Suche
Contact
02.04.2014 | KPMG Law Insights

Verhandlungsstopp von EU und Schweiz über Förderprogrammen – Ausbildungsförderung auch bei Trimestern

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor der Europawahl liegt unser Fokus dieses Mal wieder ganz beim EU-Beihilfen- und Fördermittelrecht.

Spannende Zeiten kommen auf die Forschungs- und Entwicklungslandschaft zu: Die EU-Kommission hat einen Mitteilungsentwurf über staatliche Beihilfen, insbesondere für F&E&I-Vorhaben, erlassen. Dieser Entwurf gibt Anlass zur Freude, da die Kommission zahlreiche Begrifflichkeiten und Förderinstrumente aus den verschiedenen EU-Mittelungen nunmehr regelwerksübergreifend bestimmt und konkretisiert und damit eine höhere Rechtssicherheit schafft.

Zudem hat sich der EuGH zur Bindung nationaler Gerichte an Stellungnahmen der EU-Kommission geäußert und klargestellt, dass nationale Gerichte bei der Durchführung von Entscheidungen der EU-Kommission an später ergangene Stellungnahmen der Kommission zwar nicht gebunden sind, diese aber nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu berücksichtigen haben.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!

Ihr Public Sector-Team der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mathias Oberndörfer  Dr. Anke Empting

Grund für den Stopp ist die Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitgliedsstaat Kroatien keine Freizügigkeit gewähren zu wollen. Nach Auffassung der EU-Kommission sei sowohl für Horizon 2020 als auch für Erasmus + die Freizügigkeit – hier von Forschern und Studierenden – unabdingbarer Bestandteil der Förderprogramme. Daher müssten alle kommenden Verhandlungsrunden über eine Partizipation der Schweiz an den Förderprogrammen so lange verschoben werden, bis die Diskussion über die Freizügigkeit Kroatiens positiv beendet und die Schweiz entsprechende Protokolle unterzeichnet habe.

Folge dessen ist, dass der Schweiz möglicherweise zwischenzeitlich erhebliche EU-Fördermittel für den Forschungs- und Entwicklungssektor sowie für den Studierendenaustausch entgehen.

Hochschulrecht: Ausbildungsförderung gibt es auch bei Trimestern

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG) hat in seinem Beschluss vom 13. Januar 2014 entschieden, dass unter dem im Bundesausbildungsförderungsgesetz enthaltenen Begriff „Semester“ grundsätzlich auch Trimester zu verstehen sind, wenn an einer ausländischen Hochschule die Ausbildungsabschnitte nicht in Semester, sondern in Trimester gegliedert sind.

In dem erstinstanzlichen Verfahren hatte das Verwaltungsgericht das zuständige BaföG-Amt dazu verpflichtet, einer Studierenden Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Auslandsaufenthalt an der James Cook University in Singapur in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht begründete diese Entscheidung damit, dass ein Anspruch der Studierenden nach den Regelungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG gegeben sei. Nach dieser Vorschrift werde Ausbildungsförderung für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte geleistet, wenn dieser der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sei und – bei Hochschulen – zumindest ein Teil der Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann. Die Ausbildung müsse außerdem mindestens sechs Monate oder ein Semester dauern. Finde sie im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation statt, müsse sie mindestens zwölf Wochen dauern.

 

„Semester“ ist nicht zwingend 6-monatiger Zeitraum

 Zwar seien die Ausbildungsabschnitte an der James Cook University in Trimester gegliedert. Dies sei aber für die Gewährung von Ausbildungsförderungen unschädlich, zumal der akademische Kalender der Universität drei Studiensemester pro Kalenderjahr vorsehe. Die betroffene Studierende habe ein solches Trimester vollständig an der Universität verbracht und damit eine sinnvolle Teilausbildung betrieben.

Zu Recht, entschied nun auch das OVG Niedersachsen. Denn der im Bundesausbildungsförderungsgesetz enthaltene Begriff „Semester“ könne nicht generell als Studienhalbjahr, das den Zeitraum von sechs Monaten umfasst, verstanden werden. Andernfalls wäre nämlich die gesetzliche Bestimmung, dass die Ausbildung mindestens sechs Monate dauern muss, überflüssig, weil eine sechsmonatige Mindestausbildungsdauer schon durch den Begriff des Semesters vorgeschrieben würde, wenn ein Semester immer ein sechsmonatiger Ausbildungsabschnitt wäre. Folglich könne der Begriff „Semester“ auch ein Ausbildungsabschnitt umfassen, der weniger als sechs Monate dauert.

Ferner stünde die vorstehende Auslegung des Begriffs des Semesters auch mit dem Ziel des Ausbildungsförderungsreformgesetzes im Einklang, die Mindestausbildungsdauer im Ausland flexibler zu gestalten und die Auslandsförderung auszuweiten.

Sinnvolle Teilausbildung erforderlich

In Folge dessen umfasse der Begriff des Semesters grundsätzlich auch ein Trimester, wenn an einer ausländischen Hochschule die Ausbildungsabschnitte nicht in Semester, sondern in Trimester gegliedert sind Denn es besteht kein begründeter Zweifel daran, dass eine sinnvolle Teilausbildung grundsätzlich auch in einem Trimester betrieben werden kann, worauf es nach den Gesetzesmaterialien entscheidend ankommt.

Explore #more

19.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der Börsenzeitung: Nachfolgeplanung für Familienbetriebe früh angehen

Die Erfahrung zeigt, dass weniger besser als nichts ist – Schon einzelne Maßnahmen können große Effekte nach sich ziehen. Welche wichtigen Bausteine zur Nachfolgelösung notwendig…

17.06.2024 | Pressemitteilungen

KPMG Law stärkt Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht mit Florian Kirstein

KPMG Law hat sich zum 1. Juni mit Florian Kirstein im Bereich Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht verstärkt  Florian Kirstein kommt von der Staatsanwaltschaft Hamburg, wo er…

13.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Kommentar zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erschienen mit Beiträgen von KPMG Law

Nach jahrelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 2023 die Whistleblowing-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt: Das seit Juli 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

13.06.2024 | Pressemitteilungen

Handelsblatt und Best Lawyers zeichnet KPMG Law Expert:innen aus

Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Insgesamt wurden 28  Anwältinnen und Anwälte…

12.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: KI und Datenschutz – darauf sollten Start-ups achten

Start-ups stehen für neue Ideen, Pioniergeist und Tatendrang. Datenschutz und Datenmanagement sind vielen jungen Unternehmen eher lästig und werden als Bremse betrachtet. Gleichzeitig sind die…

11.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: US Immigration

Für eine Einreise in die USA stehen eine Reihe von Visa zur Verfügung, doch welches ist das richtige? Kann man visumsfrei einreisen oder benötigt man…

07.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Beitrag auf FINANCE mit KPMG Law Statement: Ist die Rechtsabteilung Sache des CFOs?

In dem Artikel vom 07. Juni 2024 findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Andreas Bong. Ist die Rechtsabteilung Sache des…

05.06.2024 | KPMG Law Insights

Bereit für DORA? Diese Vertragsanpassungen sind notwendig

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch das Risiko für Cyberangriffe im Finanzsektor. Um Marktteilnehmende zu schützen, hatte die EU im Dezember 2022 den Digital Operational…

04.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zu Klimaklagen in der Börsen-Zeitung

Klimaklagen sind trotz rechtlicher Hindernisse ein reales Risiko für Unternehmen und Regierungen. Welche präventiven Maßnahmen angeraten sind, wissen KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Jasmina…

30.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zur Stiftungsrechtsreform im Private Banking Magazin

Am 1. Juli 2023 trat die wohl größte Stiftungsrechtsreform in Deutschland seit 1896 in Kraft – und nach knapp einem Jahr gibt es erste Erfahrungen…

Kontakt

Mathias Oberndörfer

Geschäftsführer
Mitglied des Vorstands Service Tax - KPMG AG Wirt­schafts­prüfungs­gesell­schaft

Theodor-Heuss-Straße 5
70174 Stuttgart

tel: +49 711 781923410
moberndoerfer@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll