Suche
Contact
17.01.2018 | KPMG Law Insights

Investment | Recht | Kompakt – Ausgabe 01/2018

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Seit dem 3. Januar 2018 sind die Anforderungen der Finanzmarktrichtlinie MiFID2 anzuwenden. Nur kurz erscheint im Rückblick die Verschiebung um ein Jahr, noch gibt es manche Unklarheiten und längst sind nicht alle Einzelheiten in die Praxis umgesetzt.
Die ESMA ist weiterhin um Klärung der vielen Praxisfragen rund um die Auslegung der MiFID2 und ihrer delegierten Rechtsakte bemüht. Wir berichten unten über die für die Fondsbranche relevante Zulässigkeit der Vergütung eines externen Fondsmanagers nach den neuen Zuwendungsregeln.
Wer eine Erlaubnis als Wertpapierhandelsunternehmen oder Wertpapierhandelsbank bei der BaFin beantragen möchte, sieht sich ab dem 3. Januar 2018 einem neuen Antragsverfahren gegenüber. Statt eines formlosen schriftlichen Antrags müssen ab sofort durch eine EU-Verordnung vorgegebene Formulare verwendet werden.

Mit herzlichen Grüßen
Henning Brockhaus

Nationale Aufsicht

BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zu den Tätigkeiten einer KVG und der von ihr extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaft

In unserer Ausgabe Februar 2017 haben wir über eine Konsultation der BaFin zu der Frage berichtet, wie die Aufgaben zwischen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) und der von ihr extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaft verteilt werden können.

Am 21. Dezember 2017 hat die Aufsicht nun das entsprechende Auslegungsschreiben veröffentlicht. Es wurde gegenüber dem Entwurf vom 3. Februar 2017 umfangreich überarbeitet.

Die Kernaussagen der BaFin sind:

  • Grundsätzlich ist die externe KVG für die unter den Begriff der kollektiven Vermögensverwaltung zu fassenden Tätigkeiten verantwortlich. Sie erhält mit ihrer Bestellung als externe KVG die aufsichtsrechtliche Verantwortung.
  • Bedient sich die externe KVG bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten für die AIF-Investmentgesellschaft Dritter, so steht es ihr grundsätzlich frei, ob sie die Beauftragung des Dritten im eigenen Namen oder im Namen der AIF-Investmentgesellschaft vornimmt. Dies gilt nicht bei der Auslagerung des Portfoliomanagements oder des Risikomanagements auf einen Dritten. Da der externen KVG die Verantwortung dieser Kernbereiche der kollektiven Vermögensverwaltung obliegt, muss die Übertragung dieser Tätigkeiten auf einen Dritten im Namen der externen KVG und nicht im Namen der AIF-Investmentgesellschaft erfolgen.
  • Eine Rückauslagerung der von der externen KVG übernommenen Aufgaben auf die AIF-Investmentgesellschaft ist nicht zulässig.
  • Rechtsgeschäfte, welche die externe KVG mit unmittelbarem Bezug zu Vermögensgegenständen der AIF-Investmentgesellschaft abschließt (z.B. Anschaffung und Veräußerung von Vermögensgegenständen) sind in der Regel – ob durch die externe KVG selbst oder einen von ihr delegierten Dritten – im Namen der AIF-Investmentgesellschaft zu tätigen.

Sie finden die BaFin-Auslegungsentscheidung hier.

Europäische Aufsicht

ESMA aktualisiert Q&A zu MiFID2 – Klarstellungen zu Vergütungen externer Fondsmanager

Die ESMA hat am 18. Dezember 2017 eine neuerlich aktualisierte und erweiterte Version ihres Fragen- und Antwortenkataloges zu MiFID2-Anlegerschutzthemen vorgelegt („Questions and Answers On MiFID II and MiFIR investor protection and intermediaries topics“, ESMA35-43-349).

Das Papier umfasst mittlerweile 90 Seiten. Die jüngsten Ergänzungen betreffen beispielsweise die Themen „Suitability and appropriateness“ (Reporting bei der Finanzportfolioverwaltung) sowie „Inducements“.

Zu den Letzteren stellt die ESMA unter anderem klar, dass die Vergütung eines externen Fondsmanagers durch eine KVG keine Zuwendung im Sinne der MiFID2 darstellt. Dies gilt auch, wenn der externe Fondsmanager zugleich Anleger im Hinblick auf die Anteile des von ihm verwalteten Investmentfonds berät oder betreut.

Die ESMA weist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass dies nur für Konstellationen gilt, die keine Umgehung der Zuwendungsregeln darstellen. Der externe Fondsmanager muss seine Vergütung für die tatsächlich geleistete Verwaltung des Investmentvermögens erhalten und nicht etwa für eine Vertriebsleistung. In jedem Fall ist ein mit dieser Doppelfunktion einhergehendes sorgfältiges Interessenkonfliktmanagement unumgänglich.

Sie finden das aktualisierte Dokument hier.

Europäische Gesetzgebung und nationale Aufsicht

Neue Regelungen für die Beantragung einer Zulassung als Wertpapierhandelsunternehmen oder -handelsbank

Unternehmen müssen ab dem 3. Januar 2018 die Delegierte Verordnung (EU) 20017/1943 beachten, wenn sie einen Antrag auf Zulassung als Wertpapierhandelsunternehmen oder -handelsbank stellen. § 32 Absatz 1 Satz 2 KWG in Verbindung mit § 14 AnzV ist insoweit nicht mehr anwendbar.

Der Antrag kann nicht mehr formlos schriftlich gestellt werden. Es müssen ab sofort die vorgeschriebenen Formulare verwendet werden.

Weitere Informationen finden Sie hier, die Delegierte Verordnung können Sie hier aufrufen.

Europäische Gesetzgebung

EU-Kommission veröffentlicht Vorgaben für ELTIF-Verordnung

Nahezu zwei Jahre nach der Anwendbarkeit der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (European Long-Term Investment Fund, ELTIF) und 18 Monate nach der Übermittlung ihrer ersten Vorschläge hat die EU-Kommission ausführliche Regelungen für dieses Anlagevehikel in Form einer Durchführungsverordnung veröffentlicht.

Diese tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Auf ELTIFs, die vor diesem Termin bereits aufgelegt waren, ist sie erst ein Jahr nach Inkrafttreten anzuwenden.

Sie finden die Durchführungsverordnung hier.

Explore #more

13.06.2024 |

Kommentar zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erschienen mit Beiträgen von KPMG Law

Nach jahrelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 2023 die Whistleblowing-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt: Das seit Juli 2023 geltende Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

13.06.2024 | Pressemitteilungen

Handelsblatt und Best Lawyers zeichnet KPMG Law Expert:innen aus

Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Insgesamt wurden 28  Anwältinnen und Anwälte…

12.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: KI und Datenschutz – darauf sollten Start-ups achten

Start-ups stehen für neue Ideen, Pioniergeist und Tatendrang. Datenschutz und Datenmanagement sind vielen jungen Unternehmen eher lästig und werden als Bremse betrachtet. Gleichzeitig sind die…

11.06.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: US Immigration

Für eine Einreise in die USA stehen eine Reihe von Visa zur Verfügung, doch welches ist das richtige? Kann man visumsfrei einreisen oder benötigt man…

07.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Beitrag auf FINANCE mit KPMG Law Statement: Ist die Rechtsabteilung Sache des CFOs?

In dem Artikel vom 07. Juni 2024 findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Andreas Bong. Ist die Rechtsabteilung Sache des…

05.06.2024 | KPMG Law Insights

Bereit für DORA? Diese Vertragsanpassungen sind notwendig

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch das Risiko für Cyberangriffe im Finanzsektor. Um Marktteilnehmende zu schützen, hatte die EU im Dezember 2022 den Digital Operational…

04.06.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zu Klimaklagen in der Börsen-Zeitung

Klimaklagen sind trotz rechtlicher Hindernisse ein reales Risiko für Unternehmen und Regierungen. Welche präventiven Maßnahmen angeraten sind, wissen KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Jasmina…

30.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zur Stiftungsrechtsreform im Private Banking Magazin

Am 1. Juli 2023 trat die wohl größte Stiftungsrechtsreform in Deutschland seit 1896 in Kraft – und nach knapp einem Jahr gibt es erste Erfahrungen…

28.05.2024 |

Veröffentlichungen in der ESGZ im Mai

Die KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Denise Spinnler-Weimann haben einen Beitrag über „Die zweite Reform des KSG“ in der Mai Ausgabe der ESGZ veröffentlicht.…

27.05.2024 | KPMG Law Insights

BImSchG-Novelle soll Genehmigungsverfahren beschleunigen

Am 17.05.2024 haben sich die Ampel-Fraktionen auf die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Mit dem Gesetz sollen schnellere und unbürokratischere Verfahren geschaffen und so Genehmigungsverfahren…

Kontakt

Henning Brockhaus

Partner

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

tel: +49 69 951195061
hbrockhaus@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll