Suche
Contact
07.09.2017 | KPMG Law Insights

Unternehmensinterne Ermittlungen – Warum es für Compliance nie zu spät ist

Warum es für Compliance nie zu spät ist

Der BGH hat in einem neuen Urteil (Urteil v. 09.05.2017; Az.: 1 StR 265/16) anerkannt, dass Compliance-Maßnahmen sich mindernd auf das gegen ein Unternehmen zu verhängende Bußgeld auswirken können – selbst wenn sie erst nach Entdeckung der Tat und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens implementiert werden.

Das Urteil

Der Angeklagte, leitender Angestellter eines deutschen Rüstungsunternehmens, war in erster Instanz vom LG München I wegen diverser Steuerdelikte verurteilt worden. Gegen das Rüstungsunternehmen als Nebenbeteiligte wurde eine Geldbuße verhängt. Hintergrund der Verurteilung war ein Rüstungsgeschäft des Unternehmens mit dem griechischen Staat aus dem Jahr 2001, dem eine Bestechungsabrede zwischen der Geschäftsleitung des Unternehmens und dem griechischen Verteidigungsminister zugrunde lag. Der Angeklagte hatte eine Rechnung freigegeben, die der Verschleierung der Bestechungszahlung diente, sowie selbst Provisionszahlungen nicht versteuert.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin hob der BGH u. a. die gegen die Nebenbeteiligte verhängte Geldbuße auf: Das Landgericht habe bei Bemessung der Geldbuße fälschlicherweise ausschließlich auf die Schuld des Angeklagten abgestellt, nicht aber auch den von den involvierten Gesellschafter-Geschäftsführern der Nebenbeteiligten verwirklichten Unrechtsgehalt bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt. Dieser Rechtsfehler wirke sich zum Vorteil der Nebenbeteiligten aus, sodass das Urteil aufzugeben sei. In diesem Zusammenhang wies der BGH für die neue Verhandlung darauf hin, dass bei der Bemessung der Geldbuße auch von Bedeutung sei, „inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss“ (aaO, Rn. 118). Hierbei sollen nach dem BGH ausdrücklich auch solche Handlungen der Nebenbeteiligten eine Rolle spielen, die diese erst in der Folge des staatlichen Ermittlungsverfahrens umgesetzt hat, wie die Optimierung der entsprechenden Regelungen und die Gestaltung der betriebsinternen Abläufe dergestalt, „dass vergleichbare Normverletzungen künftig jedenfalls deutlich erschwert werden“ (aaO, Rn. 118).

Praxishinweise

Mit dem Urteil hat der BGH sich erstmals zu der Streitfrage geäußert, ob und inwieweit die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems (CMS) bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG – bußgeldmindernd – berücksichtigt werden kann. Anders als bei einigen ausländische Rechtsordnungen (USA: FCPA; Vereinigtes Königreich: UK Bribery Act) hat diese Möglichkeit in Deutschland keine gesetzliche Normierung erfahren. Im Anschluss an eine bisher schon in der Literatur vertretene Auffassung hat sich der BGH nun für eine Berücksichtigung ausgesprochen. Interessant ist, dass dieses nicht nur für bereits vor der Tat implementierte Compliance-Maßnahmen gelten soll, sondern explizit auch für erst nach Entdeckung der Tat und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens umgesetzte Maßnahmen.

Für Unternehmen bedeutet dies konkret, dass mit der Aufdeckung eines Compliance-Vorfalls „das Kind nicht bereits in den Brunnen gefallen ist.“ Vor dem Hintergrund des Urteils bieten sich Unternehmen vielmehr eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Ausgang eines Ermittlungs- oder Hauptverfahrens noch zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Um allerdings in den Prozess eingeführt werden und Ermittlungsbehörden wie Gerichte überzeugen zu können, muss die nachträgliche Implementierung von Compliance-Maßnahmen wie auch der Prozess hin zu diesen Maßnahmen vollständig und für Dritte nachvollziehbar dokumentiert werden. Hier helfen wir Ihnen gerne mit folgenden Leistungen:

  • Interne Ermittlungen/Compliance Audits zur vollständigen Ermittlung des Sachverhalts nach einem Compliance-Vorfall
  • Rechtliche Aufbereitung der eventueller Findings
  • Kommunikation gegenüber Staatsanwaltschaft und anderen Ermittlungsbehörden
  • Anlassbezogene wie anlassunabhängige Gap-Analysen, um Lücken des CMS (unter rechtlichen wie Benchmark-Gesichtspunkten) zu ermitteln und zu bewerten
  • Compliance Risk Assessments zur Ermittlung der individuellen Risikolandschaft Ihres Unternehmens
  • Risikoorientierte Implementierung von Compliance-Maßnahmen.

Sprechen Sie uns an und profitieren Sie von unseren umfassenden Erfahrungen!

Explore #more

03.02.2023 | KPMG Law Insights

USA und China ringen um Archi­tektur des Welt­han­dels

Ein Beitrag von Boris Schilmar, zuerst erschienen auf LTO Die Ära Trump, der Ukraine-Krieg oder auch der Taiwan-Konflikt zeigen: Die Zeiten der Annäherung zwischen…

03.02.2023 | Pressemitteilungen

Whitepaper: Whistleblowing – International Update

Ende 2021 ist die Frist für die Umsetzung der EU Whistleblowing-Richtlinie abgelaufen. Derzeit wird die Richtlinie EU-weit in das jeweilige nationale Recht umgesetzt. Auch in…

01.02.2023 | Pressemitteilungen

KPMG Law verstärkt Legal Corporate Services mit Lisa Kopp

KPMG Law verstärkt ihren Solution Line Legal Corporate Services mit Dr. Lisa Kopp. Sie startet am 1. Februar 2023 am Standort in München als Partnerin…

31.01.2023 | Pressemitteilungen

Whitepaper: Klimaschutz im öffentlichen Sektor – Warum Handlungsbedarf besteht

Unzureichender Klimaschutz birgt Klage-, Reputations- und Finanzierungsrisiken – auch für den öffentlichen Sektor. Dessen Klimaschutzmaßnahmen sind vielfach noch nicht ambitioniert genug, belegt unsere neue Studie.…

26.01.2023 | KPMG Law Insights

Gewerberaumvermietung und Einbau von Elektro-Ladestationen

Elektrofahrzeuge sind aktuell ein wesentlicher Bestandteil der klimafreundlichen Fortentwicklung des Straßenverkehrs. Schon seit langem haben die Zulassungszahlen für E-Autos stark zugenommen. In vielen Großstädten fahren…

25.01.2023 | Dealmeldungen

KPMG Law berät Zollner Elektronik AG beim Verkauf der Sourceability-Gruppe an ein US-Family Office

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft hat die Zollner Elektronik AG bei dem Verkauf der Sourceability-Gruppe an ein US-Family Office beraten. CrowdOut Capital LLC, eine in Austin…

23.01.2023 | Dealmeldungen

KPMG Law berät bei dem Verkauf von metaphacts an DS Digital Science

Nürnberg, 23. Januar 2023 Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat die Anteilseigner der metaphacts GmbH beim Verkauf an die DS Digital Science GmbH…

23.01.2023 | Dealmeldungen

KPMG Law berät Cenntro Electric Group bei Beteiligung an Antric

Nürnberg, 23. Januar 2023 Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat die Cenntro Electric Group Limited (Cenntro Electric Group) beim Erwerb einer Beteiligung an…

22.01.2023 | KPMG Law Insights

FAZ Beitrag von KPMG Law Expertin Kathrin Brügger – Kommt das Tempolimit für den Dienstwagen?

Mitarbeiter der evangelischen Kirche dürfen nicht schneller als 100 Kilometer pro Stunde fahren. Das Beispiel könnte Schule machen. Wieso erklärt in der FAZ (Paywall) KPMG…

20.01.2023 | Pressemitteilungen

KPMG Zukunftsgipfel – Kompass für eine integrierte und digitale Governance

Wie Sie Ihre Governance-Strukturen digital und integriert ausrichten können und sich so neue Märkte erschließen, erfahren Sie beim KPMG Zukunftsgipfel mit Experten von KPMG Law…

Kontakt

Dr. Bernd Federmann

Partner
Standortleiter Stuttgart
Leiter Compliance & Wirtschaftsstrafrecht

Theodor-Heuss-Straße 5
70174 Stuttgart

tel: 0711 781923418
bfedermann@kpmg-law.com

Anne-Kathrin Gillig

Partner
Standortleiterin Frankfurt am Main
Leiterin Compliance und Wirtschaftsstrafrecht

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

tel: +49 69 951195013
agillig@kpmg-law.com

Philipp Glock, LL.M.

Partner
Solution Line Head Legal Corporate Services
Leiter IT & Innovation

Klingelhöferstraße 18
10785 Berlin

tel: +49 341 22572529
pglock@kpmg-law.com

Dr. Thomas Uhlig

Partner

Galeriestraße 2
01067 Dresden

tel: +49 351 21294460
tuhlig@kpmg-law.com

© 2023 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll