22.02.2023 | KPMG Law Insights

Hinweisgeberschutzgesetz verzögert sich – Bundesrat verweigert Zustimmung

Der Erlass des Hinweisgeberschutzgesetz verzögert sich weiter. Mit dem Gesetz wäre Deutschland der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 nachgekommen. Die sogenannte Whistleblower-Richtlinie hat den Schutz von Beschäftigten zum Ziel, die Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Die Frist zur Umsetzung endete bereits am 17. Dezember 2021.

Nach langem Verhandeln hatte der Bundestag schließlich rund ein Jahr später, am 16. Dezember 2022, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen und Organisationen mit mindestens 50 Beschäftigten Hinweisgeberschutzsysteme einrichten müssen. Mitarbeitende, die Hinweise auf Rechtsverletzungen geben, sollen nach dem Gesetzentwurf vor Repressalien geschützt sein.

Am 10. Februar 2023 hätte der Bundesrat zustimmen sollen. Doch die unionsgeführten Länder haben das Gesetz vorerst gestoppt. Jetzt geht es in den Vermittlungsausschuss.
Streitpunkt ist, dass der Gesetzentwurf weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeht. In der dritten Lesung im Bundestag im Dezember hatte das Gesetz noch einige weitere Verschärfungen erfahren, wie z. B. die Pflicht, anonymisierte Meldungen zu ermöglichen.

Die meisten EU-Staaten sind der Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie mittlerweile nachgekommen. Die Europäische Kommission hat jetzt gegen die acht verbleibenden Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Das wird den Druck auch auf die deutsche Politik erhöhen, sich nun zeitnah im Vermittlungsausschuss zu einigen.

Explore #more

21.03.2025 | KPMG Law Insights

Sondervermögen Infrastruktur: So gelingt der Verwaltung eine schnelle Umsetzung der Projekte

Das Sondervermögen Infrastruktur schafft die Chance, den jahrelangen Investitionsrückstau aufzuholen. Es ist Eile geboten. Verteidigungsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Dekarbonisierung erfordern eine funktionierende Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur. Der…

21.03.2025 | In den Medien

Einbindung des Baus in die Planung – Gutachten zur Vereinbarkeit mit Haushalts- und Vergaberecht

Planung und Bau bilden eine Einheit für die Realisierung von Bauprojekten. Durch die Planung werden die zentralen Weichen für die Ausführung des Bauvorhabens gestellt. Gleichwohl…

20.03.2025 | KPMG Law Insights

AI Act: Das gilt für KI in Hochschulen und Forschung

Künstliche Intelligenz (KI) bietet zahlreiche Chancen für Forschung, Lehre und Verwaltung, wirft aber zugleich komplexe rechtliche Fragen auf. Die KI-Verordnung der Europäischen Union (AI …

19.03.2025 | In den Medien

BUJ/KPMG Law Summit Transformation

Der Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) und KPMG Law laden Sie herzlich zum BUJ Summit Transformation am 28. Mai 2025 nach Frankfurt am…

18.03.2025 | In den Medien

KPMG Law Statement in der Deutschen Verkehrszeitung DVZ: Planen im Kriechgang; DIHK sieht großes Potenzial für schnelleren Verkehrswegebau

Die Handelskammer in Arnsberg zeichnet regelmäßig die schlechtesten Landesstraßen im westfälischen Hellweg-Sauerland aus. Eine lustige Idee, wenn sie nicht so überdeutlich das Drama der Verkehrsinfrastruktur…

13.03.2025 | KPMG Law Insights

EuGH verschärft kartellrechtliche Haftung für Informationsaustausch

Der EuGH (C-298/22) hat zuletzt strenge Maßstäbe für den zulässigen Informationsaustausch zwischen Unternehmen festgelegt. Dadurch stehen Unternehmen jetzt umso mehr vor der Frage: Über was…

11.03.2025 | In den Medien

KPMG Law Interview mit HAUFE: LkSG nach den Wahlen – alles neu?

Viele Unternehmen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu implementieren. Die politische Diskussion um eine Abschaffung sorgt nun für Verunsicherung. KPMG Law Expertin Anne-Kathrin …

07.03.2025 | In den Medien

Gastbeitrag im unternehmensjurist: Die Anforderungen des BFSG richtig umsetzen

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz trifft Unternehmen künftig die Verpflichtung, bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Je nach Rolle im Wirtschaftsverkehr variieren die Pflichten. Was auf Unternehmen…

05.03.2025 | In den Medien

KPMG Law Statement in der TextilWirtschaft: Das bedeuten die Änderungen aus Brüssel für die Modebranche

Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission wird die geplante Nachhaltigkeitsberichterstattung massiv vereinfachen. Die Initiative Lieferkettengesetz beleuchtet die angekündigten Änderungen am Lieferkettengesetz CSDDD im Detail. Erste…

28.02.2025 | In den Medien

KPMG LLP Launches KPMG Law US – The First Big Four Law Firm Serving The US Market

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Arizona hat KPMG US die Lizenz für KPMG Law US erteilt hat. Seit dem 27.02.2025 ist KPMG damit die erste…

Kontakt

Dr. Bernd Federmann, LL.M.

Partner
Standortleiter Stuttgart
Leiter Compliance & Wirtschaftsstrafrecht

Theodor-Heuss-Straße 5
70174 Stuttgart

Tel.: +49 711 781923 418
bfedermann@kpmg-law.com

© 2025 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.