17.02.2025 | In den Medien

Gastbeitrag in der InfrastrukturRecht: Gebührenunfähigkeit der Wasserkonzessionsabgabe

Das BVerwG hat am 09.10.2024 (9 B 5.24) die Beschwerde der Stadt Kassel gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des VGH Kassel vom 30.11.2023 (5 A 1290/21) zurückgewiesen. Laut diesem Urteil des VGH Kassel darf die Wasserkonzessionsabgabe nicht Bestandteil der Wassergebühren sein. Diese Entscheidungen haben bedeutende rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen für die Kommunen.

KPMG Law Expertin Isabelle König berichtet dazu mehr in dem Gastbeitrag in der IR.

„Mit der nun rechtskräftigen, rechtsformunabhängigen Begründung des VGH Kassel ergibt sich eine große Rechtsunsicherheit für die Kommunen.“

Den ganzen Artikel finden Sie in der Februarausgabe der IR (PayWall).

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23.04.2025 | KPMG Law Insights

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17.04.2025 | KPMG Law Insights

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11.04.2025 | KPMG Law Insights

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11.04.2025 | In den Medien

Gastbeitrag im Online Magazin Das Investment: Spar- und Investitionsunion: Europas Anlegerwende

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Kontakt

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Manager

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Tel.: +49 69 951195 997
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