Suche
Contact
25.06.2021 | KPMG Law Insights

Fokus Dubai: Deutschland kauft Steuer-CD mit steuerlich relevanten Daten aus dem Emirat Dubai

Fokus Dubai: Deutschland kauft Steuer-CD mit steuerlich relevanten Daten aus dem Emirat Dubai

I. Ausgangssituation: Fokus Dubai – deutsche Finanzbehörden kaufen (wieder) Steuer-CD

Ausweislich diverser Presseberichte vom 11. Juni 2021 hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine CD angekauft, auf der sich Informationen zu steuerlich relevanten Sachverhalten mit Bezug zum Emirat Dubai befinden. Der Ankauf am 10. Februar 2021 wurde zwischenzeitlich auch durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz bestätigt.

Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in dem Golfemirat vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien. Betroffen seien Millionen Steuerpflichtige, darunter tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in Dubai verfügten. Man verspreche sich von dem Kauf, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken.

Damit liegen dem Bundeszentralamt für Steuern möglicherweise Daten aus Dubai zu deutschen Steuerpflichtigen vor, die steuerlich relevante Sachverhalte nicht oder nicht vollständig in Deutschland der Besteuerung unterworfen haben.

Dies können insbesondere sein:

  • In Deutschland steuerpflichtige, nicht versteuerte Einkünfte, mit denen Vermögenswerte in Dubai, insbesondere Grundstücke und Immobilien, erworben wurden
  • Kapitalerträge aus Vermögensanlagen bei Finanzinstituten in Dubai
  • Veräußerungserlöse aus der Veräußerung von Sachwerten (z.B. Immobilien) in Dubai
  • Vermietungseinkünfte aus Immobilien in Dubai
  • Sonstige in Deutschland steuerpflichtige Einnahmen, die über Dubai abgewickelt wurden (z.B. Vergütungen für in Deutschland steuerpflichtige Sachverhalte, die in Dubai gezahlt wurden)
  • Erbfälle oder Schenkungen von Vermögenswerten in Dubai

 

II. Folgen

Die Daten wurden durch das BZSt den jeweiligen obersten Finanzbehörden der Länder zugeordnet. Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 16 Juni 2021 die Daten aus Dubai zur steuerstrafrecht­lichen Prüfung an die Bundesländer übermittelt. In der Folge ist ein Abgleich mit den jeweiligen steuerlichen Daten zu erwarten und eine Prüfung, ob steuerlich relevante Sachverhalte in Deutschland zutreffend erklärt wurden. Denkbar ist, dass diese Daten (auch) zentral durch eine Taskforce ausgewertet werden (so auch im Fall der Ankäufe von CDs in Schweiz-Fällen).

Wurden entsprechende Einkünfte, Umsätze oder Vermögensübertragungen bislang nicht ordnungsgemäß steuerlich erklärt, besteht ein erhebliches Risiko, dass die Steuerbehörden von einer strafbaren Steuerhinterziehung ausgehen und entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten.

Neben der Nachzahlung von Steuern drohen dann zusätzlich Sanktionen von Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen.

 

III. Handlungsempfehlungen

Für Steuerpflichtige, die bislang unrichtige Angaben zu Einkünften, Umsätzen oder Vermögensübertragungen mit Bezug zu Dubai in ihren Steuererklärungen gemacht haben oder diese überhaupt nicht erklärt haben, besteht daher dringender Handlungsbedarf. Die Finanzbehörden haben schon mit dem Ankauf und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz gezeigt, dass sie in der Lage sind, Massensachverhalte zügig abzuarbeiten.

Die jetzt verlautbarten Pressemitteilungen sind auch als Hinweis auf Handlungsbedarf für Steuerpflichtige und damit als „goldene Brücke“ zurück in die Steuerehrlichkeit zu sehen. Daher sollten bislang nicht erklärte Einkünfte, Umsätze oder Vermögensübertragungen mit Bezug zu Dubai (und anderen Einkunftsquellen) unverzüglich nachgemeldet werden – um strafrechtliche Risiken zu minimieren.

Eine solche Nachmeldung sollte dabei grundsätzlich so ausgestaltet sein, dass es auch die strengen formalen Anforderungen an eine straf- bzw. bußgeldbefreiende Selbstanzeige erfüllt. Hier haben Rechtsprechung und Gesetzgeber in den letzten Jahren die Anforderungen erheblich verschärft, so dass Spezialisten bei der Erstellung des Schreibens eingebunden werden sollten.

Solange noch kein Abgleich der angekauften Daten mit den Steuererklärungen der Betroffenen stattgefunden hat, ist u.E. noch keine Tatentdeckung durch die Finanzbehörden eingetreten. Eine strafbefreiende Selbstanzeige wäre grundsätzlich noch möglich.

Je länger Steuerpflichtige jetzt noch zuwarten, desto mehr steigt jedoch das Risiko, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige z.B. wegen Tatentdeckung oder Einleitung und Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens gesperrt ist. Auch wenn im Einzelfall schon eine Tatentdeckung eingetreten sein sollte, führt auch eine verspätete Selbstanzeige in der Praxis zu erheblichen Strafnachlässen bis hin zur Einstellung der Ermittlungsverfahren.

KPMG Law verfügt über ein bundesweit tätiges Team von hoch spezialisierten Steuerstrafrechtlern mit sehr großer Expertise und Erfahrung mit grenzüberschreitenden Sachverhalten (insbesondere Selbstanzeigen bei Auslandskonten und Auslandsvermögen). Gerne unterstützen wir kurzfristig bei der Diskussion und Umsetzung einer Schutzstrategie im konkreten Fall.

Explore #more

18.11.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 45)

Neue Gesetze und Verordnungen Gesetze Updates zur Gas- und Strompreisbremse Am Montag ließ die Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffman verlauten, dass wegen der Komplexität der zweiten Stufe…

08.11.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG Abogados beraten die Toppan-Gruppe bei der Übernahme von Decotec Printing

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland (KPMG Law) und KPMG Abogados in Spanien haben die Toppan-Gruppe beim Erwerb von 40 Prozent der Anteile an…

28.10.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 43)

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten Lagebericht Gasversorgung (Stand 24.10.2022) Der Lagebericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 24.10.2022; 13…

26.10.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG beraten Deutsche Messe AG und Italian Exhibition Group beim anteiligen Verkauf der Italian German Exhibition Company und bei Joint Venture

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law), die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) und KPMG in Italien haben die Deutsche Messe AG, Hannover, und die Italian…

24.10.2022 | KPMG Law Insights

Client Alert zur betrieblichen Altersversorgung II

Anpassungsprüfung für laufende Betriebsrenten in Zeiten der Inflation Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Stagflation in Deutschland fordert seinen Tribut von den Bürgern wie den Unternehmen.

20.10.2022 | KPMG Law Insights

Client Alert zur betrieblichen Altersversorgung

bAV-Schriftformerfordernis nach Novellierung des Nachweisgesetzes Die am 1. August 2022 in Kraft getretene Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG) sorgte mit der Ausweitung und nunmehr Bußgeld bewährten…

19.10.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 42)

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten Lagebericht Gasversorgung Der Lagebericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 14.10.2022 (13 Uhr) ergibt…

19.10.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law berät weclapp-Gründer bei Verkauf an Exact Group

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat den Gründer und CEO Ertan Özdil beim Verkauf der weclapp SE mit Sitz in Frankfurt am Main…

14.10.2022 | KPMG Law Insights

Zweifel an US-Präsident Bidens Executive Order zum Datenschutz

Kommt ein neues Datenschutzabkommen mit den USA? Falls ja, bleibt es auch? Nachdem die EU und die USA am 25. März 2022 eine „grundsätzliche Einigung“…

13.10.2022 | KPMG Law Insights

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen in Zeiten explodierender Kosten

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen in Zeiten explodierender Kosten In den vergangenen Monaten sind die Betriebskosten insbesondere für Heizung und Warmwasser geradezu explodiert. Ein Ende der Preissteigerungen…

Kontakt

Dr. Heiko Hoffmann

Partner
Standortleiter München
Leiter Compliance, Steuer- & Wirtschaftsstrafrecht

Ganghoferstraße 29
80339 München

tel: +49 89 59976061652
HHoffmann@kpmg-law.com

Christian Judis

Senior Manager

Ganghoferstraße 29
80339 München

tel: +49 89 59976061028
cjudis@kpmg-law.com

Dr. Jochen Maier

Senior Manager

Heinrich-von-Stephan-Straße 23
79100 Freiburg im Breisgau

tel: +49 761 76999910
jmaier@kpmg-law.com

Arndt Rodatz

Partner

Fuhlentwiete 5
20355 Hamburg

tel: +49 40 360994 5081
arodatz@kpmg-law.com

Philipp Schiml

Partner

Tersteegenstraße 19-23
40474 Düsseldorf

tel: +49 211 4155597150
pschiml@kpmg-law.com

© 2022 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll