Suche
Contact
27.04.2015 | KPMG Law Insights

Hochschulverband kritisiert Professorenbesoldung

Liebe Leserinnen und Leser,

der Februar ist stets ein kurzer Monat. Unser Newsletter passt sich dem – jedenfalls bezogen auf die Anzahl der Artikel – ausnahmsweise mal an. Der Grund dafür ist schlicht, überzeugt Sie aber hoffentlich dennoch: Es ist nicht viel passiert im Monat Februar. Die EU-Kommission hat sich im Bereich der Bildung und Forschung mit Neuigkeiten zurückgehalten, von der „Unionsrahmenfront“ gibt es auch nichts Spektakuläres zu berichten. Ein bisschen „EU“ haben wir aber trotzdem für Sie dabei: Im Rahmen des HORIZON 2020-Förderprogramms gibt es weitere Mittel für Spitzenforscher, die ihre Innovationen mithilfe einer Finanzspritze der EU zur Marktreife führen möchten.

Nicht vorenthalten wollen wir Ihnen zudem, dass es einen kritischen Blick der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International auf die Hochschulen gegeben hat. Befürchtet wird eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Hochschulen aufgrund ihrer – mehr oder weniger engen – Beziehungen zur Wirtschaft. Soweit so gut, Kritik kann ja auch fruchtbar gemacht werden. Wenn aber bspw. die Auftragsforschung insgesamt wegen des finanziellen Engagements von Wirtschaftsunternehmen unter Generalverdacht gestellt wird, geht das entschieden zu weit. Findet die Hochschulrektorenkonferenz, wir übrigens auch.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Herzlichst Ihr

Public Sector-Team der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mathias Oberndörfer Dr. Anke Empting

Rechtsanwalt Rechtsanwältin

Drei Jahre nach einem viel beachteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt der Deutsche Hochschulverband in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Ausgestaltung der Professorenbesoldung an deutschen Hochschulen nach wie vor verbesserungswürdig sei.

 

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Mit einem Grundsatzurteil hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2012 auf eine Klage eines hessischen Hochschulprofessors die hessische Regelung zur Besoldung von Professoren der Besoldungsgruppe W 2 für zu niedrig und damit für verfassungswidrig erklärt, da diese gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes – also das Prinzip der angemessenen, lebenslangen Bezahlung von Beamten – verstoße. Das Land Hessen, dessen Professorengehälter sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern im Mittelfeld bewegten, war danach aufgefordert, die gesetzlich festgeschriebene Besoldungshöhe von Professoren anzuheben.

Im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde bundesweit das Grundgehalt von W2-Professoren angehoben. Ausgerechnet in Hessen, dem Ursprungsland des Verfassungsgerichtsurteils, ist diese Anhebung nach Einschätzung des deutschen Hochschulverbands allerdings nur geringfügig ausgefallen.

Um diese Divergenz zu Lasten der hessischen Hochschullehrer auszugleichen und den mit den Gehaltsunterschieden verbundenen Standortnachteil hessischer Hochschulen zu beseitigen, fordert der deutsche Hochschulverband die hessische Landesregierung auf, zusätzliche Landesmittel freizugeben und den Hochschulen zudem einen größeren Spielraum bei der leistungsbezogenen Besoldung zu geben.

Aktuelles Gesetzesvorhaben in Berlin

Auch im Berliner Senat ist die Besoldung von Hochschulprofessoren aktuell ein umstrittenes Thema. Im Oktober 2014 wurde dort zunächst als Reaktion auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils ein zur Änderung der Professorenbesoldung beschlossen. Danach sollten die Hochschullehrer im Rahmen der leistungsbezogenen W-Besoldung nur dann mehr erhalten, wenn sie bislang geringe oder gar keine Leistungszulagen auf ihr Grundgehalt erhalten haben.

Dies hatte zu erheblicher Kritik seitens der Berliner Hochschulen geführt und wurde Ende Januar 2015 dahingehend geändert, dass nunmehr in jedem Fall Zulagen zur Honorierung besonderer Leistungen gezahlt werden. Zudem soll sich das Grundgehalt von Juniorprofessoren um 200 Euro erhöhen. Der deutsche Hochschulverband weist darauf hin, dass das Land Berlin damit neben Baden-Württemberg bislang das einzige Bundesland wäre, das im Zuge der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2012 erforderlichen Reform der W-Besoldung eine Erhöhung auch der W1-Grundvergütung vorsieht.

Explore #more

18.11.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 45)

Neue Gesetze und Verordnungen Gesetze Updates zur Gas- und Strompreisbremse Am Montag ließ die Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffman verlauten, dass wegen der Komplexität der zweiten Stufe…

08.11.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG Abogados beraten die Toppan-Gruppe bei der Übernahme von Decotec Printing

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland (KPMG Law) und KPMG Abogados in Spanien haben die Toppan-Gruppe beim Erwerb von 40 Prozent der Anteile an…

28.10.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 43)

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten Lagebericht Gasversorgung (Stand 24.10.2022) Der Lagebericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 24.10.2022; 13…

26.10.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG beraten Deutsche Messe AG und Italian Exhibition Group beim anteiligen Verkauf der Italian German Exhibition Company und bei Joint Venture

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law), die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) und KPMG in Italien haben die Deutsche Messe AG, Hannover, und die Italian…

24.10.2022 | KPMG Law Insights

Client Alert zur betrieblichen Altersversorgung II

Anpassungsprüfung für laufende Betriebsrenten in Zeiten der Inflation Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Stagflation in Deutschland fordert seinen Tribut von den Bürgern wie den Unternehmen.

20.10.2022 | KPMG Law Insights

Client Alert zur betrieblichen Altersversorgung

bAV-Schriftformerfordernis nach Novellierung des Nachweisgesetzes Die am 1. August 2022 in Kraft getretene Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG) sorgte mit der Ausweitung und nunmehr Bußgeld bewährten…

19.10.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 42)

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten Lagebericht Gasversorgung Der Lagebericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 14.10.2022 (13 Uhr) ergibt…

19.10.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law berät weclapp-Gründer bei Verkauf an Exact Group

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat den Gründer und CEO Ertan Özdil beim Verkauf der weclapp SE mit Sitz in Frankfurt am Main…

14.10.2022 | KPMG Law Insights

Zweifel an US-Präsident Bidens Executive Order zum Datenschutz

Kommt ein neues Datenschutzabkommen mit den USA? Falls ja, bleibt es auch? Nachdem die EU und die USA am 25. März 2022 eine „grundsätzliche Einigung“…

13.10.2022 | KPMG Law Insights

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen in Zeiten explodierender Kosten

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen in Zeiten explodierender Kosten In den vergangenen Monaten sind die Betriebskosten insbesondere für Heizung und Warmwasser geradezu explodiert. Ein Ende der Preissteigerungen…

Kontakt

Mathias Oberndörfer

Geschäftsführer
Mitglied des Vorstands Service Tax - KPMG AG Wirt­schafts­prüfungs­gesell­schaft

Theodor-Heuss-Straße 5
70174 Stuttgart

tel: +49 711 781923410
moberndoerfer@kpmg-law.com

© 2022 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll