17.02.2025 | In den Medien

Gastbeitrag in der InfrastrukturRecht: Gebührenunfähigkeit der Wasserkonzessionsabgabe

Das BVerwG hat am 09.10.2024 (9 B 5.24) die Beschwerde der Stadt Kassel gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des VGH Kassel vom 30.11.2023 (5 A 1290/21) zurückgewiesen. Laut diesem Urteil des VGH Kassel darf die Wasserkonzessionsabgabe nicht Bestandteil der Wassergebühren sein. Diese Entscheidungen haben bedeutende rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen für die Kommunen.

KPMG Law Expertin Isabelle König berichtet dazu mehr in dem Gastbeitrag in der IR.

„Mit der nun rechtskräftigen, rechtsformunabhängigen Begründung des VGH Kassel ergibt sich eine große Rechtsunsicherheit für die Kommunen.“

Den ganzen Artikel finden Sie in der Februarausgabe der IR (PayWall).

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18.02.2025 | KPMG Law Insights

KI-Compliance: Wichtige rechtliche Aspekte im Überblick

Menschliche Intelligenz schöpft aus Erfahrung, Emotion und Intuition. Künstliche Intelligenz (KI) hingegen verarbeitet Unmengen an Daten in Sekundenbruchteilen. Menschliche Intelligenz denkt voraus, zieht Schlüsse und…

17.02.2025 | In den Medien

WirtschaftsWoche zeichnet KPMG Law und Konstantin von Busekist aus

KPMG Law und Konstantin von Busekist wurden im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Bereich Compliance als TOP Kanzlei 2025 und Konstantin von Busekist als TOP Anwalt 2025…

13.02.2025 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG beraten Windmöller & Hölscher beim Verkauf der Gewebemaschinensparte an Starlinger

KPMG Law und KPMG beraten die Windmöller & Hölscher KG (Windmöller & Hölscher) beim Verkauf der Gewebemaschinensparte an die Starlinger & Co Gesellschaft m.b.H (Starlinger).…

13.02.2025 | Dealmeldungen

KPMG Law hat die LDA Legal Data Analytics GmbH bei deren Kooperation mit dem Verlag C.H.Beck zur Entwicklung des Chat-Books „Frag den Grüneberg“ beraten

Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie juristisches Wissen erschlossen und genutzt wird. Die LDA Legal Data Analytics GmbH (LDA) entwickelt KI-Lösungen für den…

11.02.2025 | KPMG Law Insights

Zugang der Kündigung zu den postüblichen Zustellungszeiten

Für ein Kündigungsschreiben, das mit der Deutsche Post AG versendet wurde, gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR …

11.02.2025 | KPMG Law Insights

Kooperationen zwischen Verwaltung und Start-ups – rechtliche Aspekte

Die Vorteile von Kooperationen des öffentlichen Sektors mit Start-ups liegen auf der Hand. Die Verwaltung steht vor der Aufgabe, die eigene Behörde sowie Einrichtungen der …

10.02.2025 | Pressemitteilungen

Neue strategische Ausrichtung im Bereich Legal Operations Advisory bei KPMG Law: Legal Operations, Legal Technology und Legal Managed Services werden zusammengeführt

Durch die weitere Integration von Legal Operations, Legal Technology und Legal Managed Services vertieft KPMG Law seine Kompetenzen in dem Bereich, um Mandanten auf dem…

05.02.2025 | In den Medien

Gastbeitrag in der Innovative Verwaltung: Kommunen und Start-ups, das passt zusammen!

Wie bei einer guten Ehe gibt es auch bei einer Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Jungunternehmen einige rechtliche Aspekte zu beachten. Insbesondere an öffentliche Unternehmen…

05.02.2025 | Dealmeldungen

KPMG Law in Deutschland und KPMG Law in Österreich begleiten die WERTGARANTIE Group beim Erwerb der CLUB.WEISS Handels-GmbH

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Deutschland (KPMG Law in Deutschland) und die Buchberger Ettmayer Rechtsanwälte GmbH (KPMG Law in Österreich) haben die WERTGARANTIE Group beim…

04.02.2025 | Dealmeldungen

KPMG Law berät ROTOP-Gesellschafter im Zusammenhang mit einem Investment von GENUI und SHS Capital

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat die Gesellschafter der ROTOP Pharmaka GmbH (ROTOP), einen Anbieter von Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten für Radiodiagnostika und Radiotherapeutika,…

Kontakt

Dr. Isabelle König

Manager

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Tel.: +49 69 951195 997
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