Wie sich die Wahl in den USA auf US Immigration auswirken könnte

Die USA haben gewählt. Mit der Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten stellt sich unter anderem die Frage, wie sich das Wahlergebnis auf US Immigration auswirkt. Trump selbst hat das Thema zum Teil sehr prominent diskutiert und droht mit teils erheblichen Verschärfungen bezüglich der Einwanderung in die USA. In den Medien wird hierzu viel spekuliert und auch wir wollen auf der Grundlage unseres Erfahrungsschatzes für den Bereich der Erwerbsmigration einschließlich Dienstreisen einen vorsichtigen Ausblick wagen.

Einreisen unter ESTA

Für die Dauer von bis zu 90 Tagen können Staatsangehörige bestimmter Länder, darunter auch die EU-Staaten, ohne Visum in die USA einreisen. Sie brauchen allerdings für den Antritt der Reise eine Reisegenehmigung über das Electronic System for Travel Authorization (ESTA). Allerdings ist auch mit ESTA die tatsächliche Einreise in die Vereinigten Staaten noch nicht garantiert. So entscheidet nämlich erst die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde vor Ort, ob und für welche Dauer dem Reisenden eine Einreise gewährt wird (max. 90 Tage pro Einreise).

Wie auch schon in den vergangenen Jahren ist damit zu rechnen, dass Dienstreisen in die USA ab sofort kritischer geprüft werden, insbesondere wenn sie häufig oder längerfristig sind (zum Beispiel mehrere Wochen am Stück). Die Überprüfung geschieht bei der Einreise durch tiefergehende Rückfragen am Einreiseschalter oder auch durch sogenannte „secondary inspections“. Dafür werden Reisende in separaten Räumlichkeiten zum Grund ihrer Einreise – teils verhörartig – befragt. Diese Gespräche können sehr unangenehm sein, lassen sich aber durch gute Reisevorbereitung (zum Beispiel Mitnahme eines Arbeitgeberschreibens) und beispielsweise einen Briefing Call mit Expert:innen für US Immigration oft vermeiden.

Entsendungen, Versetzungen, Remote Work und andere längerfristige USA-Aufenthalte  

Arbeitsaufenthalte in den USA erfordern grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis. Die Antragsverfahren für US-Arbeitserlaubnisse sind bereits jetzt sehr papierlastig und teils langwierig. Hier steht vor allem zu befürchten, dass – wie auch bereits in Trumps erster Amtszeit – folgende Auswirkungen eintreten werden:

• Bestimmte Visa-Arten (zum Beispiel L-1B Visa für Unternehmensspezialisten im Rahmen eines Personalaustausches oder auch H1B-Visa für Fachkräfte) könnten grundsätzlich restriktiver erteilt werden, um die Erwerbsmigration zu beschränken.

• Verfahren könnten durch behördliche Nachfragen bzw. Nachforderung von Dokumenten (sog. Requests for Evidence) teils monatelang verzögert und die Visa-Voraussetzungen dabei strenger angewendet werden.

• Antragsgebühren (wie zuletzt beispielsweise auch die Premium Processing Gebühr für ein beschleunigtes Verfahren) könnten (weiter) angehoben werden, um auch den Kostenaufwand für den Erhalt einer US-Arbeitserlaubnis zu steigern.

• Aufgrund eines etwaigen Wechsels in der Immigration Policy und damit verbundener Unsicherheiten könnte ein erheblicher Rückstau bei der Bearbeitung von Anträgen entstehen. Dadurch würden die ohnehin schon langen Bearbeitungszeiten noch länger andauern.

• Visa-Anträge könnten im Rahmen des weiten behördlichen Ermessens zunehmend auch abgelehnt werden.

• Auch könnten Angehörigen-Visa bzw. Arbeitserlaubnisse für Angehörige kritischer geprüft werden.

• Nicht ausgeschlossen werden kann auch ein erschwerter Zugang ausländischer Studenten zum Arbeitsmarkt.

Diese Auswirkungen können vor dem Hintergrund der ohnehin schon bestehenden Personalengpässe und des Fachkräftemangels in bestimmten Branchen und / oder Regionen in den USA empfindliche Folgen für Unternehmen haben, die zum Beispiel dringend offene Stellen besetzen müssen.

Empfehlungen für US Immigration die Praxis

Jedes Unternehmen, dass Berührungspunkte zu den USA hat oder zukünftig haben wird, sollte die rechtlichen Vorgaben und die Praxis der US-Einwanderungsbehörden in den kommenden Monaten weiter beobachten. Es bleibt abzuwarten, ob die Erwerbsmigration tatsächlich im Fokus von Donald Trump steht, oder ob nicht zunächst Bereiche wie der Familiennachzug oder auch Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen werden.

Wir empfehlen in jedem Fall:

• für ESTA-Reisen: Unternehmen sollten die rechtlichen Voraussetzungen und zu erledigenden Formalitäten im Vorfeld sehr sorgfältig prüfen und planen, um hier gut aufgestellt zu sein und Risiken für Reisende und Unternehmen zu minimieren. ESTA-Verstöße können lebenslange Folgen für dienstliche und private USA-Reisen haben.

• für längerfristige Arbeitsaufenthalte: Unternehmen sollten eine gute Strategie entwickeln und ausreichend Zeit (mind. 6-8 Monate) für die Beantragung eines Arbeitsvisums einplanen. Auch etwaige Verlängerungen sollten rechtzeitig angestoßen werden, um eine ungewollte Ausreise aus den USA zu vermeiden.

Unser Expertenteam im Bereich US Immigration steht gerne für Fragen und weiteren Austausch zur Verfügung.

Hören Sie zum Thema US Immigration auch unseren Podcast.