Suche
Contact
23.10.2019 | KPMG Law Insights

Nachfolge des Hochschulpakts: „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“

Nachfolge des Hochschulpakts: „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat am 03.05.2019 drei Wissenschaftspakete beschlossen und sich auf eine entsprechende Bund-Länder Vereinbarung verständigt. Dabei handelt es sich um folgende drei Vereinbarungen:

• „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“
• „Innovation in der Hochschullehre“ (zuvor „Qualitätspakt Lehre“)
• „Pakt für Forschung und Innovation“

Mit dem „Zukunftsvertrag“ verfolgen Bund und Länder das Ziel, die Qualität von Studium und Lehre an den Hochschulen zu verbessern und die Studienplatzkapazitäten über das Jahr 2020 hinaus zu erhalten. Der Nachfolger des Hochschulpakts zielt dabei insbesondere für einen Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse des innerhalb von Studium und Lehre befassten Personals.

Bund und Länder senden so ein wichtiges Signal an Wissenschaft und Lehre: Man ist bereit mehr Geld in den Forschungsstandort Deutschland zu investieren und so Planungssicherheit bis zum Jahr 2030 zu gewährleisten.

Der Plan sieht dabei ein dauerhaftes Engagement des Bundes bei der Hochschulfinanzierung vor. Die Länder werden ihrerseits neben der Grundfinanzierung der Hochschulen den Zukunftsvertrag zu 50% mitfinanzieren. Im Einzelnen sieht die Vereinbarung für die Jahre 2021 bis 2023 eine jährliche Förderung durch Bund und Länder in Höhe von jeweils 1,88 Milliarden Euro vor. Ab 2024 soll dieser Betrag auf 2,05 Milliarden erhöht werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt anhand der Anzahl von Studierenden, Absolventen und Studienanfängern und muss folglich jährlich neu berechnet werden.

Für die Jahre 2021 und 2027 gilt eine Übergangsregelung, wonach Stadtstaaten einen Pauschalbetrag von 40 Millionen Euro erhalten, der für die Jahre 2021 und 2022 jedoch mit den finanzschwachen neuen Bundesländern und dem Saarland geteilt wird. Ab dem Jahr 2023 geht dann der Großteil der Pauschale in die Bundeshauptstadt Berlin, die ab dann immerhin 30 der insgesamt 40 Millionen Euro erhalten soll.

Alle sieben Jahre besteht für die Länder die Möglichkeit, innerhalb eines „Konsultationsverfahrens“ mit dem Bund länderspezifische und länderübergreifende Herausforderungen anzusprechen und Umsetzungsstrategien zu entwickeln.

Als großen Erfolg stuft das Bildungsministerium die strengen Auflagen gegenüber den Ländern ein. Hatte der Bundesrechnungshof kürzlich noch am jetzt auslaufenden Pakt kritisiert, dass die Länder hinsichtlich der Einhaltung ihrer Auflagen nicht streng genug überwacht worden seien und an vielen Stellen getrickst hätten, schiebt die Nachfolgevereinbarung hier einen Riegel vor. Laut des neuen Zukunftsvertrages müssen die Länder zukünftig ihre Pakt-Mittel gesondert von der Grundfinanzierung nachweisen. Zahlen die Länder nicht die entsprechenden Mittel, werden auch die Mittel vom Bund entsprechend gekürzt. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch für einige Länder, angenommen es wurde zuvor tatsächlich getrickst, dass sie für den neuen Pakt mehr Mittel ausgeben werden als bislang – zur Freude der Hochschulen. Darüber hinaus dürften Mittel aus den Pakten nicht weiter „geparkt“ werden, sondern müssen verwendet werden. Andernfalls würden sie zurückgefordert.

Explore #more

19.04.2024 | Legal Financial Services, PR-Veröffentlichungen

Lebensversicherung – Zins hoch, Geschäft runter? Beitrag im Platow Brief mit KPMG Law Statement

2025 wird der Höchstrechnungszins (HRZ) nach 30 Jahren wohl wieder steigen – von 0,25% auf 1%. Vereinfacht gesagt, bekommen Kunden ab 2025 also mehr Geld…

16.04.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag im Versicherungsmonitor: DORA – Der Countdown für die Umsetzung läuft

In der Ausgabe vom 15. April 2024 (Paywall) findet sich ein Gastbeitrag von den KPMG Experten Frank Püttgen, Vaike Metzger und Nicolas Täuber. Mit dem…

12.04.2024 | KPMG Law Insights

Erste Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich

Erstmals hatte eine Klimaklage Erfolg: Am 9. April 2024 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einer Gruppe Schweizer Seniorinnen Recht. Geklagt hatte der gemeinnützige…

28.03.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag im Recycling Magazin: Neue EU-Verpackungsverordnung auf der Zielgeraden?

Am 4. März 2024 haben Rat und Vertreter des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung erzielt, um Verpackungen nachhaltiger zu gestalten und Verpackungsabfälle in der EU…

27.03.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der ESGZ: Neue Due-Diligence-Pflichten für Unternehmen

In der Märzausgabe der ESGZ (S.13 ff.) findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Experten Anne Gillig und Thomas Uhlig zur EU-Entwaldungsverordnung. Am 31.05.2023 wurde…

27.03.2024 | KPMG Law Insights

EU-Gebäuderichtlinie: Lebenszyklus-Treibhauspotenzial wird relevant

Das EU-Parlament hat am 12. März 2024 der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie zugestimmt. Die Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten und mittelbar auch Bauherren und Bauunternehmen, bei neuen Gebäuden…

27.03.2024 | KPMG Law Insights

Für Nachhaltigkeitsvereinbarungen gilt das Kartellverbot

Die EU möchte klimaneutral werden. Allein über rechtliche Vorgaben gelingt das nicht. Sie ist auf die Mithilfe der Wirtschaft angewiesen. Wenn Unternehmen sich zur gemeinsamen…

19.03.2024 | Business Performance & Resilience, KPMG Law Insights

CSDDD: Einigung über die EU-Lieferkettenrichtlinie

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 15. März 2024 auf die CSDDD, die EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten. Unterhändler des EU-Parlaments und…

19.03.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Am 13. März 2024 hat das EU-Parlament dem AI Act zugestimmt und damit den Weg freigemacht für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz…

18.03.2024 | Business Performance & Resilience, PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der Börsen-Zeitung: Die Foreign Subsidies Regulation ist vor allem ein Compliance-Thema

In der Ausgabe vom 15. März 2024 der Börsen-Zeitung findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Experte Jonas Brueckner. Die EU-Verordnung über Drittstaatensubventionen wird…

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll