Neuer Unionsrahmen für F&E-Beihilfen verabschiedet

Am 21. Mai 2014 hat die EU-Kommission den Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation nun endgültig verabschiedet. Ziel ist es, die F&E-Ausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, um so das Wirtschaftswachstum zu steigern.

Die erste Prüfungsstufe stellt danach die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) dar, welche die Voraussetzungen für eine notifizierungsfreie Beihilfengewährung festlegt. Der neue Unionsrahmen setzt grundsätzlich auf der zweiten Stufe an und legt die Kriterien fest, anhand derer die EU-Kommission solche F&E-Maßnahmen prüft, die weder auf Tatbestandsebene aus der EU-Beihilfenkontrolle herausfallen, noch nach der AGVO notifizierungsfrei gewährt werden können.

Gleichzeitig gibt der Unionsrahmen vor, welche F&E-Maßnahmen bereits nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des EU-Beihilfenrechts einzustufen sind. Wichtig in diesem Zusammenhang ist zunächst eine Erläuterung des Begriffs der „unabhängigen Forschung im Verbund“: Hier stellt der Unionsrahmen nun ausdrücklich klar, dass darunter nur solche F&E-Vorhaben fallen, die von einer Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur – auch gemeinschaftlich mit anderen Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen – initiiert und nicht im Auftrag eines Unternehmens durchgeführt werden.

Technologietransfer als Besonderheit

 Während dieser nach dem alten EU-Beihilferahmen bereits dann als nicht-wirtschaftliche Tätigkeit galt, wenn es sich um „eine Tätigkeit rein interner Natur handelte und alle Einnahmen daraus wieder in die Haupttätigkeiten der Forschungseinrichtungen investiert“ wurden, müssen nun die Einnahmen aus dem Technologie-/Wissenstransfer vollumfänglich in die wesentlichen Tätigkeiten der Forschungseinrichtung bzw. der Forschungsinfrastruktur zurückfließen, welche den Technologie-/Wissenstransfer durchgeführt hat.

 Eine deutliche Erleichterung sieht der neue Unionsrahmen dagegen für solche Forschungseinrichtungen bzw. Forschungsinfrastrukturen vor, die zwar sowohl wirtschaftliche als auch nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, deren nicht-wirtschaftliche Tätigkeitsbereiche aber die wirtschaftlichen dauerhaft deutlich überwiegen. Eine staatliche Maßnahme ist dann beihilfenrechtlich unbedenklich, wenn die wirtschaftliche Betätigung zum einen eine lediglich untergeordnete Tätigkeit darstellt, notwendig mit der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden bzw. für diese erforderlich ist, und zudem dem Umfang nach auf maximal 20 % des jährlichen Gesamtbudgets begrenzt ist.

EU-Kommission stellt weitere Beihilfen von der Anmeldepflicht frei

 Mit der neuen AGVO können die Mitgliedstaaten fortan mehr Beihilfemaßnahmen und höhere Beihilfebeträge gewähren, ohne diese von der EU-Kommission genehmigen lassen zu müssen. Für einige Gruppen von Beihilfen ist der Anwendungsbereich durch flexiblere Fördervoraussetzungen, günstigere Beihilfehöchstintensitäten und höhere Beihilfebeträge erweitert worden.

Beihilfen für lokale Infrastruktur, für Breitband-, Forschungs- und Energieinfrastrukturen, Innovations-Cluster, regionale Stadtentwicklungsfonds, für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes, für audiovisuelle Werke, Sport- und Freizeitinfrastrukturen sowie Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen sind von der Anmeldepflicht freigestellt.

Außerdem sind künftig Investitionsbeihilfen zugunsten von Forschungsinfrastruktur nach den Bedingungen der AGVO freigestellt. Für Start-Up-Unternehmen bestehen fortan vereinfachte Möglichkeiten. Von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu beachten ist, dass Beihilfen, die nicht von der Freistellungsmöglichkeit nach der AGVO erfasst sind, nicht zwangsläufig als rechtswidrig gelten. Vielmehr müssten diese Beihilfen lediglich bei der EU-Kommission notifiziert werden.

Neue Transparenzvorgaben bei Beihilfengewährungen

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission zur Einführung neuer Transparenzvorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen müssen die beihilfengewährenden Stellen in den EU-Mitgliedstaaten künftig bei Ausreichungen von über 500.000 EUR den Namen des Empfängers, die Höhe und den Zweck der Beihilfe sowie deren Rechtsgrundlage veröffentlichen. Zudem müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten eine spezielle Webseite einrichten, auf der in Bezug auf alle Beihilfengewährungen in Höhe von mehr als 500.000 Euro ersichtlich wird, welche Unternehmen staatliche Beihilfen erhalten haben, wie hoch diese Beihilfen waren und zu welchem Zweck sie gewährt worden sind.

Ferner muss angegeben werden, ob es sich bei dem Empfängerunternehmen um ein sogenanntes KMU oder um ein großes Unternehmen handelt, wo der Empfänger seinen Sitz hat und welcher Branche er angehört. Die erforderlichen Informationen müssen innerhalb von sechs Monaten ab Gewährung der Beihilfe auf nationalen oder regionalen Websites veröffentlicht werden. Die Website für großvolumige Beihilfen ist von den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der Transparenzmitteilung einzurichten.