Suche
Contact
13.05.2015 | KPMG Law Insights

Investmentrecht – Investment | Recht | Kompakt – Ausgabe 5/2015

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist eine gute Nachricht für Asset Manager, die für ihre Investmentvermögen eine Loan- bzw. Debtstrategie verfolgen:

Die BaFin trägt einem seit langem geäußerten Bedürfnis der Praxis Rechnung und ermöglicht einem Investmentvermögen nach KAGB nicht nur den Erwerb von unverbrieften Darlehensforderungen, sondern auch deren Restrukturierung, Prolongation und – für bestimmte Typen von AIF – sogar die Vergabe von Darlehen.

Doch nicht nur die Praxis rief nach dieser Geschäftserweite­rung. Ein Blick nach Europa und in andere Mitgliedstaaten zeigt, dass anderenorts bereits sogenannte „loan originating funds“ zulässig sind.

Passend dazu geben wir Ihnen einige Informationen zur neuen Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF). Auch dieses Regelungswerk hat dieselbe Stoßrichtung: AIF, die gemäß der ELTIF-Verordnung ausgestaltet sind, dürfen künftig Darlehen an nicht börsenno­tierte Unternehmen vergeben.

Mit herzlichen Grüßen

Henning Brockhaus

BaFin

Geänderte Verwaltungspraxis zu Darlehensforderungen

Am 12. Mai 2015 hat die BaFin dem Ruf der Branche nach einer praxisorientierten Aufsicht über Investmentvermögen, die Loan- bzw. Debtstrategien verfolgen, Rechnung getragen.

Nun sollen Restrukturierung und Prolongation von Bestandsdarlehen, und für geschlossene Fonds auch die originäre Darlehensvergabe, mit einer KAGB-Lizenz möglich sein. Unter dem KAGB konnte eine Kapitalverwaltungsgesellschaft zwar schon seit dem Jahr 2007 in unverbrieften Darlehensforderungen anlegen, nach dem Erwerb der Forderung war ihr aber nur in engen Grenzen das „Management“ der Forderung möglich, weil Entscheidungen im Hinblick auf das Darlehen in der Regel als Kreditentschei­dung oder Kreditvergabe qualifiziert werden mussten – eine für einen Asset Manager grundsätzlich unzulässige Tätigkeit.

Das KAGB nennt unverbriefte Darlehensforderungen bisher schlicht als zulässige Assetklasse. Weitergehende, erläuternde Vorschriften im Hinblick auf das Management der Darlehensforderungen enthält das Gesetz nicht. Bisher hat der Gesetzgeber dies der Branche überlassen – die sich allerdings sehr engen aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen gegenüber sah. Diese Beschränkungen machten den Erwerb von Darlehensforderungen bisher recht unattraktiv.

Die Änderung der Verwaltungspraxis antizipiert dabei künftige, klarstellende Regelungen innerhalb des KAGB. In anderen EU-Staaten sind kreditvergebende Fonds bereits zulässig und auch die ELTIF-Verordnung sieht vor, dass AIF Kredite vergeben dürfen. Zudem hält auch die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA „loan originating funds“ für zulässig.

Die neue Verwaltungspraxis der BaFin erscheint vor diesem Hintergrund als logischer Schritt. Gleichzeitig läutet sie einen bedeutenden Umbruch innerhalb der Finanzaufsicht ein. Zudem tun sich neue Geschäftsmöglichkeiten für Investmentvermögen auf.

Europäische Gesetzgebung

ELTIF-Verordnung steht vor der Tür

Am 20. April 2015 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (European Long Term Investment Funds „ELTIF“) angenommen. Ziel der Verordnung ist es, mehr Kapital für langfristige Investitionen in die europäische Wirtschaft bereitzustellen. ELTIF sind Alternative Investmentfonds (AIF) mit speziellen Ausgestaltungsmerkmalen, die von zugelassenen Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet werden.

Im Vergleich zu den bekannten AIF nach dem KAGB müssen ELTIF zusätzliche bzw. andere Regelungen einhalten. So gelten bei ELTIF, die an Kleinanleger als Publikumsfonds vertrieben werden, die identischen, hohen Anforderungen an eine Verwahrstelle wie für OGAW, obwohl die Vermögensgegenstände selbst zu den klassischen „alternatives“ zu zählen sind.

ELTIF sollen mindestens 70 % ihres Kapitals in langfristigen Vermögenswerten anlegen. Zu den zulässigen Anlagen gehören unter anderem:

  • Eigenkapital- oder eigenkapitalähnliche Instrumente von nicht börsennotierten Unternehmen, die keine Finanzunternehmen sind;
  • Schuldtitel, die von solchen Unternehmen begeben werden;
  • Kredite, die an solche Unternehmen vergeben werden;
  • Anteile an anderen ELTIF, Europäischen Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF);
  • direkte Beteiligungen an Realvermögenswerten.

ELTIF stehen grundsätzlich allen Anlegerklassen offen, für den Vertrieb an Kleinanleger bestehen jedoch erhöhte Informationspflichten.

Die ELTIF-Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung unmittelbar – d.h. ohne nationalen Umsetzungsakt – in Kraft und ist sechs Monate nach Inkrafttreten anwendbar.

Den Link zu der ELTIF-Verordnung finden Sie hier.

Nationale Gesetzgebung

Bundestag beschließt Kleinanlegerschutzgesetz

Am 23. April 2015 hat der Deutsche Bundestag das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Wie bereits in der Märzausgabe von „Investment | Recht | Kompakt“ berichtet nimmt das Kleinanlegerschutzgesetz teilweise die Regelungen von MiFID 2 vorweg. Das gilt vor allem für die erweiterten Aufsichtsbefugnisse der BaFin, wonach sie Vertriebsbeschränkungen und –verbote sowie Warnhinweise aussprechen kann (sogenannte Produktinterventionsrechte). Andere, der MiFID 2 vorweggenommene Regelungen (insbesondere zum Produktfreigabeverfahren) treten erst am 3. Januar 2017 in Kraft.

Im Vergleich zu dem Regierungsentwurf wurden im finalen Kleinanlegerschutzgesetz noch einige, praktisch bedeutsame Änderungen vorgenommen. Der Gesetzgeber hat dabei zunächst für Crowdinvestments die Schwelle für eine Befreiung von der Prospektpflicht bei einem Gesamtinvestitionsvolumen auf bis zu 2,5 Millionen Euro angehoben. Zudem wurde das weitgehende Werbeverbot nicht in das endgültige Gesetz übernommen. Demzufolge ist Werbung in allen Medien zulässig, allerdings verbunden mit einem obligatorischen Warnhinweis. Im Hinblick auf das Vermögensanlageninformationsblatt wurde beschlossen, dass Anleger dieses Dokument zumindest bei ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmit­teln auch online zur Kenntnis nehmen können.

Finden Sie hier die Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 23. April 2015.

BaFin

BaFin veröffentlicht aktualisierte Fassung der Fondskategorien-Richtlinie

Am 17. April 2015 hat die BaFin eine aktualisierte Fassung der „Richtlinie zur Festlegung von Fondskategorien gemäß § 4 Absatz 2 KAGB und weitere Transparenzanforderungen an bestimmte Fondskategorien“ (sogenannte Fondskategorien-Richtlinie) auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Den Änderungen der BaFin zufolge sollen nun auch Geldmarktfonds mit kurzer Laufzeitstruktur (Art. 3 Nr. 3 der Fondskategorien-Richtlinie) und „normale“ Geldmarktfonds (Art. 4 Nr. 4 der Fondskategorien-Richtlinie) neben den CESR-Leitlinien über Geldmarktfonds aus dem Jahr 2010 auch die Ratings von bei ESMA registrierten und von ihr beaufsichtigten Ratingagenturen in Bezug nehmen. Hintergrund der Änderung ist die Fragestellung, ob die Kreditqualität auf Basis externer Ratings als angemessen einzustufen ist.

Die Änderungen dürften sich auf Kapitalverwaltungsgesellschaften in der Praxis wenig  auswirken, da den Vorgaben der BaFin zufolge externe Ratings bei der Bewertung der Kreditqualität ohnehin kein übermäßiges Gewicht haben dürften.

Die aktuelle Fassung der Fondskategorien-Richtlinie finden Sie hier.

Explore #more

19.04.2024 | Legal Financial Services, PR-Veröffentlichungen

Lebensversicherung – Zins hoch, Geschäft runter? Beitrag im Platow Brief mit KPMG Law Statement

2025 wird der Höchstrechnungszins (HRZ) nach 30 Jahren wohl wieder steigen – von 0,25% auf 1%. Vereinfacht gesagt, bekommen Kunden ab 2025 also mehr Geld…

16.04.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag im Versicherungsmonitor: DORA – Der Countdown für die Umsetzung läuft

In der Ausgabe vom 15. April 2024 (Paywall) findet sich ein Gastbeitrag von den KPMG Experten Frank Püttgen, Vaike Metzger und Nicolas Täuber. Mit dem…

12.04.2024 | KPMG Law Insights

Erste Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich

Erstmals hatte eine Klimaklage Erfolg: Am 9. April 2024 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einer Gruppe Schweizer Seniorinnen Recht. Geklagt hatte der gemeinnützige…

28.03.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag im Recycling Magazin: Neue EU-Verpackungsverordnung auf der Zielgeraden?

Am 4. März 2024 haben Rat und Vertreter des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung erzielt, um Verpackungen nachhaltiger zu gestalten und Verpackungsabfälle in der EU…

27.03.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der ESGZ: Neue Due-Diligence-Pflichten für Unternehmen

In der Märzausgabe der ESGZ (S.13 ff.) findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Experten Anne Gillig und Thomas Uhlig zur EU-Entwaldungsverordnung. Am 31.05.2023 wurde…

27.03.2024 | KPMG Law Insights

EU-Gebäuderichtlinie: Lebenszyklus-Treibhauspotenzial wird relevant

Das EU-Parlament hat am 12. März 2024 der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie zugestimmt. Die Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten und mittelbar auch Bauherren und Bauunternehmen, bei neuen Gebäuden…

27.03.2024 | KPMG Law Insights

Für Nachhaltigkeitsvereinbarungen gilt das Kartellverbot

Die EU möchte klimaneutral werden. Allein über rechtliche Vorgaben gelingt das nicht. Sie ist auf die Mithilfe der Wirtschaft angewiesen. Wenn Unternehmen sich zur gemeinsamen…

19.03.2024 | Business Performance & Resilience, KPMG Law Insights

CSDDD: Einigung über die EU-Lieferkettenrichtlinie

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 15. März 2024 auf die CSDDD, die EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten. Unterhändler des EU-Parlaments und…

19.03.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Am 13. März 2024 hat das EU-Parlament dem AI Act zugestimmt und damit den Weg freigemacht für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz…

18.03.2024 | Business Performance & Resilience, PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der Börsen-Zeitung: Die Foreign Subsidies Regulation ist vor allem ein Compliance-Thema

In der Ausgabe vom 15. März 2024 der Börsen-Zeitung findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Experte Jonas Brueckner. Die EU-Verordnung über Drittstaatensubventionen wird…

Kontakt

Henning Brockhaus

Partner

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

tel: +49 69 951195061
hbrockhaus@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll