Suche
Contact
15.03.2021 | KPMG Law Insights

Forderungen gegen vermögenslose Limited Companies nach dem Brexit wieder werthaltig?

Forderungen gegen vermögenslose Limited Companies nach dem Brexit wieder werthaltig?

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 30.12.2020 veröffentlicht (BStBl. I 2021, S. 46 ff), dass die Finanzverwaltung britische Gesellschaften mit Hauptverwaltungssitz in Deutschland ab dem 1.1.2021 nicht mehr anerkennt. Dies entspricht der in Deutschland von der Rechtsprechung traditionell vertretenen Sitztheorie.  Die Sitztheorie wird gegenüber ausländischen Gesellschaften angewendet, sofern diese nicht aufgrund europäischem Recht oder aufgrund staatsvertraglicher Regelungen privilegiert sind.  Nur aufgrund einer solchen Privilegierung werden ausländische Gesellschaften unabhängig vom Ort ihrer Hauptverwaltung ihrem Heimatrecht unterstellt. Das in letzter Minute abgeschlossener Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vermittelt einen solchen Schutz nach Ansicht des BMF nicht. Das bedeutet, „eine Limited mit Geschäftsleitung in Deutschland (wird)  zivilrechtlich – sofern mehrere Personen an ihr beteiligt sind – als eine der in Deutschland zur Verfügung stehenden Auffangrechtsformen behandelt, das heißt als offene Handelsgesellschaft (OHG) oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ist nur eine Person an der Gesellschaft beteiligt, tritt zivilrechtlich der bisherige Alleingesellschafter als natürliche oder juristische Person an die Stelle der Limited.“ Zivilrechtlich sind dann „alle Aktiva und Passiva einer Mehr-Personen-Limited der Personengesellschaft, alle Aktiva und Passiva einer Ein-Personen-Limited ihrem bisherigen Alleingesellschafter zuzuordnen.

Für die Gläubiger einer solchen Limited eröffnet sich damit zusätzliche Haftungsmasse. Denn während der Schutz des EU Rechts dazu führte, dass für die Verbindlichkeiten einer solchen Limited nur das Gesellschaftsvermögen haftete, können jetzt auch deren Gesellschafter dafür in Anspruch genommen werden. Denn die Gesellschafter einer OHG oder einer GbR haften bekanntlich unbeschränkt auch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Für den Alleingesellschafter, der Aktiva und Passiva der Limited im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernimmt, gilt dies ohnehin. Forderungen gegen im Wesentlichen vermögenslose britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland werden durch diese zusätzlichen Schuldner möglicherweise wieder werthaltig. Gerade dort, wo solche Forderungen bisher nicht gerichtlich geltend gemacht wurden, weil es im Falle des Obsiegens kein ausreichendes vollstreckungsfähiges Vermögen gab, wird eine Klage jetzt möglicherweise doch attraktiv.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass dieses Verständnis der Rechtsfolgen des Brexit zwar aktuell herrschend, aber keinesfalls unbestritten ist. Mit Hinweis auf das Europa- und/oder Verfassungsrecht wird vertreten, dass  solchen Gesellschaften jedenfalls noch eine Übergangsfrist eingeräumt werden müsse. Nutzen sie diese Zeit zur Anpassung an die neuen Gegebenheiten, müsse auch für den Übergangszeitraum die Haftungsbeschränkung erhalten bleiben. Da es noch tausende solcher Gesellschaften in Deutschland gibt, wäre der Gesetzgeber gut beraten, durch angemessene gesetzliche Regelungen Rechtssicherheit zu schaffen. Das Schreiben des BMF spricht aber dagegen, dass die Bundesregierung  hier aktiv wird. Es ist daher zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof oder auch des Bundesverfassungsgericht hier irgendwann das letzte Wort in die eine oder andere Richtung spricht. Schon vorher ist das Schreiben des BMF aber jedenfalls für einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich über eine Forderung gut, die u.U. schon lange abgeschrieben war.

Explore #more

30.11.2022 | KPMG Law Insights

Vergaberechtliche Besonderheiten bei der Zusammenarbeit von Wissenschaftseinrichtungen mit Ihren Ausgründungen (Teil 2)

Rechtspolitische Aktualität: Wissenschaftseinrichtungen der öffentlichen Hand haben bei der Zusammenarbeit mit ihren Ausgründungen zwei Möglichkeiten, auf welchem Wege sie diese ausgestalten können. Zum einen besteht…

30.11.2022 | KPMG Law Insights

Transparenzregister: EuGH-Urteil – Absage zum öffentlichen Zugriff auf das Transparenzregister?

Ausgangslage: Mit der Einführung des Transparenzregisters zum Oktober 2017 mussten grundsätzlich sämtliche Unternehmen mit Sitz in Deutschland ihre:n wirtschaftlich Berechtigte:n an das neu geschaffene Register…

18.11.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 45)

Neue Gesetze und Verordnungen Gesetze Updates zur Gas- und Strompreisbremse Am Montag ließ die Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffman verlauten, dass wegen der Komplexität der zweiten Stufe…

08.11.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG Abogados beraten die Toppan-Gruppe bei der Übernahme von Decotec Printing

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland (KPMG Law) und KPMG Abogados in Spanien haben die Toppan-Gruppe beim Erwerb von 40 Prozent der Anteile an…

28.10.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 43)

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten Lagebericht Gasversorgung (Stand 24.10.2022) Der Lagebericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 24.10.2022; 13…

26.10.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG beraten Deutsche Messe AG und Italian Exhibition Group beim anteiligen Verkauf der Italian German Exhibition Company und bei Joint Venture

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law), die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) und KPMG in Italien haben die Deutsche Messe AG, Hannover, und die Italian…

24.10.2022 | KPMG Law Insights

Client Alert zur betrieblichen Altersversorgung II

Anpassungsprüfung für laufende Betriebsrenten in Zeiten der Inflation Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Stagflation in Deutschland fordert seinen Tribut von den Bürgern wie den Unternehmen.

20.10.2022 | KPMG Law Insights

Client Alert zur betrieblichen Altersversorgung

bAV-Schriftformerfordernis nach Novellierung des Nachweisgesetzes Die am 1. August 2022 in Kraft getretene Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG) sorgte mit der Ausweitung und nunmehr Bußgeld bewährten…

19.10.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 42)

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten Lagebericht Gasversorgung Der Lagebericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 14.10.2022 (13 Uhr) ergibt…

19.10.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law berät weclapp-Gründer bei Verkauf an Exact Group

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat den Gründer und CEO Ertan Özdil beim Verkauf der weclapp SE mit Sitz in Frankfurt am Main…

Kontakt

Dr. Ulrich Thölke

Partner

Klingelhöferstraße 18
10785 Berlin

tel: +49 30 530199124
uthoelke@kpmg-law.com

© 2022 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll