Suche
Contact
30.03.2015 | KPMG Law Insights

Studie zum öffentlichen Preisrecht – Urteil zu Grundsätzen des AEU-Vertrags bei öffentlichen Aufträgen

Liebe Leserinnen und Leser,

nicht nur das Vergaberecht, auch das öffentliche Preisrecht soll modernisiert werden.

Diese Reformen gehen stets mit mühsamer Einarbeitung neuer Regelungen in Beschaffungsverträgen einher. Gibt man dem Modernisierungsbestreben und den angedachten Maßnahmen aber eine Chance, zeigt sich schnell: Sie sollen die Gestaltung von Beschaffungsverfahren und Preisbildung, Preisberechnung und -ermittlung bei der Erstellung von Beschaffungsverträgen erleichtern.

Außerdem haben wir die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst, die der EuGH in seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung zur Anwendung der Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags bei öffentlichen Aufträgen festgehalten hat. Es geht um solche Aufträge, die zwar – etwa wegen ihres niedrigen Auftragswertes – nicht unter das EU-Vergaberecht fallen, an denen aber grenzüberschreitende Interessen bestehen. Der EuGH zieht für diese Aufträge klare Grenzen, die öffentliche Auftraggeber zu beachten haben. Sicher ein spannendes Thema für Sie.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzlichst Ihr

Public Sector-Team der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mathias Oberndörfer                   Dr. Anke Empting

Rechtsanwalt                             Rechtsanwältin

EU-BEIHILFEN-/VERGABERECHT

AEUV bei Verträgen mit grenzüberschreitenden Interessen zu beachten

Die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags sind bei öffentlichen Aufträgen mit grenzüberschreitendem Interesse einzuhalten. Und zwar auch dann, wenn diese Aufträge mangels Überschreiten der Schwellenwerte nicht unter das EU-Vergaberecht fallen. So hat es der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. April 2015 entschieden.

Demnach können öffentliche Aufträge – hier die Lieferung von Computersystemen und -hardware – auch dann nicht vogelfrei gestaltet werden, wenn sie nicht unter die Richtlinie der Europäischen Union zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (2004/18) fallen. Vielmehr müssen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie der Transparenz, beachtet werden.

Dies gelte jedenfalls dann, wenn an den öffentlichen Aufträgen angesichts bestimmter objektiver Kriterien ein eindeutig grenzüberschreitendes Interesse bestehe. Solche Kriterien seien unter anderem ein „gewisses“ Volumen des Auftrags, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Leistungsort und technische Merkmale des Auftrags. Zur Begründung des grenzüberschreitenden Interesses können auch etwaige Beschwerden von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsteilnehmern herangezogen werden.

Der Gerichtshof hat am „Rande“ seiner Entscheidung auch noch für Hochschulen und Forschungseinrichtungen spannende Aussagen zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Bietern getroffen, etwa:

  • Nach Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung dürfen technische Spezifikationen, die sich auf Komponenten einer Ausschreibung beziehen, nicht mehr geändert werden;
  • ein den Anforderungen der Ausschreibung genügendes Angebot darf nicht unter Berufung auf Gründe abgelehnt werden, die nicht in der Ausschreibung vorgesehen sind.

PREISRECHT/VERGABERECH

VO PR 30/53 auf dem Prüfstand

Zur Diskussion um das Wohl und Wehe des öffentlichen Preisrechts – konkret der VO PR Nr. 30/53 – hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Studie in Auftrag gegeben. Sie sollte klären, ob – seit Erlass der Preisverordnung im Jahr 1953 – noch ein Erfordernis beziehungsweise eine Rechtfertigung für die hoheitlichen preisrechtlichen Vorgaben für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge besteht.

Die Studie kam unter anderem zu diesen Ergebnissen:

  • Das Preisrecht ist weiterhin erforderlich; hoheitliche preisrechtliche Vorgaben einschließlich einer neutralen Prüfungsbehörde als externes Kontrollorgan sind gerechtfertigt;
  • das öffentliche Preisrecht ist rechtskonform; empfohlen werden aber Veränderungen des Preisrechts hinsichtlich der grundsätzlichen Regelungsstruktur und seiner Verknüpfung mit dem Vergaberecht;
  •  das Preisrecht – VO PR Nr. 30/53 – wird von öffentlichen Auftraggebern oftmals beim Beschaffungsprozess nicht beachtet.

Die Studie macht zudem Verbesserungspotentiale bei Mittelstand, Marktpreisbildung, LSP-Kostenarten, Dienstleistungsaufträgen, Organisation der Preisprüfung sowie bei Unteraufträgen aus.

Fazit:

Hochschulen und diejenigen Forschungseinrichtungen, die als öffentliche Auftraggeber eingestuft werden, sollten sich auf eine Reform des Preisrechts und einen damit verbundenen höheren Aufwand einstellen. Die aus der Studie hervorgehenden Lösungsansätze verheißen aber auch eine Vereinfachung in der Anwendung des Preisrechts.

 

VERGABERECHT

Vergabemodernisierungsgesetz passiert Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Das Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundestag soll im Herbst 2015 beginnen. Im Zentrum der Reform steht die Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe zu modernisieren, zu vereinfachen und anwenderfreundlicher zu gestalten.

Als eine dieser Vereinfachungsmaßnahmen wird die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) angesehen, die künftig die Eignungsprüfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Oberschwellenbereich vorstrukturieren soll. Geplant ist, dass die EEE im Vergabeverfahren vorläufig die Eignungsnachweise durch eine Eigenerklärung ersetzt. Die EEE soll nach einer Übergangsfrist nur noch in elektronischer Form vorliegen.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Einführung der EEE bedarf noch der Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten.

HOCHSCHULRECHT

AStA versus Student – Unterlassungsklage erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Befugnisse des AStA gestärkt. Ein Studierender der Rechtswissenschaften hatte Unterlassungsklage gegen die Studierendenschaft erhoben. Sie beziehungsweise ihre Vertretung, der AStA, habe sich ein allgemeinpolitisches Mandat angemaßt, das ihr nicht zustehe und solle sich stattdessen auf unmittelbar hochschulspezifischen Themen beschränken.

Mit Urteil vom 21. Juli 2015 (Az.: 1 A 4/15) wies das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage ab. Zwar hätten einige Aktivitäten des AStA (etwa ein Aufruf zu Gegendemonstrationen) die Grenze des Erlaubten überschritten. Diese seien aber nicht nachhaltig bzw. es drohe keine Wiederholung.

KURZMITTEILUNGEN

Aktuelles kurz und knapp

Rekordsummen für Forschung und Entwicklung

Der Pressemitteilung des BMBF vom 24. Juli 2015 zufolge stellt der Bund im laufenden Jahr 2015 insgesamt 14,9 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um rund 261 Millionen Euro. Gefördert werden sollen vornehmlich Forschungsthemen rund um die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Nachhaltiges Wirtschaften und Energie, Innovative Arbeitswelt, Gesundes Leben, Intelligente Mobilität und Zivile Sicherheit.

Explore #more

17.05.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: Wenn das Familienunternehmen verkauft werden soll

Circa 38.000 Familienunternehmen werden momentan pro Jahr übergeben. In den meisten Fällen findet der Inhaberwechsel innerhalb der Familie statt. Doch immer häufiger entschließen sich Familien…

14.05.2024 | KPMG Law Insights

So können Rechtsabteilungen KI im Vertragsmanagement nutzen

Der Einsatz künstlicher Intelligenz ermöglicht es Rechtsabteilungen, manuelle Prozesse im Vertragsmanagement zu automatisieren. Dies steigert die Effizienz über den gesamten Lebenszyklus eines Vertrags hinweg und…

10.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Beitrag im In-house Counsel mit KPMG Law Statement: Auch Legal Counsel haben Teil an der sozialen Verantwortung des Unternehmens.

In der Ausgabe 3/2024 (Seite 20 ff.) des In-house Counsel findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Expertin Kathrin Brügger. ESG, kurz…

10.05.2024 | Business Performance & Resilience, PR-Veröffentlichungen

Beitrag im In-house Counsel mit KPMG Law Statement: EU-Drittstaatensubventionsverordnung

In der Ausgabe 3/2024 (Seite 50 ff.) des In-house Counsels findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Jonas Brueckner. Seit Juli des…

08.05.2024 | KPMG Law Insights

ArbG Hamburg: Erlaubnis von ChatGPT ist nicht mitbestimmungspflichtig

Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden die Verwendung von generativer KI wie ChatGPT bei der Arbeit über private Accounts erlaubt und hierfür Regeln aufstellt, muss er…

07.05.2024 | Business Performance & Resilience, PR-Veröffentlichungen

Beitrag im Handelsblatt mit KPMG Law Statement: Komplexe Prüfung bei M&A Transaktionen und in öffentlichen Vergabeverfahren

In der Ausgabe vom 06. Mai im Handelsblatt  findet sich ein Beitrag mit einem Statement von KPMG Law Experte Jonas Brueckner. Bei M&A-Transaktionen und…

03.05.2024 | KPMG Law Insights

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit? Das können Arbeitgeber tun

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) dient dem Nachweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Allerdings nur, wenn die Bescheinigung bestimmten Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie entspricht. Ist das nicht der Fall, kann…

03.05.2024 | KPMG Law Insights

ESG ist ein weiterer Grund für den Kampf gegen Produktpiraterie

Produktpiraterie ist auf dem Vormarsch, auch bedingt durch den stetig wachsenden Online-Handel. Ein Großteil der gefälschten Waren wird außerhalb der EU hergestellt, wo andere –…

03.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Statement von Thomas Wolf in der Creditreform

Froh, traurig, wütend, entschlossen, unsicher – die Stimme verrät viel über unsere Stimmung. Kann sie auch Aufschluss über unsere Persönlichkeit, die beruflichen Chancen oder gar…

30.04.2024 | KPMG Law Insights

Novelle der Industrieemissionsrichtlinie verabschiedet

Am 12. April 2024 hat der Europäische Rat mit großer Mehrheit die Trilog-Vereinbarung zur Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive, IED) angenommen. Hauptziel der Überarbeitung…

Kontakt

Mathias Oberndörfer

Geschäftsführer
Mitglied des Vorstands Service Tax - KPMG AG Wirt­schafts­prüfungs­gesell­schaft

Theodor-Heuss-Straße 5
70174 Stuttgart

tel: +49 711 781923410
moberndoerfer@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll