Suche
Contact
12.07.2018 | KPMG Law Insights

Fahrverbote – Was können Städte tun?

Fahrverbote – Was können Städte tun?

Müssen Diesel draußen bleiben? Deutsche Großstädte stehen scheinbar vor der Wahl zwischen der Gesundheit ihrer Bürger und dem Wirtschaftsfaktor Individualverkehr. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun klargestellt, dass Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich auch ohne bundeseinheitliche Regeln möglich sind. Wie geht es jetzt weiter?

Zuletzt hatte die Stadt Düsseldorf bei der Aufarbeitung der Diesel-Affäre vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch einen Erfolg erzielt: Sie braucht Diesel-Fahrzeuge, bei denen die vorgeschriebene Nachrüstung erfolgt, nicht aus dem Verkehr zu ziehen. Nun befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem anderen Aspekt der Diesel-Thematik: Fahrverbote in Städten mit besonders hoher Abgasbelastung. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten möglich sind – auch ohne eine bundeseinheitliche Regelung.

In vielen Städten stellt sich die Frage, wie es im Abgas-Streit weitergeht, und welche Optionen sie haben:

Beispiel Fahrverbote

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können die Bundesländer oder – sofern sie selbst für den Luftreinhalteplan zuständig sind – auch die Städte sich nicht mehr darauf berufen, dass Fahrverbote in Städten rechtlich unzulässig seien.

Beispiel Diesel-Zulassung

Der Streit um die Zulassung von Diesel-Fahrzeugen ist noch nicht endgültig entschieden. Das Verfahren in Düsseldorf wird in die nächste Instanz gehen. Und auch in neun weiteren Städten sind Klagen anhängig, über die die zuständigen Verwaltungsgerichte noch zu entscheiden haben.

Beispiel Vollstreckungsmaßnahmen

Wenn einmal ein Urteil vorliegt, wird auch das Thema Vollstreckungsmaßnahmen relevant. Das Verwaltungsgericht München hat bereits ein Zwangsgeld gegen den Freistaat Bayern wegen Mängeln des Luftreinhalteplans für München verhängt. Wie die Gerichte im Falle einer fortgesetzten Zuwiderhandlung reagieren, ist noch offen.

Mögliche Schritte

Was also können die Städte tun?

Städte, die von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, sollten die Erstellung oder Fortschreibung eines Luftreinhalteplans ins Auge fassen, gegebenenfalls in Abstimmung mit der zuständigen Landesbehörde. Klar ist: die Städte können das Ziel der Luftreinhaltung mit verschiedenen Mitteln verfolgen: Von der Stärkung des Fahrradverkehrs und des ÖPNV bis hin zu einer Verknappung des Parkraums gibt es zahlreiche Optionen. Dieses Instrumentarium gilt es auszuschöpfen. Allein als letztes Mittel dürfen Fahrverbote nicht mehr ausgeblendet werden. Hier kommt es darauf an, die richtigen Voraussetzungen zu definieren, unter denen ein Fahrverbot greifen soll, und das Fahrverbot verhältnismäßig auszugestalten, beispielsweise durch eine stufenweise Einführung und geeignete Ausnahmeregelungen.

Im Streit um Kfz-Zulassungen für Diesel-Fahrzeuge können Städte ihre Position zumindest stärken, indem sie bei Haltern, die sich einer Nachrüstung verweigern, die Verfahren nach § 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung („Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen“) zügig und gewissenhaft betreiben. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte der Kläger unter anderem vorgetragen, dass die Stadt Düsseldorf diese Verfahren nicht mit dem nötigen Einsatz verfolge und daher die Nachrüstung als Maßnahme leer laufe.

KPMG Klardenker
Fahrverbote: Was sich jetzt für Städte ändert
Beitrag von Mathias Oberndörfer

Explore #more

30.11.2022 | KPMG Law Insights

Vergaberechtliche Besonderheiten bei der Zusammenarbeit von Wissenschaftseinrichtungen mit Ihren Ausgründungen (Teil 2)

Rechtspolitische Aktualität: Wissenschaftseinrichtungen der öffentlichen Hand haben bei der Zusammenarbeit mit ihren Ausgründungen zwei Möglichkeiten, auf welchem Wege sie diese ausgestalten können. Zum einen besteht…

30.11.2022 | KPMG Law Insights

Transparenzregister: EuGH-Urteil – Absage zum öffentlichen Zugriff auf das Transparenzregister?

Ausgangslage: Mit der Einführung des Transparenzregisters zum Oktober 2017 mussten grundsätzlich sämtliche Unternehmen mit Sitz in Deutschland ihre:n wirtschaftlich Berechtigte:n an das neu geschaffene Register…

18.11.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 45)

Neue Gesetze und Verordnungen Gesetze Updates zur Gas- und Strompreisbremse Am Montag ließ die Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffman verlauten, dass wegen der Komplexität der zweiten Stufe…

08.11.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG Abogados beraten die Toppan-Gruppe bei der Übernahme von Decotec Printing

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland (KPMG Law) und KPMG Abogados in Spanien haben die Toppan-Gruppe beim Erwerb von 40 Prozent der Anteile an…

28.10.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 43)

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten Lagebericht Gasversorgung (Stand 24.10.2022) Der Lagebericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 24.10.2022; 13…

26.10.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG beraten Deutsche Messe AG und Italian Exhibition Group beim anteiligen Verkauf der Italian German Exhibition Company und bei Joint Venture

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law), die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) und KPMG in Italien haben die Deutsche Messe AG, Hannover, und die Italian…

24.10.2022 | KPMG Law Insights

Client Alert zur betrieblichen Altersversorgung II

Anpassungsprüfung für laufende Betriebsrenten in Zeiten der Inflation Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Stagflation in Deutschland fordert seinen Tribut von den Bürgern wie den Unternehmen.

20.10.2022 | KPMG Law Insights

Client Alert zur betrieblichen Altersversorgung

bAV-Schriftformerfordernis nach Novellierung des Nachweisgesetzes Die am 1. August 2022 in Kraft getretene Neufassung des Nachweisgesetzes (NachwG) sorgte mit der Ausweitung und nunmehr Bußgeld bewährten…

19.10.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 42)

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten Lagebericht Gasversorgung Der Lagebericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 14.10.2022 (13 Uhr) ergibt…

19.10.2022 | Dealmeldungen

KPMG Law berät weclapp-Gründer bei Verkauf an Exact Group

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat den Gründer und CEO Ertan Özdil beim Verkauf der weclapp SE mit Sitz in Frankfurt am Main…

© 2022 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll