Podcast-Serie „KPMG Law on air”: Die Digitalstrategie der EU

Die Digitalstrategie der EU soll Europa zum Spitzenreiter einer datengesteuerten Gesellschaft machen. Unter anderem soll ein „Binnenmarkt für Daten“ entstehen. Zumindest plant es die EU-Kommission so. Ob das Ziel erreicht wird, oder ob die neuen Verordnungen den Fortschritt eher ausbremsen, bleibt abzuwarten.

Die DSGVO verpflichtet Unternehmen zu strengem Schutz personenbezogener Daten. Daneben soll jetzt der Data Act, das Datengesetz, treten. Der Data Act sieht vor, dass Unternehmen Kundendaten unter Umständen anderen Firmen zur Verfügung stellen müssen. Bestehende Gesetze wie das Urhebergesetz und das Geschäftsgeheimnisgesetz könnten dadurch geschwächt werden.

Der Digital Services Act gilt ab Februar 2024 und verpflichtet Anbieter digitaler Dienstleistungen unter anderem zur Bekämpfung von illegalen Online-Inhalten. Außerdem sieht er Informations- und Rechenschaftspflichten vor. Betroffen sind vor allem digitale Vermittlungsdienste wie Online-Marktplätze und Suchmaschinen. Versäumnisse können teuer werden, denn die Verordnung sieht enorme Bußgelder vor.

Eine weitere Säule der EU-Digitalstrategie ist der AI Act, die KI-Verordnung. Dieser sieht Risikomaßnahmen für KI-Anwendungen vor und soll das Vertrauen in Künstliche Intelligenz stärken. Außerdem regelt der Entwurf Haftungsfragen.

Ob der Gesetzgeber mit den Verordnungen der rasanten technologischen Entwicklung hinterherkommt, ist fraglich. Deswegen ist es für Unternehmen nach wie vor ratsam, ein Konzept der Digitalen Ethik zu erstellen.

Die Inhalte des Podcasts sind:

• Ab Minute 1:00: Was im „digitalen Jahrzehnt“ bisher passiert ist
• Ab Minute 1:54: Was die Regulierung für die Entwicklung von KI bringen kann
• Ab Minute 2:33: Herausforderungen für die Praxis
• Ab Minute 4:00: Nutzung von ChatGPT
• Ab Minute 4:45: Was regelt der Digital Services Act?
• Ab Minute 5:55: Der Data Act: So soll die Datenweitergabe funktionieren
• Ab Minute 8:10: Grenzen und Gefahren der Herausgabepflicht von Daten nach dem Data Act
• Ab Minute 9:10: Warum der Data Act andere Gesetze schwächen könnte
• Ab Minute 13:01: Der Data Act könnte die gegenteilige Wirkung haben
• Ab Minute 13:30: Woher Unternehmen wissen, wo Daten vorhanden sind
• Ab Minute 15:33: Darum ist Digitale Ethik (weiterhin) wichtig

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