Suche
Contact
Symbolbild zum Wärmeplanungsgesetz: Hände schreiben an Bauplan
08.08.2023 | KPMG Law Insights

Wärmeplanungsgesetz schafft Investitionssicherheit bei Heizungen

UPDATE

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll durch das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) abgelöst werden. Nach dem aktuell noch geltenden GEG naht allerdings eine wichtige Frist: Ab dem 30. Juni 2026 greift beim Heizungstausch im Bestand grundsätzlich die Pflicht, die Wärmeversorgung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Denn zu diesem Zeitpunkt müssen für Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohner:innen Wärmepläne vorliegen. Nach dem GEG sollte die kommunale Wärmeplanung als wichtige Grundlage für Investitions- und Versorgungsentscheidungen dienen.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz soll diese Verknüpfung jedoch weitgehend aufgehoben werden. Der Pflichtanteil an erneuerbaren Energien beim Heizungstausch soll nach dem neuen Gesetz entfallen. Stattdessen verfolgt das GModG einen technologieoffenen Ansatz. Neue Gasheizungen sollen weiterhin möglich bleiben; langfristig sollen jedoch die Anforderungen an den Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe steigen.

Die kommunale Wärmeplanung bleibt erhalten, verliert aber ihre bisherige Funktion als Auslöser bestimmter GEG-Pflichten. Der Stichtag 30. Juni 2026 würde damit deutlich an praktischer Bedeutung verlieren.

Aus diesem Grund diskutiert die Bundesregierung über eine Übergangsregelung: Um Rechtsunsicherheiten während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu vermeiden, soll die 65-Prozent-Pflicht vorübergehend ausgesetzt werden. Damit soll verhindert werden, dass Eigentümer:innen und Kommunen jetzt Vorschriften umsetzen müssen, die wenig später möglicherweise wieder aufgehoben werden.

Für Eigentümer:innen und Kommunen gilt dennoch: Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung bleibt das bestehende GEG geltendes Recht. Investitions- und Modernisierungsentscheidungen sollten sie daher weiterhin auf Basis der aktuellen Rechtslage treffen, gleichzeitig aber die anstehenden Änderungen im Blick behalten.

 

 

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 21. Juli 2023 einen überarbeiteten Entwurf für ein Gesetz über Wärmeplanung vorgelegt. Das Wärmeplanungsgesetz soll in den kommenden Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden.

Der Hintergrund: Das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert den Rechtsrahmen über den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Ab dem Jahr 2024 soll der Einbau neuer Gasheizungen nach den Wertungen des derzeitigen Entwurfstands des GEG nur noch in gewissen Sachverhalten rechtlich zulässig sein. Bevor Hauseigentümer:innen nun aber in eine Wärmepumpe oder eine andere dann noch zulässige Heizung investierten, möchten sie verständlicherweise wissen, ob ihr Gebiet in nächster Zeit an ein kommunales Wärmenetz angeschlossen wird. Deswegen sollen die Kommunen nun gesetzlich verpflichtet werden, Potenziale für eine Versorgung mit Fernwärme zu ermitteln und Wärmepläne zu erstellen. Hierdurch soll den Gebäudeeigentümer:innen Investitionssicherheit und ein verlässlicher Rahmen geboten werden, auf den eine Entscheidung über eine neu einzubauende Heizung gestützt werden kann.

Das Wärmeplanungsgesetz soll ebenso wie das GEG zum 01.01.2024 in Kraft treten. Nach der intensiven Debatte um die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes hatte die Ampelkoalition sich auf eine Verknüpfung des GEG mit der kommunalen Wärmeplanung verständigt.

Kommunen bei der Wärmeplanung gefragt

Das Wärmeplanungsgesetz soll zunächst die Länder verpflichten, dafür zu sorgen, dass Wärmepläne erstellt werden. Die Länder sollen diese Verpflichtung auf planungsverantwortliche Stellen – in der Regel die Gemeinden – übertragen können.

Für diese soll nach dem aktuellen Gesetzentwurf Folgendes gelten:

  • Für Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohner:innen müssen bis 30. Juni 2026 Wärmepläne erstellt werden.
  • Für alle anderen Gemeindegebiete müssen spätestens bis zum 30. Juni 2028 Wärmepläne erstellt werden.
  • Für die Gebiete kleiner Gemeinden bis 10.000 Einwohner:innen ist ein vereinfachtes Verfahren möglich.

Die Kommunen sollen für die Wärmeplanung finanzielle Unterstützung aus dem Klimatransformationsfond des Bundes erhalten. Haben Kommunen bereits Wärmepläne erstellt, haben diese Pläne Bestandsschutz. In diesen Kommunen gelten die Regelungen des GEG erst dann, wenn die Kommunen laut Bundesgesetz ihre Wärmepläne vorlegen müssen, das heißt, bis zum 30.06.2026 beziehungsweise 30.06.2028. Allerdings kann eine Kommune ungehindert dieser Vorgaben eigenhändig früher die Planung umsetzen. Zudem können Kommunen Gebiete für den Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen beziehungsweise Wasserstoffnetzgebieten verbindlich ausweisen. Voraussetzung ist, dass die Planer zeigen, dass die geringen Kosten pro Kilowattstunde ein geringes Realisierungsrisiko, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und geringe kumulierte Treibhausgasemissionen aufweisen. Dadurch wird die Grundlage für die Nutzung von wasserstoffbasierten Heizanlagen geschaffen.

Eine weitere Vorgabe des Wärmeplanungsgesetzes: Die zur Verfügung gestellte Wärme muss zu mindestens 50 Prozent aus grüner Wärme, also regenerativer Energie, bestehen.

Wärmepläne bieten Investitionssicherheit

Ein weiterer Baustein des Gesetzes: Die Datenerhebung für die Wärmeplanung soll grundlegend vereinfacht werden. Statt – wie in dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehen – Daten von jedem einzelnen Haus im Detail zu erheben, sollen nur bereits bekannte Daten zusammengefasst werden. Der Planungsansatz beruht auf einer Bedarfsschätzung und keiner detaillierten Erhebung. Nach Abschluss ist die Wärmeplanung der Kommune kostenfrei auf ihrer Website zu veröffentlichen, damit die Bürger:innen die Ergebnisse einsehen können.

Fazit

Das Wärmeplanungsgesetz der Ampel bildet einen wesentlichen Baustein der Wärmewende vor Ort. Das Gesetz forciert die kommunale Wärmeplanung der Bundesländer. Für Eigentümer:innen von Bestandsgebäuden bedeutete das Wärmeplanungsgesetz als Mitspieler des GEG bisher, dass sie bei der Entscheidung über die eingebaute Heizungstechnologie beim erforderlichen Heizungstausch den Wärmeplan für das Gebäude berücksichtigen können.

Gleichzeitig bringt das Gesetz aber auch eine Vielzahl an Herausforderungen für die öffentliche Hand mit sich, denn die Datenerhebung, Auswertung sowie strategische Umsetzung in einen Wärmeplan sind in dem von dem WPG vorgesehenen Zeitplan durchaus anspruchsvoll. Die finalen Wärmepläne bieten durch die beabsichtigte Verzahnung mit dem GEG nun eine verlässliche Grundlage für die erforderlichen Investitionen der Gebäudeeigentümer:innen.

Explore #more

05.11.2026 | KPMG Law Insights

Sicherheitsüberprüfungen nach dem SÜG – praktische Umsetzung und häufige Fehler

Bevor Mitarbeitende im Rahmen eines Auftrags Zugang zu sensiblen Informationen bekommen oder sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben, muss ihre Zuverlässigkeit in einem speziellen Verfahren überprüft werden. Unzuverlässig…

04.11.2026 | KPMG Law Insights

EUDR: Diese Pflichten gelten entlang der Lieferkette – aktueller Stand 2026

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wird nach zweimaliger Verschiebung voraussichtlich ab dem 30. Dezember 2026 anwendbar sein. Unternehmen, die mit bestimmten Erzeugnissen aus Rindern, Kakao, Kaffee, Ölpalme,…

04.11.2026 | In den Medien

JUVE: Risiken beim KI-Einsatz auf oberster Ebene

KI kann Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer bei Entscheidungen unterstützen. Doch ungeprüfte Ergebnisse können Haftungsrisiken schaffen. Fraport-General Counsel Thomas Stoll und KPMG Law-Partner Nikolaus Manthey erklären…

30.10.2026 | In den Medien

Neuer Podcast im Packaging Journal: PWR in der Praxis – Wer haftet, wer zahlt und was gilt jetzt?

Seit dem 12. August 2026 gelten die Kernpflichten der PPWR. Im Packaging People-Podcast erklären Dr. Simon Meyer von KPMG Law und Séverine Sieprath von KPMG,…

29.10.2026 | In den Medien

KPMG und KPMG Law Aufsatz im Betriebs-Berater: Fallstricke im Zollrecht

Zoll- und Außenwirtschaftsrecht rücken angesichts geopolitischer Veränderungen, neuer Handelsbarrieren und intensiverer Prüfungen zunehmend in den Fokus von Unternehmen. Der Beitrag im Betriebs-Berater vom KPMG Experten…

27.10.2026 | In den Medien

Gastbeitrag im Versicherungsmonitor: Die Umwelt wird endgültig zum Compliance-Risiko

Die Umwelt wird durch die Umsetzung der neuen EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie zum Kernbereich der Managerhaftung. Es drohen Imageschäden, strafrechtliche Konsequenzen und eine intensive Begegnung mit der D&O-Police,…

27.10.2026 | KPMG Law Insights

BGH zur Zusammenfassenden Meldung: Steuerfrei und trotzdem strafbar

Kann jemand wegen Umsatzsteuerhinterziehung bestraft werden, obwohl die Umsätze nachträglich steuerfrei geworden sind? Ja, sagt der BGH in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 5. August…

23.10.2026 | KPMG Law Insights

PHP2Shell kann Rechtspflichten für Unternehmen auslösen

Zwei kritische Schwachstellen in der Programmiersprache PHP bedrohen weltweit Webanwendungen und digitale Produkte. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor einer möglichen…

20.10.2026 | In den Medien

KPMG Law Gastbeitrag bei it daily: Business Judgement Rule bei Einsatz von KI

Der rasante Fortschritt der Künstlichen Intelligenz stellt Unternehmensleitungen vor vielfältige und weitreichende Entscheidungen. Diese betreffen nicht nur die Auswahl und den Einsatz geeigneter KI-Systeme, sondern…

19.10.2026 | In den Medien

Neue Fachbeiträge in der PERSONALFÜHRUNG erschienen

In der aktuellen Ausgabe der PERSONALFÜHRUNG (10–11/2026) sind zwei Beiträge von Expertinnen von KPMG und KPMG Law erschienen. Im Beitrag„Wird die KI es richten? HR…

Kontakt

Marc Goldberg

Partner

Tersteegenstraße 19-23
40474 Düsseldorf

Tel.: +49 211 4155597 976
marcgoldberg@kpmg-law.com

Hendrik Burbach

Manager

Tersteegenstraße 19-23
40474 Düsseldorf

Tel.: +49 211 4155597 684
hburbach@kpmg-law.com

©2026 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll