Suche
Contact
22.02.2023 | KPMG Law Insights

Hinweisgeberschutzgesetz verzögert sich – Bundesrat verweigert Zustimmung

Der Erlass des Hinweisgeberschutzgesetz verzögert sich weiter. Mit dem Gesetz wäre Deutschland der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 nachgekommen. Die sogenannte Whistleblower-Richtlinie hat den Schutz von Beschäftigten zum Ziel, die Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Die Frist zur Umsetzung endete bereits am 17. Dezember 2021.

Nach langem Verhandeln hatte der Bundestag schließlich rund ein Jahr später, am 16. Dezember 2022, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen und Organisationen mit mindestens 50 Beschäftigten Hinweisgeberschutzsysteme einrichten müssen. Mitarbeitende, die Hinweise auf Rechtsverletzungen geben, sollen nach dem Gesetzentwurf vor Repressalien geschützt sein.

Am 10. Februar 2023 hätte der Bundesrat zustimmen sollen. Doch die unionsgeführten Länder haben das Gesetz vorerst gestoppt. Jetzt geht es in den Vermittlungsausschuss.
Streitpunkt ist, dass der Gesetzentwurf weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeht. In der dritten Lesung im Bundestag im Dezember hatte das Gesetz noch einige weitere Verschärfungen erfahren, wie z. B. die Pflicht, anonymisierte Meldungen zu ermöglichen.

Die meisten EU-Staaten sind der Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie mittlerweile nachgekommen. Die Europäische Kommission hat jetzt gegen die acht verbleibenden Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Das wird den Druck auch auf die deutsche Politik erhöhen, sich nun zeitnah im Vermittlungsausschuss zu einigen.

Explore #more

01.04.2023 | Pressemitteilungen

KPMG Law verstärkt sich mit Dr. Jyn Schultze-Melling

KPMG Law hat sich zum 1. April mit einem Zugang auf Partnerebene verstärkt. Der Datenschutzfachmann Dr. Jyn Schultze-Melling ist am Standort Berlin tätig. Dr. Jyn…

30.03.2023 | KPMG Law Insights

Auswirkungen des MoPeG für medizinische Kooperationsgemeinschaften

Die Reform des Personengesellschaftsrechts ist auch für die freien Berufe – etwa (zahn-)ärztliche Gemeinschaftspraxen – relevant. Diese Änderungen sollten Sie kennen. Das Berufsrecht der freien…

27.03.2023 | KPMG Law Insights

Betriebsratsvergütung – (K)eine Vergütung auf Augenhöhe?

Die rechtskonforme Gestaltung der Vergütung insbesondere freigestellter Betriebsratsmitglieder ist in der Praxis eine wiederkehrende Herausforderung. Die Betriebsratsvergütung ist aufgrund ihrer gesetzlichen Konzeption mit erheblichen Risiken…

27.03.2023 | Pressemitteilungen

KPMG Law in Deutschland wird Partner beim German Legal Tech Hub

Hannover, 27. März 2023 Als einer der ersten Partner erweitert KPMG Law ab sofort das German Legal Tech Hub mit seiner Expertise und seinem Netzwerk.…

22.03.2023 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air”: Aktuelle Themen aus dem Arbeitsrecht

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung – BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 21/22 Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Diese Entscheidung…

17.03.2023 | KPMG Law Insights

MiCAR – Was die neue EU-Verordnung für Krypto-Dienstleister und Emittenten bedeutet

In Kürze tritt eine EU-Verordnung in Kraft, mit der Kryptowerte europaweit einheitlich geregelt werden. Sie enthält signifikante neue Verpflichtungen für Emittenten und Krypto-Dienstleister. Gleichzeitig bietet…

16.03.2023 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air”: Datenschutz nach Schrems II – Unternehmen im Handlungsdruck

Im Jahr 2013 legte ein 25-jähriger Österreicher vor einem irischen Gericht Klage gegen einen führenden Social Media-Anbieter ein. Der Vorwurf: Die Plattform habe seine Daten…

15.03.2023 | KPMG Law Insights

Der überarbeitete Unionsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation von 2022

Der überarbeitete Unionsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation von 2022 Am 19. Oktober 2022 ist der überarbeitete Unionsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation in Kraft…

13.03.2023 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air”: Matrix-Organisationen – Chancen und Risiken der Unternehmenstransformation

Plötzlich ist möglich, was noch vor ein paar Jahren undenkbar schien: Mitarbeitende kommen nicht mehr zur Arbeit in die Unternehmenszentrale, sondern die Einstellung erfolgt dort,…

09.03.2023 | Dealmeldungen

KPMG Law berät XPRESS Ventures bei Finanzierungsrunde

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat die XPRESS Ventures Beteiligungs GmbH bei einer Finanzierungsrunde mit einer Pre-Seed-Finanzierung für das RetailTech-Start-up HomeRide beraten. HomeRide…

Kontakt

Dr. Bernd Federmann

Partner
Standortleiter Stuttgart
Leiter Compliance & Wirtschaftsstrafrecht

Theodor-Heuss-Straße 5
70174 Stuttgart

tel: 0711 781923418
bfedermann@kpmg-law.com

© 2023 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll