Suche
Contact
06.12.2013 | KPMG Law Insights

Hochschulrecht: Keine „Ewigkeitsgarantie“ für Doktortitel

Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem Informationsbrief “Wissenschaft & Recht“ möchten wir Sie in regelmäßigen Abständen über rechtliche Themen rund um den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung und Transfer informieren.

Die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) versteht sich als eigenständige wirtschaftsorientierte Full-Service-Kanzlei und ist mit der Kooperationspartnerin KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und ihren Geschäftsbereichen Audit, Tax und Advisory eng verbunden. Mit mehr als 180 Mitarbeitern an 15 Standorten sind wir eine dynamisch wachsende, international ausgerichtete Kanzlei. Vom Arbeitsrecht bis zum Wettbewerbsrecht, von überschaubaren lokalen Herausforderungen bis zu den kompliziertesten transnationalen Fragen können Sie darauf vertrauen, von unseren Anwälten maßgeschneiderte Antworten zu bekommen.

In der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor sind bundesweit mehr als 40 Anwälte tätig, die sich auf die Unterstützung der öffentlichen Hand und deren Unternehmen im Zusammenhang mit der Organisation, Realisierung und Finanzierung öffentlicher Aufgaben sowie auf die Beratung der privaten Geschäftspartner der öffentlichen Hand spezialisiert haben.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Herzlichst Ihr

Public Sector-Team der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mathias Oberndörfer   Dr. Anke Empting

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst in seinem Urteil vom 31. Juli entschieden, dass ein Doktorgrad nicht nur wegen unredlichen Verhaltens im Verlauf des Promotionsverfahrens, sondern vielmehr auch aufgrund eines später auftretenden unwürdigen Verhaltens entzogen werden darf.

Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis sind dauerhaft einzuhalten

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des in der Vorinstanz mit dem Rechtsstreit befassten Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg bedarf es dazu gravierender Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit. Aufgrund solcher Verstöße stelle sich der mit der Verleihung des Doktorgrades begründete Anschein wissenschaftskonformen Arbeitens als unzutreffend heraus. Eine weitere Führung des Titels sei dann untragbar und müsse nicht zuletzt zum Schutz der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft in der Öffentlichkeit durch Entzug des Doktorgrades korrigiert werden.

Um den Doktorgrad wieder zu entziehen, bedarf es nach der Rechtsprechung nachgewiesener vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verstöße gegen wissenschaftliche Kernpflichten, etwa gegen das Verbot der Manipulation und Fälschung von Daten bzw. Forschungsergebnissen. Ein strafbares Fehlverhalten sei hingegen nicht erforderlich.

Doktorgrad beinhaltet Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit

Die Begründungen der Gerichte zur Rechtfertigung des Titelentzugs wegen erheblichem wissenschaftlichen Fehlverhaltens sind plausibel: Mit dem Doktortitel werde – anders als bei anderen Hochschulgraden – nicht nur ein formeller Nachweis eines einmal erreichten Ausbildungsstandes erbracht, sondern vielmehr dem Titelinhaber bestätigt, dass er (dauerhaft) zur selbstständigen wissenschaftlichen Arbeit befähigt ist. Dem Titelinhaber komme damit ein erhöhter Vertrauensvorschuss zugute, der bei wissenschaftlicher Unredlichkeit keinen Bestand haben dürfe.

EU-Beihilfenrecht: Beihilfen für F&E nicht wesentlich vereinfacht

Im Rahmen ihrer 2012 gestarteten Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Neufassung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht.

Die AGVO gilt u.a. für den Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) und findet hier neben dem EU-Beihilferahmen für F&E-Beihilfen Anwendung. Die AGVO stellt bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen staatliche F&E-Beihilfen von der grundsätzlich geltenden Anmelde- und Genehmigungspflicht bei der EU-Kommission frei.

Die Voraussetzungen für eine Freistellung sind allerdings hoch und bedürfen regelmäßig einer genauen Prüfung anhand des konkreten Einzelfalls. Daran hat sich auch mit der nun vorgestellten Neufassung nichts geändert. Insbesondere sind nach wie vor jeweils das Vorliegen eines Anreizeffekts der Beihilfe und deren Verhältnismäßigkeit in objektiv nachprüfbarer Form nachzuweisen. Zudem gelten noch immer strenge Grenzen für die jeweils zulässige Beihilfenintensität und die Höhe der gewährten Beihilfe darf bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten.

Wesentliche Neuerungen der AGVO

  • Verdoppelung der Freistellungsschwellen für Beihilfen in den Bereichen Grundlagenforschung und industrielle Forschung bis zu einer Höhe von 40 bzw. 20 Mio. Euro sein.
  • Leichte Erhöhung der Freistellungsschwellen für Beihilfen im Bereich der experimentellen Entwicklung von 7,5 auf 10 Mio. Euro.
  • Forschungsinfrastrukturen: Wegfall der Meldepflicht für Beihilfen bis zu 15 Mio. Euro, welche den Auf- oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen unterstützen, die wirtschaftlich relevante Aktivitäten ausführen. Voraussetzung hierfür ist der transparente und gleichberechtigte Zugang zu Marktkonditionen.

Hochschulrecht / Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung von Examensklausuren bei erheblichen sprachlichen Mängeln                                     

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 entschieden, dass schwere sprachliche Defizite zum Nichtbestehen des gesamten Examens führen können.

Damit teilt das Gericht die Rechtsauffassung einer hessischen Universität, die eine schriftliche Prüfungsleistung im Rahmen eines Lehrerexamens wegen mangelnder Beherrschung der deutschen Sprache, bezogen auf Rechtschreibung, Grammatik und Zeichensetzung, als „nicht bestanden“ wertete.

Der Kläger hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass seine schriftlichen Prüfungsleistungen mit mindestens ausreichend bewertet werden, hilfsweise wollte er eine Neubewertung seiner Prüfungsleistungen durchsetzen oder zumindest die streitgegenständliche Prüfung wiederholen dürfen. Er stützte seine Argumentation im Wesentlichen darauf, dass die Universität seine fachlichen Leistungen erkannt habe, mithin seine sprachlichen Defizite nicht so gravierend sein könnten. Das Verwaltungsgericht Kassel sah die Fähigkeit des Prüfungskandidaten, sich in einer wissenschaftlichen Prüfung sprachlich korrekt auszudrücken, als eigenständiges Beurteilungskriterium an. Sprachliche Fähigkeiten dürften von der Hochschule losgelöst von rein fachlichen Qualifikationen bewertet werden. Bei einer Prüfungsklausur handele es sich um eine wissenschaftliche Arbeit, die stets hohe sprachliche Standards erfüllen müsse.

Zu Recht kommt das Gericht zu dem Schluss, dass ein Prüfungskandidat, der die Prüfungssprache nicht angemessen beherrscht, eine Prüfung trotz möglicher fachlicher Qualifikation nicht bestehen kann. Zumal der im Prüfungsrecht herrschende Grundsatz der Chancengleichheit vorgibt, dass allen Kandidaten die gleichen Prüfungs- und Bewertungschancen eingeräumt werden. Danach müssen Qualitätsstandards – hier die Sprache – von allen Prüfungskandidaten nachgewiesen werden. Zudem darf auch keinem Kandidaten ein weiterer, in den Studien- und Prüfungsordnungen nicht mehr vorgesehener Wiederholungsversuch eingeräumt werden. Die Berufung gegen das Urteil ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Explore #more

19.04.2024 | Legal Financial Services, PR-Veröffentlichungen

Lebensversicherung – Zins hoch, Geschäft runter? Beitrag im Platow Brief mit KPMG Law Statement

2025 wird der Höchstrechnungszins (HRZ) nach 30 Jahren wohl wieder steigen – von 0,25% auf 1%. Vereinfacht gesagt, bekommen Kunden ab 2025 also mehr Geld…

16.04.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag im Versicherungsmonitor: DORA – Der Countdown für die Umsetzung läuft

In der Ausgabe vom 15. April 2024 (Paywall) findet sich ein Gastbeitrag von den KPMG Experten Frank Püttgen, Vaike Metzger und Nicolas Täuber. Mit dem…

12.04.2024 | KPMG Law Insights

Erste Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich

Erstmals hatte eine Klimaklage Erfolg: Am 9. April 2024 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einer Gruppe Schweizer Seniorinnen Recht. Geklagt hatte der gemeinnützige…

28.03.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag im Recycling Magazin: Neue EU-Verpackungsverordnung auf der Zielgeraden?

Am 4. März 2024 haben Rat und Vertreter des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung erzielt, um Verpackungen nachhaltiger zu gestalten und Verpackungsabfälle in der EU…

27.03.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der ESGZ: Neue Due-Diligence-Pflichten für Unternehmen

In der Märzausgabe der ESGZ (S.13 ff.) findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Experten Anne Gillig und Thomas Uhlig zur EU-Entwaldungsverordnung. Am 31.05.2023 wurde…

27.03.2024 | KPMG Law Insights

EU-Gebäuderichtlinie: Lebenszyklus-Treibhauspotenzial wird relevant

Das EU-Parlament hat am 12. März 2024 der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie zugestimmt. Die Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten und mittelbar auch Bauherren und Bauunternehmen, bei neuen Gebäuden…

27.03.2024 | KPMG Law Insights

Für Nachhaltigkeitsvereinbarungen gilt das Kartellverbot

Die EU möchte klimaneutral werden. Allein über rechtliche Vorgaben gelingt das nicht. Sie ist auf die Mithilfe der Wirtschaft angewiesen. Wenn Unternehmen sich zur gemeinsamen…

19.03.2024 | Business Performance & Resilience, KPMG Law Insights

CSDDD: Einigung über die EU-Lieferkettenrichtlinie

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am 15. März 2024 auf die CSDDD, die EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten. Unterhändler des EU-Parlaments und…

19.03.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Am 13. März 2024 hat das EU-Parlament dem AI Act zugestimmt und damit den Weg freigemacht für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz…

18.03.2024 | Business Performance & Resilience, PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der Börsen-Zeitung: Die Foreign Subsidies Regulation ist vor allem ein Compliance-Thema

In der Ausgabe vom 15. März 2024 der Börsen-Zeitung findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Experte Jonas Brueckner. Die EU-Verordnung über Drittstaatensubventionen wird…

Kontakt

Mathias Oberndörfer

Geschäftsführer
Mitglied des Vorstands Service Tax - KPMG AG Wirt­schafts­prüfungs­gesell­schaft

Theodor-Heuss-Straße 5
70174 Stuttgart

tel: +49 711 781923410
moberndoerfer@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll