Was die neuen Digitalisierungspläne im Koalitionsvertrag bedeuten

Der Koalitionsvertrag zeigt, wie die künftige Regierung Deutschlands digitale Zukunft gestalten will. Was bedeuten die Pläne konkret für Unternehmen? Hier die wichtigsten Auswirkungen:

Digitale Souveränität: Weniger Abhängigkeit, mehr europäische Integration

Die Koalitionäre setzen stark auf digitale Souveränität – ein Ansatz, der tiefgreifende Auswirkungen für Unternehmen haben könnte.

• Aufbau europäisch integrierter und resilienter Wertschöpfungsketten: „Wir schaffen europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Schlüsselindustrien, von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software.“ Dies soll die Abhängigkeit von außereuropäischen Herstellern – sowohl aus China, aber auch aus den USA – verringern.
• Stärkung offener Schnittstellen und Standards: „Wir sorgen für unsere digitale Souveränität: Wir definieren ebenenübergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open Source […] gezielt voran.“ Dies ist eine Reaktion auf die zunehmende Abhängigkeit von proprietären Systemen, die im Rahmen der digitalen Transformation riesige Schwierigkeiten verursachen und enorme Bremswirkungen entfaltet haben. Bezüglich Open Source werden im Dokument zwei Optionen diskutiert – entweder „definieren ambitionierte Zielmarken“ oder konkret „bis 2029 einen Open Source Anteil von 50% zu erreichen“ für das IT-Budget.
• Ausschluss nicht vertrauenswürdiger Anbieter: „Nicht vertrauenswürdige Anbieter schließen wir künftig rechtssicher aus.“ Dies bezieht sich vor allem auf kritische Infrastrukturen und dürfte ein Hinweis auf die Debatte um Anbieter im 5G-Netz sein.

Hintergrund und Kontext: Diese Maßnahmen spiegeln ein grundlegendes Umdenken in der deutschen Digitalpolitik wider. Die Erkenntnis „Digitalpolitik ist Machtpolitik“ steht gleich zu Beginn des Papiers und zeigt, dass digitale Souveränität nicht mehr nur als wirtschaftliche, sondern auch als geopolitische Notwendigkeit gesehen wird.

Der Ukraine-Krieg und die anhaltenden Spannungen mit China haben Deutschland und Europa die Risiken technologischer Abhängigkeiten drastisch vor Augen geführt. Gleichzeitig hat der Chipengpass während der COVID-Pandemie die Fragilität globaler Lieferketten offenbart. Die Koalitionäre versuchen mit diesen Maßnahmen ganz offensichtlich, Deutschland aus der „Sandwich-Position“ zwischen USA und China zu befreien und eine eigenständige digitale Identität zu entwickeln, ohne dabei die EU-Partner aus den Augen zu verlieren.

Die Fokussierung auf offene Standards und Open Source ist dabei kein Zufall. Sie ermöglicht einerseits staatliche Kontrolle über kritische Infrastrukturen, ohne sich in neue proprietäre Abhängigkeiten zu begeben, und schafft andererseits Innovationspotenzial für die heimische Wirtschaft. Der mögliche 50-Prozent-Anteil für Open Source würde eine radikale Abkehr vom Status quo darstellen und könnte voraussichtlich transformative Effekte auf den gesamten IT-Sektor in Deutschland haben.

Bedeutung für Unternehmen:

• Unternehmen, die in Schlüsseltechnologien wie Chip-Produktion oder sichere Software-Entwicklung tätig sind, könnten mit verstärkter staatlicher Förderung rechnen.
• Anbieter proprietärer Lösungen sollten sich auf einen stärkeren Wettbewerb durch Open-Source-Alternativen einstellen.
• IT-Dienstleister müssten ihre Angebotspalette möglicherweise um Open-Source-Komponenten erweitern.
• Zulieferer für kritische Infrastrukturen würden mit strengeren Sicherheitsüberprüfungen rechnen müssen.

Datenökonomie: Neue Chancen und Regelungen

Ein zentrales Element der geplanten zukünftigen Digitalpolitik betrifft den Umgang mit Daten – hier sind weitreichende Änderungen geplant:

• Förderung einer Datenkultur: „Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf Innovation setzt, Grund- und Freiheitsrechte schützt.“ Dies soll das wirtschaftliche Potenzial von Daten erschließen, ohne den Datenschutz und andere Grundrechte zu vernachlässigen.
• Umsetzung des Grundsatzes „public money, public data“: „Wir verfolgen den Grundsatz ‚public money, public data‘ und gewährleisten dabei durch Datentreuhänder Vertrauen im Datenmanagement und hohe Datenqualität.“ Damit sollen öffentlich finanzierte Daten für die Allgemeinheit nutzbar werden.
• Mögliches Datengesetzbuch: Der Koalitionstext sieht vor, „die Grundlage [zu schaffen], um bestehende Regelwerke künftig in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen“ – ein Schritt zur Vereinheitlichung des bisher fragmentierten Datenrechts.
• Rechtsanspruch auf Open Data: „Wo es möglich ist, schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Open Data bei staatlichen Einrichtungen“ – eine deutliche Erweiterung bisheriger Open-Data-Initiativen.
• Moderne Regeln für Spezialfälle: „Wir schaffen eine moderne Regelung für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten. Dabei wahren wir alle berechtigten Interessen.“ Dies adressiert besonders sensible und wirtschaftlich relevante Datenbereiche. Zudem soll noch 2025 ein Forschungsdatengesetz vorgelegt werden, um sensible Datenbereiche zu adressieren.

Hintergrund und Kontext: Deutschland hat in der Vergangenheit im Bereich der Datenökonomie Chancen verpasst. Während die USA mit einem unternehmensfreundlichen und China mit einem staatsgesteuerten Ansatz zur Datennutzung enormes Wachstum in datengetriebenen Branchen erzielten, kämpfte Deutschland mit der Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung.

Die Politik erkennt mittlerweile: Europa kann es sich nicht leisten, nur Regeln für die Datenwirtschaft zu setzen, ohne selbst aktiv daran teilzunehmen. Der neue Ansatz versucht, die traditionelle Stärke Deutschlands im Bereich Datenschutz mit wirtschaftlichen Innovationspotenzialen zu verbinden. Die Datentreuhänder spielen dabei eine Schlüsselrolle als vertrauenswürdige Vermittler zwischen Datenschutz und Datennutzung.

Bemerkenswert ist auch der klare Fokus auf öffentliche Daten: Mit dem „public money, public data“-Prinzip und dem Rechtsanspruch auf Open Data bei staatlichen Einrichtungen will die Koalition den Staat als Daten-Enabler positionieren. Dies steht im Einklang mit der EU-Datenstrategie und Initiativen wie dem Data Governance Act und dem Data Act.

Das angedachte Datengesetzbuch wäre ein Meilenstein: Es würde die derzeit fragmentierte Rechtslage (DSGVO, TTDSG, spezifische Branchenregulierungen) vereinheitlichen und Rechtssicherheit schaffen. Die gesonderten Regelungen für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten zeigen, dass die Koalitionäre die besondere wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung dieser Daten erkannt haben und maßgeschneiderte Lösungen anstreben.

Bedeutung für Unternehmen:

• Datengetriebene Geschäftsmodelle würden durch besseren Zugang zu öffentlichen Daten neue Impulse erhalten.
• Unternehmen mit B2G-Verträgen müssten damit rechnen, dass ihre Daten unter „public money, public data“ fallen könnten.
• Datentreuhänder könnten als neue Akteure im Ökosystem an Bedeutung gewinnen.
• Die Vereinfachung des Datenschutzes für KMUs und das Ehrenamt könnte bürokratische Hürden abbauen.
• Privacy Enhancing Technologies würden an Bedeutung gewinnen und würden Innovations- und Geschäftspotenzial bieten.

Digitale Infrastruktur: Glasfaser und Rechenzentren als Priorität

Die Parteien des Koalitionsvertrags legen großen Wert auf den Ausbau digitaler Infrastrukturen.

• Glasfaserausbau bis in jede Wohnung: „Unsere digitalen Infrastrukturen bringen wir mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau FTTH bis in jede (Miet-) Wohnung entscheidend voran.“ Dabei gilt der Grundsatz „Markt vor Staat“ – staatliche Förderung nur wo nötig.
• Beschleunigungsgesetz für den Ausbau: „Wir werden schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert.“ Durch „Fiktionsregelungen“ sollen Bürokratie und Ausbauhindernisse abgebaut werden.
• Stärkung des Rechenzentrumsstandorts: „Wir stärken den Rechenzentrumsstandort Deutschland als Leuchtturm Europas, indem wir Cluster und regionale und dezentrale Ansiedlungen unterstützen.“ Dies soll die digitale Infrastruktur stärken und lokale Wertschöpfung fördern.
• Ansiedlung von „AI-Gigafactories“: „Wir holen mindestens eine der europäischen ‚AI-Gigafactories‘ nach Deutschland“ – ein klares Bekenntnis zur Förderung von KI-Großprojekten.
• Förderung von Edge-Computing: Das Dokument kündigt an, Edge-Computing „voranzutreiben“ und durch eine „Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten“ die Integration von Rechenzentren zu erleichtern.

Hintergrund und Kontext: Die digitale Infrastruktur ist seit Jahren Deutschlands Achillesferse. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der Glasfaserversorgung und auch bei 5G hinter führenden Nationen wie Südkorea oder Japan hinterher. Diese Lücke hat nicht nur Auswirkungen auf private Nutzer:innen, sondern stellt zunehmend ein Standortrisiko für die Wirtschaft dar, besonders für datenintensive Industrien und Innovationen wie autonomes Fahren oder Smart Manufacturing.

Das Koalitionspapier adressiert die bekannten Probleme: langwierige Genehmigungsverfahren, unklare Zuständigkeiten und fehlende Investitionsanreize. Der Ansatz „Markt vor Staat“ zeigt, dass man primär auf privatwirtschaftliche Investitionen setzt, diese aber durch staatliche Förderung ergänzen will, wo der Markt versagt – typischerweise in ländlichen Regionen oder strukturschwachen Gebieten.

Das geplante Beschleunigungsgesetz, das den Ausbau als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert, könnte ein Game-Changer sein. Es würde Mobilfunk- und Glasfaserprojekten ähnliche Priorität einräumen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und könnte so Genehmigungsverfahren drastisch beschleunigen.

Bemerkenswert ist auch die starke Betonung von Rechenzentren und KI-Infrastruktur. Die Koalitionäre haben offenbar erkannt, dass die Cloud- und KI-Revolution nicht nur neue Softwareanwendungen, sondern auch massiven Bedarf an physischer Infrastruktur mit sich bringt. Die Idee der „AI-Gigafactories“ spiegelt den wachsenden Wettbewerb um KI-Rechenkapazität wider.

Die explizite Erwähnung von Edge-Computing zeigt zudem, dass die Koalition nicht nur auf zentralisierte Rechenzentren setzt, sondern auch die dezentrale Datenverarbeitung in Kundennähe als wichtigen Trend erkannt hat – besonders relevant für Echtzeit-Anwendungen in Industrie 4.0, autonomem Fahren und Smart Cities.

Bedeutung für Unternehmen:

• Telekommunikationsunternehmen würden vom beschleunigten Glasfaserausbau profitieren, müssen aber mit hohen Versorgungsauflagen rechnen.
• Rechenzentren können mit Erleichterungen bei Planung und Integration ins Stromnetz rechnen.
• Energieunternehmen können sich auf neue Chancen bei der Abwärmenutzung von Rechenzentren einstellen.
• Regionen mit „herausfordernder Topographie“ könnten durch besondere Förderung attraktiver für Unternehmensansiedlungen werden.
• Durch verpflichtende digitale Antragsstrecken (wie das Breitbandportal) könnten Unternehmen schneller planen.

KI und innovative Technologien: Der Rahmen für den Innovationsstandort

Die zukünftige Koalition will Deutschland als „Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien“ positionieren.

• Förderung von KI-Sprunginnovationen: „Wir setzen auf KI-Sprunginnovationen (z.B. branchenspezifische KI-Sprachmodelle).“ Dies zeigt Deutschlands Ambitionen, auch bei großen KI-Modellen mitzuhalten, allerdings mit Fokus auf spezifische Branchen.
• Anpassung des AI Acts: Diskutiert wird, ob „der AI Act überarbeitet, mindestens aber im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen weiterentwickelt werden“ soll, wobei „Belastungen für die Wirtschaft“ abgebaut werden sollen.
• Zentrale Servicestelle für den AI Act: „Unternehmen stellen wir eine zentrale Servicestelle zur Verfügung“ – ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung der Umsetzung komplexer Regulierungen.
• Stärkung von Reallaboren: „Besonders KMUs und Start-ups unterstützen wir durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore“ – ein Versuch, Innovationen auch außerhalb großer Tech-Konzerne zu fördern.
• Ausbau der Raumfahrtindustrie: „Wir werden Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken, eine resiliente Satelliteninfrastruktur, beispielsweise für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität aufbauen und souveräne Kapazitäten zur Verbringung von Satelliten ins Weltall von Europa aus schaffen.“ Dies unterstreicht die strategische Bedeutung des Weltraums für digitale Souveränität.

Hintergrund und Kontext: Die KI-Revolution hat Deutschland in eine ambivalente Position gebracht: Einerseits verfügt das Land über exzellente Forschungseinrichtungen und eine starke industrielle Basis, die von KI-Anwendungen profitieren könnte. Andererseits droht Deutschland bei bahnbrechenden KI-Innovationen hinter die USA und China zurückzufallen, die massiv in diese Technologie investieren.

Die Formulierung zu „branchenspezifischen KI-Sprachmodellen“ ist aufschlussreich. Statt mit generalistischen Modellen direkt zu konkurrieren, setzt Deutschland auf eine Nischenstrategie, die seine industriellen Stärken in Bereichen wie Automotive, Maschinenbau oder Chemie mit KI-Spezialexpertise verbindet. Dies könnte ein kluger Weg sein, um in bestimmten Branchen weltweit führende KI-Anwendungen zu entwickeln, ohne in einen aussichtslosen Wettlauf um allgemeine KI-Modelle einzutreten.

Die kritische Haltung zum EU AI Act ist bemerkenswert. Während Deutschland traditionell für strenge Regulierung steht, zeigt der Wunsch nach Überarbeitung oder zumindest flexibler Implementierung des AI Acts ein zunehmendes Bewusstsein, dass übermäßige Regulierung die Innovationsfähigkeit behindern könnte. Die zentrale Servicestelle soll dabei helfen, die Komplexität der neuen Regelungen für Unternehmen handhabbar zu machen – ein wichtiger Schritt, um regulatorische Hürden praktisch zu senken, ohne auf Schutzstandards zu verzichten.

Die starke Betonung von Reallaboren für KMUs und Start-ups zeigt das Bemühen, KI-Innovationen nicht nur den Tech-Giganten zu überlassen, sondern breiter in der Wirtschaft zu verankern. Dies steht im Einklang mit Deutschlands traditioneller Stärke im Mittelstand.

Die Einbeziehung der Raumfahrtindustrie in die Digitalpolitik unterstreicht die wachsende Bedeutung von Satellitenkommunikation für digitale Infrastrukturen – besonders in Krisenzeiten oder für die Versorgung abgelegener Gebiete. Der explizite Wunsch nach „souveränen Kapazitäten“ zur Satellitenstartfähigkeit zeigt, dass die Koalitionäre auch im All nicht von anderen Mächten abhängig sein wollen.

Bedeutung für Unternehmen:

• Unternehmen, die an branchenspezifischen KI-Lösungen arbeiten, können mit verstärkter Förderung rechnen.
• Die geplante bürokratiearme Umsetzung des AI Acts könnte regulatorische Hürden für KI-Entwickler reduzieren.
• KMUs und Startups werden durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore besser an Schlüsseltechnologien herangeführt.
• Die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bei der KI-Entwicklung deutet auf höhere Anforderungen an die sozialverträgliche Gestaltung hin.
• Unternehmen im Bereich Raumfahrt und Satellitentechnologie können von neuen Fördermöglichkeiten profitieren.

Digitale Verwaltung: Fortschritte beim E-Government

Die digitale Transformation der Verwaltung soll entscheidend vorangetrieben werden:

• Deutschland-ID und EUDI-Wallet: „Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet.“ Dies soll die digitale Identifikation revolutionieren, wobei „um die EUDI-Wallet sich ein Ökosystem entwickeln“ soll.
• Registermodernisierung und Ende-zu-Ende-Digitalisierung: Das Koalitionspapier fordert „Eine Ende-zu-Ende Digitalisierung und digitaltaugliche Gesetze“ als Schlüssel für eine „vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung“.
• Once-Only-Prinzip: „Wir verankern ein Datendoppelerhebungsverbot (once only)“ – ein längst überfälliger Schritt zur Reduzierung von Bürokratie, der Bürgern und Unternehmen viel Zeit sparen könnte.
• Abbau des Schriftformerfordernisses: Diskutiert werden zwei Optionen: entweder punktuelle Beseitigung von Digitalisierungshemmnissen “ zum Beispiel bei der Schriftformerfordernis“ oder radikaler durch „eine Generalklausel zur Abschaffung des Schriftformerfordernisses“.
• Staat als Markttreiber: „Den Staat machen wir zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft“ – ein klares Signal an die Tech-Branche, dass öffentliche Aufträge verstärkt in innovative digitale Lösungen fließen sollen.

Bedeutung für Unternehmen:

• Der bürokratische Aufwand durch Once-Only-Prinzip und digitaltaugliche Gesetze würde reduziert.
• Verwaltungsprozessen würden durch digitale Identitäten wie die Deutschland-ID vereinfacht.
• Durch das entstehende Ökosystem rund um die EUDI-Wallet ergäben sich neue Geschäftschancen.
• IT-Unternehmen könnten vom Staat als „Ankerkunden“ profitieren.
• Der souveräne Deutschland-Stack würde Chancen für europäische Tech-Anbieter bieten.

Cybersicherheit und Digitale Resilienz 

Die Informationssicherheit und digitale Resilienz werden noch stärker als bisher Fokuspunkte der deutschen Politik:

• Die IT-Sicherheit soll gestärkt werden, insbesondere bei kritischen Infrastrukturen (KRITIS).

• Robuste digitale Wertschöpfungsketten, zum Beispiel in der Chip- und Halbleitertechnik, sollen aufgebaut werden.

• Fähigkeiten und Produkte zum Schutz im Cyberraum sollen als strategisch wichtige Schlüsseltechnologien eingestuft werden.

• Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zur Zentralstelle ausgebaut und die Cyberabwehrfähigkeiten gestärkt werden.

• KMU sollen präventive Beratungsangebote und Unterstützung bei der Umsetzung von EU-Regularien wie dem Cyber Resilience Act erhalten.

Hintergrund und Kontext: Die geopolitische Lage, zunehmende Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Einrichtungen sowie hybride Bedrohungen erfordern eine deutliche Stärkung der digitalen Abwehrkräfte und der Widerstandsfähigkeit (Resilienz). Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist essentiell für das Funktionieren von Staat und Wirtschaft. Der Koalitionsvertrag reagiert darauf mit einem Bündel an Maßnahmen, von der Stärkung staatlicher Institutionen wie dem BSI über den Aufbau sicherer Technologieketten bis hin zur Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere der KMU, bei der Verbesserung ihrer eigenen Sicherheit und der Erfüllung neuer EU-Vorgaben (NIS-2, Cyber Resilience Act). Digitale Resilienz wird als gesamtstaatliche Aufgabe und Voraussetzung für digitale Souveränität verstanden.

Bedeutung für Unternehmen: 

• Unternehmen, insbesondere KRITIS-Betreiber und deren Zulieferer, sollten mit erhöhten Anforderungen an die Cybersicherheit rechnen.

• Unternehmen können Unterstützungsangebote des Staates bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit und der Umsetzung von Regularien nutzen.

• Unternehmen im Bereich Cybersicherheit können von einem wachsenden Markt für ihre Lösungen und Dienstleistungen profitieren.

• Die Verankerung digitaler Resilienz als strategisches Unternehmensziel wird immer wichtiger.

Fazit: Chancen nutzen, auf Veränderungen vorbereiten

Die Digitalisierungspläne der Koalition könnten, wenn sie tatsächlich so umgesetzt werden, die digitale Landschaft Deutschlands erheblich verändern. Für Unternehmen bedeutet dies:

1. Investitionschancen in Bereichen wie Open Source, KI-Entwicklung und digitaler Infrastruktur
2. Neue Geschäftsmodelle durch besseren Datenzugang und digitale Identitäten
3. Regulatorische Erleichterungen bei Datenschutz und KI-Entwicklung
4. Stärkere Orientierung an europäischen Standards und Wertschöpfungsketten
5. Weniger Bürokratie durch durchgängig digitalisierte Verwaltungsprozesse

Allerdings bleiben einige Aspekte noch unscharf, wie die Finanzierung der Maßnahmen und die Auflösung von Widersprüchen zwischen verschiedenen Arbeitsgruppen. Unternehmen sollten die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich frühzeitig auf die kommenden Veränderungen einstellen.