Liebe Leserinnen und Leser,
Ostern steht vor der Tür und trotz wetterlicher Kapriolen lugt der Frühling immer öfter durch die Wolken und wärmt mit wohliger Sonne. Dazu passend erhellen wir in unserem aktuellen Newsletter einige März-Neuigkeiten aus dem Bereich Alternative Investments.
Unter anderem hat die EU-Kommission zwei Entwürfe für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds im Binnenmarkt veröffentlicht, die bis zum 7. Mai 2018 konsultiert werden und Bestimmungen der OGAW- und AIFM-Richtlinien ändern.
Die BaFin hat u.a. ein Merkblatt zur angemessenen Darstellung der Wertentwicklung geschlossener Investmentfonds veröffentlicht und konsultiert Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG.
Eine entsprechende Zusammenstellung finden Sie in dieser Ausgabe.
Wir wünschen Frohe Ostern,
eine erkenntnisreiche Lektüre und verbleiben
mit besten Grüßen
Dr. Ulrich Keunecke
EU-Kommission
Veröffentlichung von Richtlinien- und Verordnungsvorschlag zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Fondsvertriebs
Am 12. März 2018 hat die EU-Kommission zwei Entwürfe für den erleichterten grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds im Binnenmarkt veröffentlicht, die bis zum 7. Mai 2018 konsultiert werden.
Ziel ist es, regulatorische Hindernisse wie Vertriebsanforderungen der Mitgliedstaaten, behördliche Gebühren sowie Verwaltungsanforderungen und Anzeigepflichten, die erhebliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds darstellen, zu beseitigen. Der Entwurf enthält u.a. eine Definition des Begriffs „Pre-Marketing“ und sieht dafür Regelungen vor.
Der neue Rechtsrahmen soll aus zwei Legislativteilen bestehen, einer Richtlinie und einer Verordnung, die Bestimmungen der OGAW- und AIFM-Richtlinien ändern:
- den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds, und
- den Vorschlag einer Verordnung dazu (“Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on facilitating cross-border distribution of collective investment funds and amending Regulations (EU) No 345/2013 and (EU) No 346/2013”).
Die Vorschläge können hier und hier (in englischer Sprache) eingesehen werden.
BaFin
Merkblatt zur angemessenen Darstellung der Wertentwicklung geschlossener Investmentfonds
Die BaFin hat am 6. März 2018 ein Merkblatt zur angemessenen Darstellung der Wertentwicklung geschlossener Investmentfonds veröffentlicht.
Das Merkblatt beschreibt den Ausführungsstandards im Hinblick auf die Verwaltungspraxis zur angemessenen Darstellung der historischen und künftigen Wertentwicklung geschlossener Investmentfonds in den Wesentlichen Anlegerinformationen.
Das Merkblatt kann hier eingesehen werden.
BaFin
Konsultation von Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum GwG
Die BaFin hat am 15. März 2018 Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Absatz 8 Geldwäschegesetz (GwG) zur Konsultation gestellt. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen, und damit auch für KVGen. In den Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf das GwG in der aktuellen Fassung vom Juni 2017 dar. Sie beabsichtigt, mit der Veröffentlichung der Hinweise alle früheren Äußerungen zur Auslegung des Gesetzes für gegenstandslos zu erklären.
Die Frist zur Stellungnahme endet am 11. Mai 2018.
Sie finden die Auslegungs- und Anwendungshinweise unter diesem Link.
EU-Kommission
Veröffentlichung von FinTech-Aktionsplan
Die Europäische Kommission hat am 8. März 2018 einen Aktionsplan für wettbewerbsfähige FinTechs vorgestellt. Dieser Plan soll die Finanzindustrie dabei unterstützen, schnelle Fortschritte beim Einsatz von Blockchains und anderen IT-Anwendungen zu machen und dabei widerstandsfähig gegen Cyber-Kriminalität zu bleiben.
Der Aktionsplan ist Teil der Bemühungen der Kommission, eine Kapitalmarktunion (CMU) und einen echten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Verbraucher aufzubauen. Er ist auch Teil seiner Bemühungen, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Ziel der Kommission ist es, die EU-Vorschriften zukunftsorientierter zu gestalten und auf den raschen Fortschritt der technologischen Entwicklung auszurichten.
Der Text zum Aktionsplan kann hier (in englischer Sprache) und die Presseinformation hier (in englischer Sprache) eingesehen werden.
Financial Stability Board (FSB)
Umfrage zur Auswirkung von Regulierungsmaßnahmen auf Infrastrukturinvestitionen
Am 15. März 2018 hat das Financial Stability Board (FSB) eine Umfrage zu möglichen Auswirkungen von regulatorischen Reformen auf die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gestartet.
Das Financial Stability Board (FSB) hat am 15. März 2018 eine Umfrage zu den möglichen Effekten von regulatorischen Reformen auf die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gestartet. Diese Umfrage stellt einen wesentlichen Baustein der Arbeiten des FSB zur Beurteilung der Auswirkungen der regulatorischen Reformen der G20 auf Infrastrukturinvestitionen dar. Es wird um Feedback von Instituten und Unternehmen gebeten, die aktiv in Infrastrukturinvestitionen involviert sind (z.B. als Kapitalgeber, als Versicherer gegen finanzielle und nicht-finanzielle Risiken und als Berater für diese Transaktionen). Ein finaler Bericht zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen wird voraussichtlich vor dem nächsten G20 Gipfel Ende November 2018 veröffentlicht werden.
Die Frist zur Abgabe des Feedbacks läuft bis zum 6. April 2018.
Feedback sollte bis zum 6. April 2018 eingereicht werden.
Informationen zur Umfrage können hier (in englischer Sprache) eingesehen werden.
