Suche
Contact
16.04.2018 | KPMG Law Insights

Investment | Recht | Kompakt – Ausgabe 04/2018

Liebe Leserinnen und Leser,

die BaFin hat zu der Frage Stellung bezogen, ob eine Immobilien-Gesellschaft auch gleichzeitig als AIF qualifiziert werden kann. Dies wird unter gewissen Voraussetzungen bejaht. Die ESMA ergänzt derweil fortlaufend ihre Q&A-Kataloge zur europäischen Finanzmarktregulierung. Wie gewohnt weisen wir auf relevante Aktualisierungen hin.

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde hat zudem in einer Übersicht sämtliche von ihr erlassenen Leitlinien zusammengestellt. Über darin enthaltene Links kann man Konsultationsdokumente nebst Stellungnahmen der Marktteilnehmer, die Abschlussberichte, Übersetzungen sowie Informationen zur Umsetzung in den einzelnen Ländern abrufen.

Nach der Ankündigung der BaFin, sich grundsätzlich in ihrer Verwaltungspraxis an den Auslegungen der ESMA zu orientieren, hat sie nun auch erklärt, die Leitlinien der ESMA zu den Produktüberwachungsanforderungen nach MiFID2 anzuwenden.

Mit herzlichen Grüßen,
Henning Brockhaus

Nationale Aufsicht

BaFin-Auslegungsentscheidung zur Erwerbbarkeit von AIF als Immobilien-Gesellschaft nach KAGB

Die BaFin hat am 9. April ihre Verwaltungsauffassung zu der Frage bekannt gegeben, ob nach dem KAGB auch AIF in Gesellschaftsform als Immobilien-Gesellschaften für Immobilen-Sondervermögen nach §§ 231 ff. KAGB bzw. für offene Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen nach § 284 KAGB erworben werden können.

Hierzu hat die Aufsicht folgende Mindestvoraussetzungen genannt:

  • Der AIF muss eine mit den Vorgaben des KAGB vereinbare Gesellschaftsform aufweisen;
  • Bei der Beteiligung der KVG an der Immobilien-Gesellschaft muss es sich um eine mitgliedschaftliche Beteiligung handeln;
  • Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss die für eine Änderung der Satzung erforderliche Stimmen- und Kapitalmehrheit bei der Immobilien-Gesellschaft haben.

Die übrigen Voraussetzungen zur Erwerbbarkeit von Immobilien-Gesellschaften unter dem KAGB müssen ebenso Beachtung finden wie die sonstigen einschlägigen Voraussetzungen im Investmentbereich.

Die ausführliche Auslegungsentscheidung der BaFin mit weiteren Hinweisen finden Sie hier.

Europäische Aufsicht

ESMA überarbeitet Q&A-Katalog zu MiFID2- Anlegerschutzthemen

Die ESMA hat ihren Q&A-Katalog zu Anlegerschutzthemen der MiFID2 aktualisiert.
Ergänzungen gibt es insbesondere bei den Themen Research, Nachhandels-Reporting und Kostentransparenz im Blick auf Zuwendungen.
Zur aktuellen Fassung der Q&As gelangen Sie hier.

Nationale Aufsicht

BaFin wendet ESMA-Leitlinien zu Produktüberwachung an

Die BaFin hat am 23. März 2018 eine Erklärung veröffentlicht, nach der sie die Leitlinien der ESMA zu den Produktüberwachungsanforderungen der MiFID2 anwenden wird.

Die Leitlinien spezifizieren die Vorgaben an die Produktüberwachung. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Anforderungen an die Zielmarktbestimmung für Finanzprodukte.

Die deutsche Fassung der Leitlinien können Sie hier abrufen.

Europäische Aufsicht

ESMA aktualisiert diverse Q&A-Kataloge

Die ESMA hat am 21. und 22. März 2018 aktualisierte Q&A-Kataloge zur Benchmarkverordnung, Marktmissbrauchsverordnung und Zentralverwalterverordnung veröffentlicht:

  • Benchmarkverordnung: Q&As regarding the implementation of the Benchmarks Regulation (BMR);
  • Marktmissbrauchsverordnung: Q&As on the implementation of the Market Abuse Regulation (MAR) and
  • Zentralverwalterverordnung: Q&As regarding the implementation of the Central Securities Depository Regulation (CSDR).

Europäische Gesetzgebung

Durchführungsverordnung für ELTIFs im Amtsblatt veröffentlicht

Am 23. März 2018 wurde die Durchführungsverordnung für europäische langfristige Investmentfonds (ELTIFs) veröffentlicht. Sie ist am 12. April 2018 in Kraft getreten.
Die Durchführungsverordnung regelt Details zum Einsatz von Sicherungsderivaten (Artikel 1), zur Laufzeit eines ELTIFs (Artikel 2), zu den Kriterien für die Einschätzung des Käufermarkts (Artikel 3), zur Bewertung von zu veräußernden Vermögenswerten (Artikel 4) sowie zu Einrichtungen für Kleinanleger (Artikel 5).
Die Durchführungsverordnung können Sie hier finden.

Explore #more

30.11.2022 | KPMG Law Insights

Vergaberechtliche Besonderheiten bei der Zusammenarbeit von Wissenschaftseinrichtungen mit Ihren Ausgründungen (Teil 2)

Rechtspolitische Aktualität: Wissenschaftseinrichtungen der öffentlichen Hand haben bei der Zusammenarbeit mit ihren Ausgründungen zwei Möglichkeiten, auf welchem Wege sie diese ausgestalten können. Zum einen besteht…

30.11.2022 | KPMG Law Insights

Transparenzregister: EuGH-Urteil – Absage zum öffentlichen Zugriff auf das Transparenzregister?

Ausgangslage: Mit der Einführung des Transparenzregisters zum Oktober 2017 mussten grundsätzlich sämtliche Unternehmen mit Sitz in Deutschland ihre:n wirtschaftlich Berechtigte:n an das neu geschaffene Register…

18.11.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 45)

Neue Gesetze und Verordnungen Gesetze Updates zur Gas- und Strompreisbremse Am Montag ließ die Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffman verlauten, dass wegen der Komplexität der zweiten Stufe…

08.11.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG Abogados beraten die Toppan-Gruppe bei der Übernahme von Decotec Printing

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland (KPMG Law) und KPMG Abogados in Spanien haben die Toppan-Gruppe beim Erwerb von 40 Prozent der Anteile an…

28.10.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 43)

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten Lagebericht Gasversorgung (Stand 24.10.2022) Der Lagebericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 24.10.2022; 13…

26.10.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG beraten Deutsche Messe AG und Italian Exhibition Group beim anteiligen Verkauf der Italian German Exhibition Company und bei Joint Venture

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law), die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) und KPMG in Italien haben die Deutsche Messe AG, Hannover, und die Italian…

24.10.2022 | KPMG Law Insights

Client Alert zur betrieblichen Altersversorgung II

Anpassungsprüfung für laufende Betriebsrenten in Zeiten der Inflation Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Stagflation in Deutschland fordert seinen Tribut von den Bürgern wie den Unternehmen.

20.10.2022 | KPMG Law Insights

Client Alert zur betrieblichen Altersversorgung

bAV-Schriftformerfordernis nach Novellierung des Nachweisgesetzes Die am 1. August 2022 in Kraft getretene Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG) sorgte mit der Ausweitung und nunmehr Bußgeld bewährten…

19.10.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 42)

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten Lagebericht Gasversorgung Der Lagebericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 14.10.2022 (13 Uhr) ergibt…

19.10.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law berät weclapp-Gründer bei Verkauf an Exact Group

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat den Gründer und CEO Ertan Özdil beim Verkauf der weclapp SE mit Sitz in Frankfurt am Main…

Kontakt

Henning Brockhaus

Partner

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

tel: +49 69 951195061
hbrockhaus@kpmg-law.com

© 2022 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll