Suche
Contact
06.12.2013 | KPMG Law Insights

Hochschulrecht: Keine „Ewigkeitsgarantie“ für Doktortitel

Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem Informationsbrief “Wissenschaft & Recht“ möchten wir Sie in regelmäßigen Abständen über rechtliche Themen rund um den Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung und Transfer informieren.

Die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) versteht sich als eigenständige wirtschaftsorientierte Full-Service-Kanzlei und ist mit der Kooperationspartnerin KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und ihren Geschäftsbereichen Audit, Tax und Advisory eng verbunden. Mit mehr als 180 Mitarbeitern an 15 Standorten sind wir eine dynamisch wachsende, international ausgerichtete Kanzlei. Vom Arbeitsrecht bis zum Wettbewerbsrecht, von überschaubaren lokalen Herausforderungen bis zu den kompliziertesten transnationalen Fragen können Sie darauf vertrauen, von unseren Anwälten maßgeschneiderte Antworten zu bekommen.

In der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor sind bundesweit mehr als 40 Anwälte tätig, die sich auf die Unterstützung der öffentlichen Hand und deren Unternehmen im Zusammenhang mit der Organisation, Realisierung und Finanzierung öffentlicher Aufgaben sowie auf die Beratung der privaten Geschäftspartner der öffentlichen Hand spezialisiert haben.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Herzlichst Ihr

Public Sector-Team der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mathias Oberndörfer   Dr. Anke Empting

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst in seinem Urteil vom 31. Juli entschieden, dass ein Doktorgrad nicht nur wegen unredlichen Verhaltens im Verlauf des Promotionsverfahrens, sondern vielmehr auch aufgrund eines später auftretenden unwürdigen Verhaltens entzogen werden darf.

Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis sind dauerhaft einzuhalten

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des in der Vorinstanz mit dem Rechtsstreit befassten Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg bedarf es dazu gravierender Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit. Aufgrund solcher Verstöße stelle sich der mit der Verleihung des Doktorgrades begründete Anschein wissenschaftskonformen Arbeitens als unzutreffend heraus. Eine weitere Führung des Titels sei dann untragbar und müsse nicht zuletzt zum Schutz der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft in der Öffentlichkeit durch Entzug des Doktorgrades korrigiert werden.

Um den Doktorgrad wieder zu entziehen, bedarf es nach der Rechtsprechung nachgewiesener vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verstöße gegen wissenschaftliche Kernpflichten, etwa gegen das Verbot der Manipulation und Fälschung von Daten bzw. Forschungsergebnissen. Ein strafbares Fehlverhalten sei hingegen nicht erforderlich.

Doktorgrad beinhaltet Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit

Die Begründungen der Gerichte zur Rechtfertigung des Titelentzugs wegen erheblichem wissenschaftlichen Fehlverhaltens sind plausibel: Mit dem Doktortitel werde – anders als bei anderen Hochschulgraden – nicht nur ein formeller Nachweis eines einmal erreichten Ausbildungsstandes erbracht, sondern vielmehr dem Titelinhaber bestätigt, dass er (dauerhaft) zur selbstständigen wissenschaftlichen Arbeit befähigt ist. Dem Titelinhaber komme damit ein erhöhter Vertrauensvorschuss zugute, der bei wissenschaftlicher Unredlichkeit keinen Bestand haben dürfe.

EU-Beihilfenrecht: Beihilfen für F&E nicht wesentlich vereinfacht

Im Rahmen ihrer 2012 gestarteten Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Neufassung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht.

Die AGVO gilt u.a. für den Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) und findet hier neben dem EU-Beihilferahmen für F&E-Beihilfen Anwendung. Die AGVO stellt bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen staatliche F&E-Beihilfen von der grundsätzlich geltenden Anmelde- und Genehmigungspflicht bei der EU-Kommission frei.

Die Voraussetzungen für eine Freistellung sind allerdings hoch und bedürfen regelmäßig einer genauen Prüfung anhand des konkreten Einzelfalls. Daran hat sich auch mit der nun vorgestellten Neufassung nichts geändert. Insbesondere sind nach wie vor jeweils das Vorliegen eines Anreizeffekts der Beihilfe und deren Verhältnismäßigkeit in objektiv nachprüfbarer Form nachzuweisen. Zudem gelten noch immer strenge Grenzen für die jeweils zulässige Beihilfenintensität und die Höhe der gewährten Beihilfe darf bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten.

Wesentliche Neuerungen der AGVO

  • Verdoppelung der Freistellungsschwellen für Beihilfen in den Bereichen Grundlagenforschung und industrielle Forschung bis zu einer Höhe von 40 bzw. 20 Mio. Euro sein.
  • Leichte Erhöhung der Freistellungsschwellen für Beihilfen im Bereich der experimentellen Entwicklung von 7,5 auf 10 Mio. Euro.
  • Forschungsinfrastrukturen: Wegfall der Meldepflicht für Beihilfen bis zu 15 Mio. Euro, welche den Auf- oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen unterstützen, die wirtschaftlich relevante Aktivitäten ausführen. Voraussetzung hierfür ist der transparente und gleichberechtigte Zugang zu Marktkonditionen.

Hochschulrecht / Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung von Examensklausuren bei erheblichen sprachlichen Mängeln                                     

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 entschieden, dass schwere sprachliche Defizite zum Nichtbestehen des gesamten Examens führen können.

Damit teilt das Gericht die Rechtsauffassung einer hessischen Universität, die eine schriftliche Prüfungsleistung im Rahmen eines Lehrerexamens wegen mangelnder Beherrschung der deutschen Sprache, bezogen auf Rechtschreibung, Grammatik und Zeichensetzung, als „nicht bestanden“ wertete.

Der Kläger hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass seine schriftlichen Prüfungsleistungen mit mindestens ausreichend bewertet werden, hilfsweise wollte er eine Neubewertung seiner Prüfungsleistungen durchsetzen oder zumindest die streitgegenständliche Prüfung wiederholen dürfen. Er stützte seine Argumentation im Wesentlichen darauf, dass die Universität seine fachlichen Leistungen erkannt habe, mithin seine sprachlichen Defizite nicht so gravierend sein könnten. Das Verwaltungsgericht Kassel sah die Fähigkeit des Prüfungskandidaten, sich in einer wissenschaftlichen Prüfung sprachlich korrekt auszudrücken, als eigenständiges Beurteilungskriterium an. Sprachliche Fähigkeiten dürften von der Hochschule losgelöst von rein fachlichen Qualifikationen bewertet werden. Bei einer Prüfungsklausur handele es sich um eine wissenschaftliche Arbeit, die stets hohe sprachliche Standards erfüllen müsse.

Zu Recht kommt das Gericht zu dem Schluss, dass ein Prüfungskandidat, der die Prüfungssprache nicht angemessen beherrscht, eine Prüfung trotz möglicher fachlicher Qualifikation nicht bestehen kann. Zumal der im Prüfungsrecht herrschende Grundsatz der Chancengleichheit vorgibt, dass allen Kandidaten die gleichen Prüfungs- und Bewertungschancen eingeräumt werden. Danach müssen Qualitätsstandards – hier die Sprache – von allen Prüfungskandidaten nachgewiesen werden. Zudem darf auch keinem Kandidaten ein weiterer, in den Studien- und Prüfungsordnungen nicht mehr vorgesehener Wiederholungsversuch eingeräumt werden. Die Berufung gegen das Urteil ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Explore #more

12.07.2024 | Business Performance & Resilience, In den Medien

Gastbeitrag in der IPE Dach: Notwendige Vertragsanpassungen für die DORA-Umsetzung

Stichtag 17. Januar 2025: Finanzunternehmen und andere Dienstleister sollten bereits heute damit beginnen, die Regeln des „Digital Operational Resilience Act“ umzusetzen, denn die Vorbereitungen einschließlich…

11.07.2024 | KPMG Law Insights

Das EU-Geldwäschepaket schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen

Das EU-Geldwäschepaket ist am 9. Juli 2024 in Kraft getreten. Es beinhaltet insbesondere die Richtlinie (EU) 2024/1640 („6. Geldwäsche – Richtlinie“) und die Verordnung (EU)…

08.07.2024 | In den Medien

Beitrag im In-house Counsel mit KPMG Law Statement: Softwarebausteine anliefern lassen, montieren, feinjustieren, fertig

In dem Artikel vom 05.07.2024 findet sich ein Beitrag mit Statement von KPMG Law Experte Kai Kubsch. IT- Anwendungen für die Rechtsabteilung von Juristen…

05.07.2024 | In den Medien

Gastbeitrag im Deutschen AnwaltsSpiegel: Transformation in Rechtsabteilungen

Der KPMG-Rechtsabteilungsreport, nun in seiner zehnten Ausgabe (siehe hier), hat sich seit 2005 als Standartwerk für General Counsel etabliert und bietet umfassende Einblicke in…

03.07.2024 | KPMG Law Insights

BImSchG-Novelle soll Genehmigungsverfahren beschleunigen

Der Bundestag hat am 6. Juni 2024 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Am 14. Juni hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert. Mit dem…

03.07.2024 | In den Medien, Legal Financial Services

KPMG Law stärkt Financial Services mit zwei Senior Managern

KPMG Law baut zum 1. Juli mit Subatra Thiruchittampalam in Düsseldorf und Marc Zimmermann in Köln den Bereich Legal Financial Services weiter aus. Rechtsanwältin Subatra…

03.07.2024 | In den Medien

Gastbeitrag in der LTO: Wie der AI Act Unter­nehmen zum Han­deln zwingt

Mit dem AI Act kommt der erste umfassende Rechtsrahmen für KI. Er bringt eine Fülle an regulatorischen Anforderungen für deren Entwicklung und Nutzung. Was auf…

01.07.2024 | KPMG Law Insights

Nachweisgesetz: Der Arbeitsvertrag soll digitaler werden

Es sorgte für viel Zusatzaufwand bei Arbeitgebern im Zeitalter der Digitalisierung: Obwohl Arbeitsverträge zunehmend elektronisch abgeschlossen werden, hatte der Gesetzgeber zum 1. August 2022 die…

01.07.2024 | In den Medien

Gastbeitrag in der Business Punk: Startup-Insolvenz – Schnäppchen für Investoren oder unkalkulierbares Risiko?

In der Ausgabe vom 25. Juni 2024 findet sich ein Gastbeitrag von den KPMG Law Experten Stefan Kimmel und Gunars Urdze. Die Covid-19-Pandemie und…

01.07.2024 | In den Medien

Gastbeitrag in der IT-Zoom: Der Weg zu sicherer und ethischer KI

In der Ausgabe der IT-Zoom vom 25.06.2024 findet sich ein Gastbeitrag von  KPMG Law Experte Francois Maartens Heynike und KPMG Law Expertin Kerstin Ohrem.…

Kontakt

Mathias Oberndörfer

Geschäftsführer
Mitglied des Vorstands Service Tax - KPMG AG Wirt­schafts­prüfungs­gesell­schaft

Theodor-Heuss-Straße 5
70174 Stuttgart

tel: +49 711 781923410
moberndoerfer@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll