Suche
Contact
04.02.2021 | KPMG Law Insights

EuGH: Keine Entscheidung über die Einordnung von entgeltlichen Lehrangeboten öffentlicher Hochschulen als Dienstleistung bzw. wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts

EuGH: Keine Entscheidung über die Einordnung von entgeltlichen Lehrangeboten öffentlicher Hochschulen als Dienstleistung bzw. wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts


In Kürze

Der EuGH (Urteil vom 04.07.2019 – C-393/17) bestätigte, dass die entgeltliche Erbringung von Leistungen, die der Hochschultätigkeit zugeordnet werden können, dem Dienstleistungsbegriff des Art. 57 AEUV unterfallen, wenn diese von privaten Einrichtungen angeboten werden, die mit Gewinnerzielungsabsicht handeln.

Eine Auseinandersetzung, mit der zuletzt aufgekommenen Frage, ob Lehrangebote öffentlicher Hochschulen für Berufstätige, die entgeltlich und mit Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden (z.B. Wochenend-Manager-Seminare), als Dienstleistungen im Sinne des Unions- und als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Beihilferechts betrachtet werden müssen, blieb aus.

Hintergrund

Zwei Betreiber einer nicht akkreditierten privaten Hochschule in Belgien begehrten vor einem belgischen Berufungsgericht die Aufhebung der gegen sie verhängten Geldstrafen. Grund für die strafrechtliche Sanktionszahlung war die nach Ansicht der flämischen Strafverfolgungsbehörde vorliegende rechtswidrige Verleihung von akademischen Titeln. In der Strafvorschrift sahen die beiden Betreiber der Hochschule u.a. einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG). Das belgische Gericht legte eine Reihe von Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) vor. Maßgeblich war insbesondere der Dienstleistungsbegriff und dessen Anwendung auf die Angebote der privaten Hochschule.

Der Generalanwalt beim EuGH hatte diesen Fall zum Anlass genommen, die seit der Rechtssache Humbel und Edel (263/68) verwandten „Humbel-Kriterien“ einer aktuellen Betrachtung zu unterziehen. Die Argumentation im Schlussantrag war im Hinblick auf die Frage relevant, ob insbesondere gegen Entgelt erbrachte universitäre Angebote zur Weiterbildung von Berufstätigen als Dienstleistung nach Art. 57 AEUV zu qualifizieren seien. Daran hätte sich die Frage angeschlossen, ob insbesondere in der entgeltlichen Weiterbildung von Berufstätigen eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Beihilferechts, liegt, die als solche in der beihilferechtlichen Trennungsrechnung ausgewiesen werden müsste (Art. 107 Abs. 1 AEUV i.V.m. Ziff. 2.1.1. ff. des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 21.05.2014 [2014/C 198/01]).

Die „Humbel-Kriterien“: Nach Art. 57 AEUV ist eine Dienstleistung, eine gegen Entgelt erbrachte Leistung, wobei dies im Sinne einer wirtschaftlichen Gegenleistung für die erbrachte Leistung verstanden werden muss. Trotz der Erhebung eines Schulgelds gilt, dass Bildung grundsätzlich nicht als Dienstleistung zu betrachten ist, da der Staat im Rahmen des nationalen Bildungssystems keine gewinnbringende Tätigkeit aufnimmt, sondern seine sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Pflichten erfüllt. Dies gilt nach neuerer Rechtsprechung auch für Hochschulen des staatlichen Bildungssystems, soweit diese vorwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, selbst wenn gelegentlich Gebühren zur Kostendeckung gezahlt werden müssen.

Umgekehrt fallen die Leistungen privater Hochschulen unter den Dienstleistungsbegriff im Sinne von Art. 57 AEUV, wenn die in Frage stehenden Angebote entgeltlich erbracht und die Einrichtungen im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert werden und einen Gewinn zu erzielen suchen.

Der Schlussantrag des Generalanwalts: Der Generalanwalt hatte diese in den 80er-Jahren entstandene Bewertung in Frage gezogen. Er argumentierte, die scharfe Grenze für staatliche und private Universitäten könne in der heutigen Hochschullandschaft nicht mehr gelten:

„Was ist staatlich in einer Welt, in der (sogar) staatliche Hochschulen Standorte in anderen Mitgliedstaaten errichten oder Joint Ventures mit verschiedenen anderen Einrichtungen schließen und/oder Spin-Off-Gesellschaften für Lehre und Forschung gründen?“ (GA beim EuGH, 15.11.2018 – C-393/17, ECLI:EU:C:2018:918 Rn. 73.)

Das Bild der edlen, ausschließlich auf das Gemeinwohl bedachten staatlichen Hochschule, gegenüber dem kapitalistischen Konstrukt der Privat-Uni, sei überholt, da auch erstere Gebühren für Studiengänge sowie (Wochenend-)Veranstaltungen für Manager erhöben. Eine Parallele bestehe zum Gesundheitswesen, welches, obwohl es teils durch private Anbieter gekennzeichnet ist, als nicht-wirtschaftliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse eingeordnet wird, für die die Dienstleistungsfreiheit keine Anwendung findet. Folglich könne bei privaten Bildungsanbietern nicht von vornherein ein Ausschluss des Allgemeininteresses angenommen werden.

Deshalb schlug der Generalanwalt vor, man könne u.a. nach der einzelnen Tätigkeit (insbesondere jedem Studiengang), nach der Bildungsebene, der Finanzierung und der Größe des Marktes des Angebotes differenzieren, um zu determinieren, ob eine in das Hochschulwesen fallende Leistung unter den Dienstleistungsbegriff zu subsumieren sei (die vorgeschlagenen Kriterien werden hier genauer betrachtet).

Entscheidung

Die damit aufgeworfene Frage der Einordnung eines entgeltlichen Bildungsangebots einer überwiegend oder weit überwiegend öffentlich finanzierten Bildungseinrichtung war nicht notwendigerweise im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Der EuGH nahm die Diskussion des Generalanwalts nicht auf. Vielmehr berief er sich auf die etablierte Rechtsprechung und stellte fest, dass Bildungsangebote, die von privaten Bildungseinrichtungen entgeltlich erbracht werden, unter den Dienstleistungsbegriff fallen, wenn die Einrichtungen im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert werden und sie einen Gewinn zu erzielen suchen.

Was kann der Leser mitnehmen?

Nach der Entscheidung des EuGHs bleibt die grundsätzliche Ausnahme vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie für überwiegend öffentlich finanzierte Bildungsangebote unverändert.

Der Ausgang der Diskussion, die durch die Argumentation des Generalanwalts im Schlussantrag angestoßen wurde, über die Einordnung von Lehrangeboten öffentlicher Hochschulen, die entgeltlich und mit Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden, als Dienstleistungen im Sinne des Unionsrechts und als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Beihilferechts, bleibt damit offen.

Explore #more

23.02.2024 | KPMG Law Insights

EU-Batterieverordnung: Neue Pflichten für Hersteller und Industrie

Die neue Batterieverordnung der EU regelt den gesamten Lebenszyklus von Batterien. Sie gilt in ersten Teilen seit dem 18. Februar 2024. Hier die Eckpunkte der…

23.02.2024 | KPMG Law Insights

Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen – Auswirkungen auf die bAV

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist allgegenwärtig und so relevant wie nie. Ältere Arbeitskräfte sind aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung und ausgereiften fachlichen Expertise eine…

22.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Interview in der Immobilien Zeitung mit Rainer Algermissen zum Thema ESG-Daten

Beim Verkauf einer Immobilie werden im Rahmen der rechtlichen Due Diligence auch ESG Aspekte geprüft. Ein Problem sind dabei die Daten: Oft hat der Vermieter…

22.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Logistik Heute: Beitrag zum Lieferkettengesetz mit KPMG Law Statement

Ein gutes Jahr nach Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes ist es Zeit für eine erste Bilanz. Während sich weitere Regulierungen am Horizont abzeichnen, birgt das Thema…

21.02.2024 | KPMG Law Insights

Der Digital Services Act – neue Regeln für Onlinedienste

Der Digital Service Act (DSA) gilt ab dem 17. Februar 2024 in Deutschland für sämtliche Anbieter von Vermittlungsdiensten und löst in weiten Teilen die E-Commerce-Richtlinie…

19.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Tagesspiegel Beitrag zur Entwaldungsverordnung mit KPMG Law Statement

Ab Ende dieses Jahres werden zahlreiche Branchen die Anti-Entwaldungs-Verordnung (EUDR) umsetzen müssen. Produzenten und Händler müssen dann nachweisen können, dass ihre Produkte nicht aus Entwaldungsgebieten…

19.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zum Thema „Klimaverträglich Bauen – mit einem Schattenpreis“

Städte können bei Ausschreibungen für Bauprojekte einen Schattenpreis für CO2-Emissionen und damit den Klimaschutz berücksichtigen. Wie dies im Detail ausschauen kann, diskutieren Moritz Püstow und…

15.02.2024 | KPMG Law Insights

Data Compliance Management: So gelingt die praktische Umsetzung

Teil 3 der Beitragsserie „Profitipps zum Data Compliance Management“   Im dritten Teil der Beitragsserie geht es um das Daten-Compliance-Management. Wenn ein Unternehmen eine solide…

14.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der ZURe: Die Kontrolle der Umsetzung des LkSG

In der aktuellen Ausgabe der ZURe (S.20 ff.) findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Partner Thomas Uhlig (Leiter Allgemeines Wirtschafts- und Handelsrecht),  Thomas Lohwasser

14.02.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Künstliche Intelligenz (KI) ist für viele Menschen der große Hoffnungsträger für die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Wissenschaft. Doch es gibt auch eine ganze Menge…

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll