmeldungen Straffreiheit in dem Umfang eintreten, in dem Angaben berichtigt, ergänzt oder nachgeholt werden.
  • Neben der Zahlung der hinterzogenen Steuern soll künftig auch die rechtzeitige Zahlung der Hinterziehungszinsen und Nachzahlungszinsen, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden, Voraussetzung für die Straffreiheit sein (§ 371 Abs. 3 Satz 1 AO-E). Dies soll nicht für Umsatzsteuervoranmeldungen (mit Ausnahme der Umsatzsteuerjahreserklärung) und Lohnsteueranmeldungen gelten. Straffreiheit soll in diesen Fällen unabhängig von der fristgemäßen Entrichtung der Zinsen eintreten.

Absehen von Strafverfolgung in besonderen Fällen

  • Nach bisheriger Rechtslage wird in Fällen, in denen eine Straffreiheit nur nicht eintritt, weil der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt, von der Verfolgung abgesehen, wenn der Täter die hinterzogenen Steuern und zusätzlich einen Zuschlag von 5 % der hinterzogenen Steuern entrichtet. Künftig soll auch bei Vorliegen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 5 AO ein „besonderer Fall“ vorliegen, der zum Absehen einer Strafverfolgung bei Zahlung der Steuer und des Zuschlags führen kann.
  • Künftig sollen auch Hinterziehungszinsen und Nachzahlungszinsen, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden, rechtzeitig entrichtet werden müssen.
  • Der Zuschlag von 5 % der hinterzogenen Steuern soll deutlich erhöht werden und künftig von der Höhe der hinterzogenen Steuer abhängen:
Zuschlag Hinterziehungsbetrag
10 %≤ 100.000 €
15 %100.000 €;

≤ 1.000.000 €

20 %> 1.000.000 €

 

  • Die Bemessung des Hinterziehungsbetrags soll sich nach den Grundsätzen in § 370 Abs. 4 AO richten (§ 398a Abs. 2 AO-E). Dabei soll es unerheblich sein, ob die Steuer aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können (sog. Kompensationsverbot).
  • Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens ist laut dem Gesetz möglich, wenn die Finanzbehörde erkennt, dass die Angaben im Rahmen einer Selbstanzeige unvollständig oder unrichtig waren.
  • Wird das Strafverfahren trotz Zahlung des Zuschlags nicht eingestellt oder kommt es zu einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens und endet dieses mit einer Verurteilung, soll der gezahlte Zuschlag zwar vom Gericht auf eine Geldstrafe angerechnet werden können. Eine Erstattung des Zuschlags erfolgt in diesen Fällen allerdings nicht.

Explore #more

19.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der Börsenzeitung: Nachfolgeplanung für Familienbetriebe früh angehen

Die Erfahrung zeigt, dass weniger besser als nichts ist – Schon einzelne Maßnahmen können große Effekte nach sich ziehen. Welche wichtigen Bausteine zur Nachfolgelösung notwendig…

17.06.2024 | Pressemitteilungen

KPMG Law stärkt Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht mit Florian Kirstein

KPMG Law hat sich zum 1. Juni mit Florian Kirstein im Bereich Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht verstärkt  Florian Kirstein kommt von der Staatsanwaltschaft Hamburg, wo er…

13.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Kommentar zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erschienen mit Beiträgen von KPMG Law

Nach jahrelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 2023 die Whistleblowing-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt: Das seit Juli 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

13.06.2024 | Pressemitteilungen

Handelsblatt und Best Lawyers zeichnet KPMG Law Expert:innen aus

Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Insgesamt wurden 28  Anwältinnen und Anwälte…

12.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: KI und Datenschutz – darauf sollten Start-ups achten

Start-ups stehen für neue Ideen, Pioniergeist und Tatendrang. Datenschutz und Datenmanagement sind vielen jungen Unternehmen eher lästig und werden als Bremse betrachtet. Gleichzeitig sind die…

11.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: US Immigration

Für eine Einreise in die USA stehen eine Reihe von Visa zur Verfügung, doch welches ist das richtige? Kann man visumsfrei einreisen oder benötigt man…

07.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Beitrag auf FINANCE mit KPMG Law Statement: Ist die Rechtsabteilung Sache des CFOs?

In dem Artikel vom 07. Juni 2024 findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Andreas Bong. Ist die Rechtsabteilung Sache des…

05.06.2024 | KPMG Law Insights

Bereit für DORA? Diese Vertragsanpassungen sind notwendig

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch das Risiko für Cyberangriffe im Finanzsektor. Um Marktteilnehmende zu schützen, hatte die EU im Dezember 2022 den Digital Operational…

04.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zu Klimaklagen in der Börsen-Zeitung

Klimaklagen sind trotz rechtlicher Hindernisse ein reales Risiko für Unternehmen und Regierungen. Welche präventiven Maßnahmen angeraten sind, wissen KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Jasmina…

30.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zur Stiftungsrechtsreform im Private Banking Magazin

Am 1. Juli 2023 trat die wohl größte Stiftungsrechtsreform in Deutschland seit 1896 in Kraft – und nach knapp einem Jahr gibt es erste Erfahrungen…

Kontakt

Dr. Heiko Hoffmann

Partner
Standortleiter München
Leiter Steuerstrafrecht

Friedenstraße 10
81671 München

tel: +49 89 59976061652
HHoffmann@kpmg-law.com

Dr. Jochen Maier

Senior Manager

Heinrich-von-Stephan-Straße 23
79100 Freiburg im Breisgau

tel: +49 761 76999910
jmaier@kpmg-law.com

Arndt Rodatz

Partner
Leiter Steuerstrafrecht

Fuhlentwiete 5
20355 Hamburg

tel: +49 40 360994 5081
arodatz@kpmg-law.com

Philipp Schiml

Partner

Tersteegenstraße 19-23
40474 Düsseldorf

tel: +49 211 4155597150
pschiml@kpmg-law.com

Martina Vietz

Manager

Theodor-Heuss-Straße 5
70174 Stuttgart

tel: +49 711 781923-400
mvietz@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll