Suche
Contact
16.10.2015 | KPMG Law Insights

Investmentrecht – Investment | Recht | Kompakt – Ausgabe 10/2015

Liebe Leserinnen und Leser,

das Bundeskabinett hat mittlerweile den Regierungsentwurf zum OGAW V-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Viel Zeit bleibt nicht mehr – am 18. März 2016 muss das neue Gesetz in Kraft treten.

Der Regierungsentwurf enthält eine ganze Reihe von Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf vom Juli – jedoch leider nicht nur positive: Der Gesetzesentwurf zählt die Restrukturierung von unverbrieften Darlehensforderungen nicht mehr zu den Tätigkeiten, die eine Kapitalverwaltungsgesellschaft im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung für offene Spezial-AIF erbringen darf. Diese und einige weitere wesentliche Neuerungen haben wir für Sie unten näher dargestellt.

Nun wird sich der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf beschäfti­gen. Wir rechnen jedoch nicht vor Ende des Jahres mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Mit herzlichen Grüßen

Henning Brockhaus

Nationale Gesetzgebung

Regierungsentwurf zum OGAW V-Umsetzungsgesetz veröffentlicht

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2015 den Regierungsentwurf zum OGAW V-Umset­zungsgesetz veröffentlicht. Dieser enthält gegenüber dem Referentenentwurf vom Juli 2015 einige Änderungen. Wir stellen Ihnen die aus unserer Sicht wesentlichen Punkte vor:

1. Offene Spezial-AIF – Licht und Schatten bei unverbrieften Darlehensforderungen

Die erst im Mai geänderte Verwaltungspraxis der BaFin, offenen Spezial-AIF die Änderung der Bedingungen unverbriefter Darlehensforderungen während der Darlehenslaufzeit zu ermöglichen, soll nun doch nicht im Gesetz verankert werden. Der Referentenentwurf war zunächst der neuen Verwaltungspraxis der BaFin gefolgt und hatte Restrukturierungen und Prolongationen des Darlehens nicht als Darlehensgewährung gemäß dem KWG gewertet, sondern als Teil der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß dem KAGB. Durch einen Zusatz in § 20 Absatz 9 Satz 2 des KAGB-Entwurfs wird diese Möglichkeit nun für offene Spezial-AIF wieder gestrichen und bleibt nur geschlossenen AIF vorbehalten. Wahrscheinlich wird die BaFin ihre geänderte Verwaltungspraxis in diesem Punkt nun wieder revidieren. Zwar könnte dagegen sprechen, dass die neue Ansicht die europäische Sichtweise zu dieser Assetklasse wiedergibt. Allerdings hatte die Aufsicht ihre neue Verwaltungspraxis bemerkenswerterweise mit den damals geplanten Änderungen des KAGB begründet – die nach dem Regierungsentwurf jetzt nicht eintreten sollen.

Bei den unverbrieften Darlehensforderungen gibt es aber auch eine positive Änderung: Die erst im Referentenentwurf neu eingeführte Grenze von 50% des Wertes eines Spezial-AIF für die Investition in unverbrieften Darlehensforderungen ist wieder gestrichen worden. Der erste Entwurf hatte diese Beschränkung als Risikominderung im Zuge der Legalisierung von Restrukturierungen der Darlehensforderungen eingeführt. Offene Spezial-AIF dürfen nach dem Regierungsentwurf nun weiterhin bis zu 100% ihres Wertes in unverbrieften Darlehensforde­rungen anlegen.

2. Geschlossene AIF – Vergabe von Gesellschafterdarlehen erleichtert

Geschlossene Spezial-AIF können nun Darlehen in Höhe von mehr als 30% ihres Fondsvermögens an Gesellschaften, an denen der geschlossene Spezial-AIF beteiligt ist (Gesellschafterdarlehen), vergeben, wenn für das Darlehen ein Rangrücktritt vereinbart ist und wenn der geschlossene Spezial-AIF nicht selbst über mehr als 30% seines Kapitals Kredite aufnimmt.

Die Möglichkeit der Vergabe von Gesellschafterdarlehen wird nun auch offenen Spezial-AIF und geschlossenen Publikums-AIF eröffnet. Dabei gelten dieselben Voraussetzungen wie bei den geschlossenen Spezial-AIF.

3. Umsetzungsfrist für Publikums-AIF

Der Regierungsentwurf bringt auch eine technische Erleichterung mit sich. Publikums-AIF müssen nicht schon am 18. September 2016 auf die Anforderungen des OGAW V-Umset­zungsgesetzes umgestellt sein, sondern erst am 18. März 2017. Zudem dürfen in diesem Zuge auch andere als die für die Anpassung an das neue KAGB erforderlichen Änderungen der Anlagebedingungen vorgenommen werden.

Den Regierungsentwurf des OGAW V-Umsetzungsgesetzes finden Sie hier.

BaFin

BaFin veröffentlicht neues Verwahrstellen-Rundschreiben

Am 7. Oktober 2015 hat die BaFin das Rundschreiben 08/2015 (WA) – Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) veröffent­licht, welches das Rundschreiben 6/2010 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den §§ 20 ff. InvG vom 2. Juli 2010 ersetzt.

Das neue Verwahrstellen-Rundschreiben konkretisiert die Pflichten der Verwahrstelle gemäß dem KAGB und der AIFMD Level 2-Verordnung, enthält jedoch noch nicht diejenigen Inhalte, die das OGAW V-Umsetzungsgesetz mit sich bringen wird. Die BaFin kündigt daher im Rundschreiben mehrfach an, dass selbiges nach Inkrafttreten des OGAW V-Umsetzungsge­setzes angepasst wird.

Das Verwahrstellen-Rundschreiben finden Sie hier.

ESMA

Aktualisierter Q&A-Katalog zur AIFM-Richtlinie veröffentlicht

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 1. Oktober 2015 einen aktuali­sierten Katalog der Q&A zu der Anwendbarkeit der AIFM-Richtlinie veröffentlicht.

Hinzugefügt wurde eine Frage zur Übertragung der Verwahrfunktion der Verwahrstelle auf einen Zentralverwahrer gemäß der Verordnung 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Die ESMA stellt klar, dass auch ein Zentralverwahrer, dem die Verwahrstelle die Verwahrung von Vermögensgegenständen eines AIF übertragen hat, die Regelungen des Artikels 21 Absatz 8 der AIFM-Richtlinie über die Verwahrung von Vermögensgegenständen zu beachten hat. Der Zentralverwalter gilt ebenfalls als „Dritter“ im Sinne von Artikel 21 Absatz 11 der AIFM-Richtlinie.

Zudem darf die Verwahrstelle die Verwahrfunktion auch einem Zentralverwalter nur unter den in Artikel 21 Absatz 11 der AIFM-Richtlinie genannten Voraussetzungen übertragen.

Die aktualisierten Q&A der ESMA finden Sie hier.

ESMA

ESMA veröffentlicht Technische Standards zu MiFID2/MiFIR

Die ESMA hat am 29. September 2015 ihre finalen Entwürfe einer Reihe Technischer Standards zur weiteren Konkretisierung von MiFID2 und MiFIR veröffentlicht und an die EU-Kommission übermittelt.

Der jetzt vorgelegte Final Report der ESMA (2015/1464) samt Annex I und Annex II enthält 28 Technische Standards, davon 27 Technische Regulierungsstandards (RTS) und einen Technischen Durchführungsstandard (ITS). Die neuen umfangreichen Papiere (insgesamt 1532 Seiten in englischer Sprache) beruhen auf vorangegangenen Konsultationen und den Diskussi­onspapieren bzw. Konsultationspapieren der ESMA von Mai und Dezember 2014 sowie Februar 2015.

Die ganz überwiegende Mehrzahl der Technischen Standards (26 von 28) betreffen Handels- und Marktthemen, die anderen beiden Technischen Standards konkretisieren Anlegerschutzre­geln (betreffend Informationen, die im Kontext Best Execution zu veröffentlichen sind, siehe Art. 27 Abs. 10 MiFID2).

Alle 28 Technischen Standards haben die rechtliche Gestalt einer – unmittelbar gültigen und anwendbaren – EU-Verordnung.

Die heute vorgelegten Entwürfe der Technischen Standards waren ursprünglich bis zum 3. Juli 2015 fertigzustellen. ESMA und die EU-Kommission hatten sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass zunächst eine vorgezogene rechtliche Prüfung durch die EU-Kommission stattfinden sollte und die Veröffentlichung der Entwürfe bis Ende September 2015 verschoben wird.

Die EU-Kommission hat jetzt noch einmal drei Monate Zeit, um die Entwürfe zu prüfen und alsdann formal zu verabschieden. Darüber hinaus werden nach wie vor delegierte Rechtsakte der EU-Kommission zu Anlegerschutzthemen erwartet.

Die Pressemitteilung der ESMA mit Links zu den Texten finden Sie hier.

 

Explore #more

23.02.2024 | KPMG Law Insights

EU-Batterieverordnung: Neue Pflichten für Hersteller und Industrie

Die neue Batterieverordnung der EU regelt den gesamten Lebenszyklus von Batterien. Sie gilt in ersten Teilen seit dem 18. Februar 2024. Hier die Eckpunkte der…

23.02.2024 | KPMG Law Insights

Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen – Auswirkungen auf die bAV

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist allgegenwärtig und so relevant wie nie. Ältere Arbeitskräfte sind aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung und ausgereiften fachlichen Expertise eine…

22.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Interview in der Immobilien Zeitung mit Rainer Algermissen zum Thema ESG-Daten

Beim Verkauf einer Immobilie werden im Rahmen der rechtlichen Due Diligence auch ESG Aspekte geprüft. Ein Problem sind dabei die Daten: Oft hat der Vermieter…

22.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Logistik Heute: Beitrag zum Lieferkettengesetz mit KPMG Law Statement

Ein gutes Jahr nach Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes ist es Zeit für eine erste Bilanz. Während sich weitere Regulierungen am Horizont abzeichnen, birgt das Thema…

21.02.2024 | KPMG Law Insights

Der Digital Services Act – neue Regeln für Onlinedienste

Der Digital Service Act (DSA) gilt ab dem 17. Februar 2024 in Deutschland für sämtliche Anbieter von Vermittlungsdiensten und löst in weiten Teilen die E-Commerce-Richtlinie…

19.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Tagesspiegel Beitrag zur Entwaldungsverordnung mit KPMG Law Statement

Ab Ende dieses Jahres werden zahlreiche Branchen die Anti-Entwaldungs-Verordnung (EUDR) umsetzen müssen. Produzenten und Händler müssen dann nachweisen können, dass ihre Produkte nicht aus Entwaldungsgebieten…

19.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zum Thema „Klimaverträglich Bauen – mit einem Schattenpreis“

Städte können bei Ausschreibungen für Bauprojekte einen Schattenpreis für CO2-Emissionen und damit den Klimaschutz berücksichtigen. Wie dies im Detail ausschauen kann, diskutieren Moritz Püstow und…

15.02.2024 | KPMG Law Insights

Data Compliance Management: So gelingt die praktische Umsetzung

Teil 3 der Beitragsserie „Profitipps zum Data Compliance Management“   Im dritten Teil der Beitragsserie geht es um das Daten-Compliance-Management. Wenn ein Unternehmen eine solide…

14.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der ZURe: Die Kontrolle der Umsetzung des LkSG

In der aktuellen Ausgabe der ZURe (S.20 ff.) findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Partner Thomas Uhlig (Leiter Allgemeines Wirtschafts- und Handelsrecht),  Thomas Lohwasser

14.02.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Künstliche Intelligenz (KI) ist für viele Menschen der große Hoffnungsträger für die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Wissenschaft. Doch es gibt auch eine ganze Menge…

Kontakt

Henning Brockhaus

Partner

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

tel: +49 69 951195061
hbrockhaus@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll