Suche
Contact
07.05.2020 | KPMG Law Insights

OLG Dresden urteilt in Musterfeststellungsklage im Hinblick auf Zinsberechnungen

OLG Dresden urteilt in Musterfeststellungsklage im Hinblick auf Zinsberechnungen in Sparverträgen – Die Bedeutung und Folgen für Sparkassen

Das OLG Dresden hat am 22.4.2020 im Anschluss an die mündliche Verhandlung in dem Musterfeststellungsverfahren gegen die Stadt – und Kreissparkasse Leipzig (Az. 5 MK 1/19) überraschend ein Urteil gefällt. Nur auf den ersten Blick eine verbraucherfreundliche Entscheidung. Auf den zweiten Blick bleiben viele Fragen offen.

1. Sachverhalt

In den letzten Wochen und Monaten sind die meisten Sparkassen dazu übergegangen, die sogenannten Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Hintergrund ist die aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfelds schon seit längerem bestehende Unwirtschaftlichkeit dieser Verträge. Die Wirksamkeit der Kündigung ist inzwischen höchstrichterlich mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18 geklärt.

In diesem Zusammenhang ist auch Streit über die Notwendigkeit einer rückwirkenden Zinsanpassung aufgekommen. Dem liegt zugrunde, dass durch eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2004 (Az. XI ZR 140/03) festgestellt wurde, dass die zur damaligen Zeit genutzten Zinsanpassungsklauseln zu unbestimmt sind. Die dadurch entstehende Lücke im Vertrag ist, wie der BGH u.a. mit Urteil vom 10. Juni 2008 (Az. XI ZR 211/07) entschieden hat, durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.

Die Art der Lückenschließung, sprich die entsprechenden Kriterien für die Anpassung des Zinses, stand und steht zwischen den Sparkassen auf der einen und den Kunden auf der anderen Seite in Streit. Mit der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig hat die Verbraucherzentrale Sachsen versucht, Klarheit zugunsten der betroffenen Kunden zu schaffen.

2. Inhalt der Entscheidung vor dem OLG Dresden

Überraschend hat das OLG Dresden unmittelbar im Anschluss an die mündliche Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Verbraucherzentrale hat das Urteil zunächst als Erfolg für die Sparer eingestuft. Bei genauer Betrachtung ergibt sich jedoch ein differenziertes Bild:

Erfolg hat die Verbraucherzentrale mit Ihrem Antrag gehabt, wonach festgestellt werden sollte, dass die vor dem Jahr 2004 häufig verwendeten und undifferenzierten Zinsanpassungsklauseln (bspw. nur die Formulierung „variable Verzinsung“) unwirksam seien. Dies ist aber keine Neuigkeit und insofern auch kein Erfolg, denn dass diese Klauseln nicht hinreichend bestimmt sind, steht wie zuvor ausgeführt bereits seit dem BGH Urteil aus 2004 fest.

Ferner ist die Verbraucherzentrale mit Ihrer Rechtsansicht, dass die Zinsnachzahlungsansprüche nicht einer eigenen Verjährung unterliegen (die dann zu weiten Teilen bereits eingetreten wäre), durchgedrungen. Das OLG Dresden geht davon aus, dass die Verjährung erst mit Beendigung des Sparvertrags beginnt. Dies könnte erhebliche Auswirkungen haben, da sich jedenfalls der Umfang des Risikos für Sparkassen erhöht haben dürfte.

Nicht durchgedrungen ist die Verbraucherzentrale jedoch mit ihren weiteren Anträgen, wonach die konkret anzuwendende Zinsberechnungsmethodik im Sinne der durch die Verbraucherzentrale als zutreffend gehaltenen Methodik (insbesondere die Zugrundelegung eines langfristigen gleitenden Durchschnittszinssatzes) festgestellt werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts sei dies im Einzelfall nach dem hypothetischen Willen der Parteien zu ermitteln.

3. Weiter offene tatsächliche und rechtliche Auswirkungen

Zunächst gilt natürlich festzuhalten, dass alle getroffenen Feststellungen jeweils nur im Verhältnis zwischen den Parteien gelten. Die Entscheidung des OLG Dresden hat daher allenfalls Indizwirkung auf andere rechtlich selbstständige Sparkassen.

Im Übrigen bringt das Urteil, abgesehen von der Feststellung des Verjährungsbeginns, keinen großen Erkenntnisgewinn. Letztlich sind die maßgeblichen Streitpunkte, nämlich welche Form der Zinsberechnung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung anzuwenden ist, offengeblieben. Diese Fragen sind jetzt der Einzelfallrechtsprechung überlassen. Ferner wird auch die ausdrücklich offen gelassene Frage, ob bei den betroffenen Kunden nicht im Hinblick auf das jahrelange Hinnehmen der durch die Sparkassen vorgenommenen Zinsanpassung eine Verwirkung anzunehmen ist, im Einzelfall entschieden werden müssen. Es bleibt abzuwarten, ob insbesondere von Seiten der Verbraucherzentrale Sachsen aufgrund der abgewiesenen Feststellungsziele Revision eingelegt wird.

4. Ausblick und Beratungsangebote

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat weitere Musterfeststellungsklagen gegen sächsische Sparkassen angekündigt. Andere Bundesländer dürften aufgrund der früher oder später anstehenden Verjährungsproblematik folgen.

Nicht auszuschließen ist, dass das erste Urteil in einer Musterfeststellungsklage (neben den ohnehin nun vor einer Einzelklage stehenden Verbrauchern, die sich in dem konkreten Verfahren angeschlossen hatten) weitere Einzelkläger auf den Plan ruft.

KPMG Law vertritt bereits mehrere Sparkassen und hat eine umfassende Expertise in der Bewältigung von Massenansprüchen und Massenklagen. Lassen Sie Ihr individuelles Risiko aufgrund Ihres Portfolios analysieren und eine gemeinsame Strategie festlegen.

Explore #more

28.02.2025 | In den Medien

KPMG LLP Launches KPMG Law US – The First Big Four Law Firm Serving The US Market

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Arizona hat KPMG US die Lizenz für KPMG Law US erteilt hat. Seit dem 27.02.2025 ist KPMG damit die erste…

27.02.2025 | In den Medien

KPMG Law Statement in der ESGZ: Die aktuelle Meinung

Ist das deutsche Lieferkettengesetz ausreichend, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, oder benötigen wir schärfere Haftungsregeln für Menschenrechts- und Umweltverstöße? Diese Frage beantwortet auch KPMG…

26.02.2025 | KPMG Law Insights

Erstes Omnibus-Paket soll Pflichten der CSDDD, CSRD und EU-Taxonomie lockern

Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des ersten angekündigten Omnibus-Pakets veröffentlicht. Mit der ersten Richtlinie im Rahmen der Omnibus-Initiative möchte die Kommission insbesondere die CSRD,…

26.02.2025 | In den Medien

JUVE Rechtsmarkt – Wie Shared Delivery Center den Performancedruck mindern

Kosteneffizienter, schlagkräftiger, schneller sein als die Konkurrenz. Diese Ziele treiben alle Unternehmen um, um so mehr in wirtschaftliche herausforderten Zeiten. Und so stellen sich Konzerne…

24.02.2025 |

Digitalisierung der Verwaltung – der digitale Führerschein ist ein erster Schritt

Die jüngst im Bundeskabinett beschlossene Einführung digitaler Führerscheine und Fahrzeugdokumente markiert einen bedeutenden Meilenstein bei der Digitalisierung der moderneren Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre…

21.02.2025 | In den Medien

Gastbeitrag im Betriebs Berater: Überblick über die Regulierung für Wertpapierinstitute

Für Wertpapierinstitute gilt mit dem Inkrafttreten des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) seit dem 26.6.2021 ein eigenes Aufsichtsregime. Neben der unmittelbar geltenden Investment Firm Regulation (IFR) enthält außerdem…

21.02.2025 | KPMG Law Insights

Geldwäscheprävention: BaFin fordert Finanzsektor zum Handeln auf

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ruft den Finanzsektor zur erhöhten Aufmerksamkeit bei der Geldwäscheprävention auf. In ihrem Bericht „Risiken im Fokus 2025“ warnt sie vor…

18.02.2025 | KPMG Law Insights

KI-Compliance: Wichtige rechtliche Aspekte im Überblick

Menschliche Intelligenz schöpft aus Erfahrung, Emotion und Intuition. Künstliche Intelligenz (KI) hingegen verarbeitet Unmengen an Daten in Sekundenbruchteilen. Menschliche Intelligenz denkt voraus, zieht Schlüsse und…

17.02.2025 | In den Medien

WirtschaftsWoche zeichnet KPMG Law und Konstantin von Busekist aus

KPMG Law und Konstantin von Busekist wurden im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Bereich Compliance als TOP Kanzlei 2025 und Konstantin von Busekist als TOP Anwalt 2025…

17.02.2025 | In den Medien

Gastbeitrag in der InfrastrukturRecht: Gebührenunfähigkeit der Wasserkonzessionsabgabe

Das BVerwG hat am 09.10.2024 (9 B 5.24) die Beschwerde der Stadt Kassel gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des VGH Kassel vom 30.11.2023…

Kontakt

Philipp Glock, LL.M.

Partner
Solution Line Head Legal Business Services
CTO
Leiter IT & Innovation

Heidestraße 58
10557 Berlin

Tel.: +49 341 22572529
pglock@kpmg-law.com

Daniel Schmitt-Egner

Partner
Standortleiter Bielefeld

Am Lenkwerk 1
33609 Bielefeld

Tel.: +49 521 5603189289
dschmittegner@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll