Keyfacts:
- US-Einwanderungsbeamte überwachen öffentliche Social-Media-Daten und Reisende sollten bereit sein, Details zu ihren persönlichen Social-Media-Konten zu teilen.
- Alle Reisenden in die USA können an der US-Grenze einer Durchsuchung ihrer elektronischen Geräte unterzogen werden.
- Reisende in die USA sollten darauf achten, was sie in Social Media und Messenger-Diensten posten, liken und teilen, auch schon vor der Einreise in die USA.
Immer häufiger berichten Medien von Durchsuchungen von Reisenden bei der Einreise in die USA. Diese betreffen nicht nur das Gepäck, sondern auch Mobiltelefone und andere elektronische Geräte.
Das ist rechtlich möglich, auch wenn es keinen Durchsuchungsbefehl gibt. Denn für die Kontrollen gilt eine „Grenzausnahme“. Grund dafür ist ein tiefgreifendes nationales Sicherheitsinteresse der USA am Schutz ihrer Grenzen, das das Interesse einer einzelnen Person am Schutz ihrer Privatsphäre überwiegt.
Warum werden Mobiltelefone inspiziert und wer wird geprüft?
Warum hat es die Einwanderungsbehörde gerade auf die Mobiltelefone und insbesondere auf die Social-Media-Kanäle der Einreisenden abgesehen? Soziale Medien bieten einen einzigartigen und umfassenden Einblick in die kleinsten Details einer Person. Und alles wird auf einem einzigen, taschengroßen Gerät gespeichert, das jeder ständig mit sich trägt.
Bei der Ankunft in den USA müssen alle Reisenden die Passkontrolle der Customs and Border Protection (CBP) passieren. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Visumstyp kann die CBP Reisende identifizieren, die aus ihrer Sicht einer zusätzlichen Inspektion bedürfen. Reisende können zufällig oder zu einem bestimmten Zweck für diese zusätzliche Sekundärinspektion ausgewählt werden. Die Sekundärinspektion findet in einem separaten Raum statt und kann von wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden dauern. Die Beamten können Dokumente genauer prüfen, weitere Fragen zu den Reiseplänen stellen oder die Inhalte von Handy, Computer oder der Kamera begutachten.
Ausländische Reisende können sich dem nicht widersetzen, wenn sie in die USA einreisen wollen. Auch eine Einsicht in ihre Social-Media-Accounts müssen sie gewähren und den Beamten dafür bei Bedarf auch Passwörter zur Verfügung stellen. Ansonsten kann die Einwanderungsbehörde Personen, die nicht die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, die Einreise verweigern.
Was suchen die Behörden?
Im Allgemeinen sucht die CBP nach Beweisen dafür, dass Reisende den Zweck ihres Besuchs falsch darstellen, kriminelle Aktivitäten ausüben oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sind. Selbst banalere Inhalte wie Beiträge oder Nachrichten, die die US-Regierung, ihre politischen Initiativen (ausländisch und inländisch) oder aktuelle geopolitische Themen und Ereignisse verunglimpfen, können Probleme verursachen.
Das Department of Homeland Security (DHS) nutzt für die Durchsuchung von Mobiltelefonen inzwischen auch künstliche Intelligenz, um mühelos alle öffentlich zugänglichen Social-Media-Daten nach Themen von nationalem Interesse zu durchsuchen. Solche Kontrollen können auch noch stattfinden, nachdem die Reisenden die Grenze passiert haben. Daher sollten Reisende während der gesamten Dauer des Aufenthalts – und auch bereits im Vorfeld – darauf achten, was sie im Internet veröffentlichen und mit ihren Freunden teilen.
So sollten sich USA-Reisende in Bezug auf Social Media verhalten
Personen, die in die USA reisen, sollten ihre Datenschutzeinstellungen auf ihren verschiedenen Social-Media-Konten einschließlich Messenger wie WhatsApp und Signal sehr genau überprüfen. Generell sollten sie darauf verzichten, Inhalte online zu veröffentlichen, zu kommentieren oder sich mit ihnen zu beschäftigen, die sich auf Präsident Trump oder seine Regierung, den Krieg in Gaza oder ein anderes aktuelles Ereignis beziehen, das in der US-politischen Landschaft als umstritten oder sensibel bekannt ist.
An allen Stellen des US-Einwanderungsprozesses – beim Antrag auf das Visum, während der Passkontrolle oder während des Aufenthalts in den USA – müssen Reisende auf Nachfrage korrekte Angaben zu ihrer Nutzung der sozialen Medien machen. Falsche oder unvollständige Informationen zur Nutzung sozialer Medien und Benutzernamen können als absichtliche Falschdarstellung von Fakten angesehen werden, um einen Einwanderungsvorteil zu sichern. Dies kann die Ausweisung aus den USA, den Widerruf des Visums oder sogar zu einem Reiseverbot in die USA führen.
Um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass die CBP einen Grund findet, das Mobiltelefon zu überprüfen, sollten Reisende während ihrer Reise eine physische Kopie aller Reisepläne, Unterkunftsadressen, relevanten Tickets, Broschüren usw. mit sich führen und auf Verlangen die Papierdokumente vorzeigen.
Die US-Einwanderungsrecht sieht keinen Anspruch auf Einreise für Nicht-US-Bürgerinnen und -Bürger vor. Die Einwanderungsbehörden haben zudem einen großen Ermessensspielraum. Sie sind von der aktuellen US-Regierung angehalten, die Vorschriften streng auszulegen. Daher bleibt Menschen, die in die USA einreisen wollen, nur, alle Vorgaben und Formalitäten einzuhalten, höflich zu sein und Anweisungen zu befolgen.
Co-Autorin: Sarah O’Neill, JD, Attorney-at-Law, Managerin bei KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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