Suche
Contact
24.02.2017 | Pressemitteilungen

KPMG Law und KPMG beraten die Freie Hansestadt Bremen zur beihilfenrechtskonformen Finanzierung der bremischen Häfen

Die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) und KPMG haben die Freie Hansestadt Bremen zur beihilfenrechtskonformen Finanzierung ihrer Häfen in Bremen und Bremerhaven beraten. Die Europäische Kommission hat ihr vorläufiges Prüfverfahren (SA.38875) zur Finanzierung der Häfen eingestellt.

Die bremischen Häfen zählen zu den bedeutendsten deutschen Seehäfen. Sie bilden einen wichtigen Hafenstandort an der Nordrange zwischen Le Havre und Hamburg. Das Gesamtergebnis lag an der Weser im Jahr 2016 bei 73,8 Millionen Tonnen Seegütern, der Containerumschlag erreichte 5,5 Millionen TEU.

Seit dem Jahr 2013 führte die Europäische Kommission eine europaweite Untersuchung zur öffentlichen Finanzierung von Seehäfen durch. Zur öffentlichen (Teil-) Finanzierung des Hamburger Hafens und der bremischen Häfen leitete die Europäische Kommission vorläufige Prüfverfahren ein.

Im Dialog mit der Europäischen Kommission und unter Begleitung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Freie Hansestadt Bremen eine Neuordnung der bremischen Hafenfinanzierung erarbeitet. Diese sieht insbesondere eine klare Trennung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten des Sondervermögens Hafen vor. Die neue Spartenergebnisrechnung ist Grundlage dafür, dass die öffentlichen Aufgaben des Sondervermögens Hafen weiter öffentlich finanziert werden können. Vor dem Hintergrund der Neuordnung der Finanzierung der bremischen Häfen stellte die Europäische Kommission ihr vorläufiges Prüfverfahren zur öffentlichen Teilfinanzierung der bremischen Häfen ein.

Berater Freie und Hansestadt Bremen

KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Arne Gniechwitz, (Federführung und Beihilferecht), Dr. Antje Demske (Beihilferecht)

Joachim Lahl (Steuerrecht)

Berater Inhouse

Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen: Jörg Peters, Iris Kretschmer

bremenports Gmbh & Co. KG: Robert Howe, Sandra Prang

 

Hintergrund

Seit 2013 setzt die Europäische Kommission das Beihilfenrecht bei der Bereitstellung öffentlicher Mittel für Seehäfen durch. Mit der Einstellungsentscheidung haben die bremischen Häfen Rechtssicherheit für ihre weitere Finanzierung erreicht. KPMG Law berät regelmäßig Beihilfengeber und -empfänger in entsprechenden Prüf- und in Notifizierungsverfahren, insbesondere in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur. 2016 hat KPMG Law u.a. das Land Niedersachsen in zwei Notifizierungsverfahren zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen am Seehafen Cuxhaven beraten.

Über KPMG Law

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) ist eine dynamisch wachsende, international ausgerichtete, multidisziplinäre Rechtsberatungspractice. Seit 2007 berät KPMG Law ihre Mandanten regional aus 17 deutschen Standorten mit über 330 Anwälten und ist über ihr Global Legal Services Network zudem weltweit mit über 3.000 Anwälten vernetzt. Der Fokus von KPMG Law liegt auf der persönlichen und bedarfsorientierten Beratung ihrer Mandanten, um praxis- und umsetzungsorientierte Lösungen für komplexe Herausforderungen zu finden. Dabei nimmt der Themenkomplex Legal Tech eine entscheidende Rolle ein, denn Recht und Technologie wachsen zunehmend zusammen und erfordern daher ein besonderes Augenmerk. Darüber hinaus kann KPMG Law auf das weltweite Netzwerk ihrer Kooperationspartnerin KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) zurückgreifen, um die Herausforderungen ihrer Mandanten mit ergänzendem multidisziplinärem Wissen optimal zu meistern, wirtschaftlich und technologisch.

Explore #more

27.09.2023 |

Gastbeitrag von Mario Urso und Simon Meyer im RECYCLING magazin

Die Fülle an Umweltregelungen stellt Unternehmen zunehmend vor immer neue große Herausforderungen. Aber was ist konkret im Umgang mit Verpackungen jetzt zu tun, um compliant…

27.09.2023 | Pressemitteilungen

TALK Magazin bei der PMN Award Gala 2023 nominiert

Bei der PMN Award Gala im Senckenberg Institut in Frankfurt wurden am Donnerstag die innovativsten Projekte mit den PMN Awards prämiert. Wir freuen uns, mit…

25.09.2023 | KPMG Law Insights

Wie eine Datenstrategie im Unternehmen Innovation beschleunigen kann

Ein Praxisbeispiel für eine gelungene Datentransformation. Daten sind Innovationstreiber. Sie werden zunehmend als wertvolles Wirtschaftsgut erkannt und sind für Unternehmen häufig von unschätzbarem Wert. Das…

20.09.2023 |

Beitragsserie zum Modell „Employer of Record“: Fragen im Arbeitnehmerüberlassungsrecht in der EFAR

Das Modell des „Employer of Record“ rückt immer mehr in den Fokus der Unternehmen. In einer Beitragsserie in der Zeitschrift „Expertenforum Arbeitsrecht“ beleuchten…

20.09.2023 | KPMG Law Insights

BGH erweitert Aufklärungspflicht von Immobilienverkäufern

Mit einem für die Transaktionspraxis höchst relevanten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. September 2023 (Az. V ZR 77/22) die Rechte von…

19.09.2023 |

Gastbeitrag von Isabelle Knoché und Jasmin Runge zum Thema Greenwashing in W&V

Greenwashing wird zunehmend zum Image- und Rechts-Problem. Wo sind die Grenzen und wie sollten Marken ihre Kommunikation zu Nachhaltigkeit aufstellen? Isabelle Knoché und Jasmin Runge…

19.09.2023 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beraten EURO-Leasing GmbH bei Verkauf der Mehrheitsanteile an Euromobil GmbH

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) und die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) haben die EURO-Leasing GmbH bei der Ausgliederung des Pkw-Vermiet-Geschäfts auf die Euromobil…

18.09.2023 | Dealmeldungen

KPMG Law berät Klüh beim Verkauf des luftseitigen Airport-Service- Geschäfts am Flughafen Frankfurt am Main an WISAG

KPMG Law hat die Klüh Cleaning GmbH aus Düsseldorf beim Verkauf ihres luftseitigen Airport-Service-Geschäfts am Flughafen Frankfurt am Main an WISAG Ground Service Rhein-Main GmbH…

18.09.2023 |

Statement von Stefan Kimmel im Handelsblatt zur neuen Rechtsform Flexible Company

Mit einer neuen Rechtsform will der österreichische Gesetzgeber Start-ups den Einstieg erleichtern. Österreich bietet Gründern mit der „Flexible Company“ eine neue Option, die insbesondere Start-ups…

14.09.2023 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: Generative KI

Generative KI hat erst vor wenigen Monaten Einzug in die Arbeitswelt gehalten und schon steht fest: Sie wird viele Berufsbilder deutlich verändern. Der technische Fortschritt…

Kontakt

Claudia Endter

Marketing Manager

Klingelhöferstraße 18
10785 Berlin

tel: +49 30 2068 1271
cendter@kpmg.com

© 2023 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll