Studie zum öffentlichen Preisrecht – Urteil zu Grundsätzen des AEU-Vertrags bei öffentlichen Aufträgen

EU-BEIHILFEN-/VERGABERECHT

AEUV bei Verträgen mit grenzüberschreitenden Interessen zu beachten

Die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags sind bei öffentlichen Aufträgen mit grenzüberschreitendem Interesse einzuhalten. Und zwar auch dann, wenn diese Aufträge mangels Überschreiten der Schwellenwerte nicht unter das EU-Vergaberecht fallen. So hat es der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. April 2015 entschieden.

Demnach können öffentliche Aufträge – hier die Lieferung von Computersystemen und -hardware – auch dann nicht vogelfrei gestaltet werden, wenn sie nicht unter die Richtlinie der Europäischen Union zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (2004/18) fallen. Vielmehr müssen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie der Transparenz, beachtet werden.

Dies gelte jedenfalls dann, wenn an den öffentlichen Aufträgen angesichts bestimmter objektiver Kriterien ein eindeutig grenzüberschreitendes Interesse bestehe. Solche Kriterien seien unter anderem ein „gewisses“ Volumen des Auftrags, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Leistungsort und technische Merkmale des Auftrags. Zur Begründung des grenzüberschreitenden Interesses können auch etwaige Beschwerden von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsteilnehmern herangezogen werden.

Der Gerichtshof hat am „Rande“ seiner Entscheidung auch noch für Hochschulen und Forschungseinrichtungen spannende Aussagen zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Bietern getroffen, etwa:

• Nach Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung dürfen technische Spezifikationen, die sich auf Komponenten einer Ausschreibung beziehen, nicht mehr geändert werden;
• ein den Anforderungen der Ausschreibung genügendes Angebot darf nicht unter Berufung auf Gründe abgelehnt werden, die nicht in der Ausschreibung vorgesehen sind.

PREISRECHT/VERGABERECH

VO PR 30/53 auf dem Prüfstand

Zur Diskussion um das Wohl und Wehe des öffentlichen Preisrechts – konkret der VO PR Nr. 30/53 – hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Studie in Auftrag gegeben. Sie sollte klären, ob – seit Erlass der Preisverordnung im Jahr 1953 – noch ein Erfordernis beziehungsweise eine Rechtfertigung für die hoheitlichen preisrechtlichen Vorgaben für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge besteht.

Die Studie kam unter anderem zu diesen Ergebnissen:

• Das Preisrecht ist weiterhin erforderlich; hoheitliche preisrechtliche Vorgaben einschließlich einer neutralen Prüfungsbehörde als externes Kontrollorgan sind gerechtfertigt;
• das öffentliche Preisrecht ist rechtskonform; empfohlen werden aber Veränderungen des Preisrechts hinsichtlich der grundsätzlichen Regelungsstruktur und seiner Verknüpfung mit dem Vergaberecht;
•  das Preisrecht – VO PR Nr. 30/53 – wird von öffentlichen Auftraggebern oftmals beim Beschaffungsprozess nicht beachtet.

Die Studie macht zudem Verbesserungspotentiale bei Mittelstand, Marktpreisbildung, LSP-Kostenarten, Dienstleistungsaufträgen, Organisation der Preisprüfung sowie bei Unteraufträgen aus.

Fazit:

Hochschulen und diejenigen Forschungseinrichtungen, die als öffentliche Auftraggeber eingestuft werden, sollten sich auf eine Reform des Preisrechts und einen damit verbundenen höheren Aufwand einstellen. Die aus der Studie hervorgehenden Lösungsansätze verheißen aber auch eine Vereinfachung in der Anwendung des Preisrechts.

VERGABERECHT

Vergabemodernisierungsgesetz passiert Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Das Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundestag soll im Herbst 2015 beginnen. Im Zentrum der Reform steht die Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe zu modernisieren, zu vereinfachen und anwenderfreundlicher zu gestalten.

Als eine dieser Vereinfachungsmaßnahmen wird die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) angesehen, die künftig die Eignungsprüfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Oberschwellenbereich vorstrukturieren soll. Geplant ist, dass die EEE im Vergabeverfahren vorläufig die Eignungsnachweise durch eine Eigenerklärung ersetzt. Die EEE soll nach einer Übergangsfrist nur noch in elektronischer Form vorliegen.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Einführung der EEE bedarf noch der Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten.

HOCHSCHULRECHT

AStA versus Student – Unterlassungsklage erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Befugnisse des AStA gestärkt. Ein Studierender der Rechtswissenschaften hatte Unterlassungsklage gegen die Studierendenschaft erhoben. Sie beziehungsweise ihre Vertretung, der AStA, habe sich ein allgemeinpolitisches Mandat angemaßt, das ihr nicht zustehe und solle sich stattdessen auf unmittelbar hochschulspezifischen Themen beschränken.

Mit Urteil vom 21. Juli 2015 (Az.: 1 A 4/15) wies das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage ab. Zwar hätten einige Aktivitäten des AStA (etwa ein Aufruf zu Gegendemonstrationen) die Grenze des Erlaubten überschritten. Diese seien aber nicht nachhaltig bzw. es drohe keine Wiederholung.

KURZMITTEILUNGEN

Aktuelles kurz und knapp

Rekordsummen für Forschung und Entwicklung

Der Pressemitteilung des BMBF vom 24. Juli 2015 zufolge stellt der Bund im laufenden Jahr 2015 insgesamt 14,9 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um rund 261 Millionen Euro. Gefördert werden sollen vornehmlich Forschungsthemen rund um die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Nachhaltiges Wirtschaften und Energie, Innovative Arbeitswelt, Gesundes Leben, Intelligente Mobilität und Zivile Sicherheit.