Suche
Contact
13.04.2021 | KPMG Law Insights

„Corona-konforme“ Ernennung von Beamtinnen und Beamten

„Corona-konforme“ Ernennung von Beamtinnen und Beamten

Seit Beginn der Corona-Pandemie stehen die Dienstherren vor einigen Herausforderungen. Eine davon ist die Ernennung von Beamtinnen und Beamten unter Einhaltung von Abstandsgebot und Hygienekonzepten.

Die Ernennung von Beamtinnen und Beamten ist in § 10 BBG für Bundesbeamte und in § 8 BeamtStG für Landesbeamte geregelt. Die Befugnis zur Ernennung folgt aus der Personalhoheit des Dienstherrn. Mit ihr wird die Art des Beamtenverhältnisses festgelegt. Nach der Ernennung kann die dadurch erworbene Rechtsstellung ohne die Zustimmung der Beamtinnen und Beamten nicht oder nur noch aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften entzogen werden.

Die Problemlage ergibt sich bereits aus den gesetzlichen Grundlagen: Bei der Ernennung handelt es sich um einen rechtsgestaltenden, mitwirkungsbedürftigen, bedingungsfeindlichen und formbedürftigen Verwaltungsakt, durch welchen ein Beamtenverhältnis begründet oder verändert wird. Schwierigkeiten bereitet aktuell die Voraussetzung „mitwirkungsbedürftig“. Die Ernennung zum Beamten erfolgt gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BBG / § 8 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Erst mit Aushändigung und der vorbehaltslosen Annahme der Urkunde ist die Ernennung wirksam (sog. äußere Wirksamkeit). Da im Beamtenrecht im besonderen Maße Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erforderlich ist, ist diese Regelung Ausdruck des im Beamtenrecht geltenden Urkundenprinzip.

Der Begriff der Aushändigung ist gesetzlich nicht definiert. Dieser wird jedoch so verstanden, dass der zu Ernennende durch die zuständige Behörde oder eine von ihr beauftragte Stelle willentlich körperlichen Besitz an der Originalurkunde erlangen, diese also vorbehaltslos annehmen muss. Das geschieht in der Regel durch die persönliche Entgegennahme der Ernennungsurkunde durch den zu Ernennenden. Die Urkundenaushändigung ist in Zeiten der Corona-Pandemie jedoch aufgrund der bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen nicht unproblematisch. Eine persönliche Aushändigung von dem dazu ermächtigten Amtswalter an die zukünftige Beamtin bzw. den zukünftigen Beamten ist momentan schwierig bzw. nicht erwünscht.

Daher stellt sich für Dienstherren die Frage, ob es zu der persönlichen Aushändigung der Ernennungsurkunde Alternativen gibt und wie dies effektiv gestaltet werden kann.

Zunächst ist von Bedeutung, dass die Originalurkunde der Beamtin oder dem Beamten übergeben werden muss. Die Aushändigung einer Kopie lässt die Ernennung nicht wirksam werden. Auch wenn dadurch die „feierliche Übergabe“ entfällt, kann die Aushändigung auf andere Weise durch förmliche Zustellung, beispielsweise durch Einschreibebrief, erfolgen. Hierbei ist jedoch erforderlich, dass der zu Ernennende durch Empfangsbescheinigung bestätigt, die Urkunde erhalten zu haben, um Unsicherheiten über den Zeitpunkt der Aushändigung der Ernennungsurkunde und damit den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ernennung auszuschließen. Eine Zustellung durch einfachen Brief oder im Wege einer Ersatzzustellung gemäß §§ 178, 180, 181 ZPO ist daher – auch in Zeiten der Corona-Pandemie – nicht möglich.

Eine Zustellung ist daher auf unterschiedliche Arten möglich:

Bei dem sog. „Einschreiben mit Rückschein“ erhält der absendende Dienstherr eine Empfangsbestätigung mit der Unterschrift des Beamten auf dem Rückschein. Hierbei ist jedoch problematisch, dass niemand dazu verpflichtet ist, das Einschreiben anzunehmen bzw. ein bei der Poststelle hinterlegtes Einschreiben abzuholen. In der Regel kann zwar davon ausgegangen werden, dass der zu Ernennende ein eigenes Interesse daran hat, das Einschreiben mit der Ernennungsurkunde anzunehmen bzw. abzuholen, jedoch sollte dieser Nachteil bei der Entscheidung für die Zustellung der Ernennungsurkunde durch Einschreiben mit Rückschein bedacht werden. Wenn das Einschreiben nicht innerhalb der Frist von einer Woche abgeholt wird, geht es zurück an den Empfänger und eine Ernennung ist mangels körperlicher Entgegennahme der Ernennungsurkunde nicht wirksam. Dadurch, dass durch den Rückschein nur bestätigt wird, dass das versendete Kuvert beim Empfänger angekommen ist, ist der Beweiswert z.B. in Gerichtsverfahren gering.

Eine weitere förmliche Zustellung kann mittels Postzustellungsurkunde erfolgen. Dieser liegt ein Zustellungsauftrag zugrunde. Dabei wird das zuzustellende Schriftstück, in diesem Fall die Ernennungsurkunde, in einem verschlossenen Umschlag und das vorbereitete Formular der Zustellungsurkunde an die Post übergeben. Bei dieser Art der Zustellung wird durch den Zusteller auf dem Schriftstück das Zustelldatum und die Zustelluhrzeit vermerkt. Die Postzustellungsurkunde, die eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO ist, wird ausgefüllt und an den Absender zurückgesandt. Dadurch hat der Dienstherr einen Nachweis des Zugangs der Ernennungsurkunde. Der Zusteller händigt der Beamtin bzw. dem Beamten das Dokument aus. Im Falle einer Übergabe des Schriftstückes an eine dem Haushalt der Beamtin bzw. des Beamten angehörenden Person ist die Ernennung mangels körperlicher Entgegennahme der Urkunde durch den zu Ernennenden jedoch noch nicht bewirkt.

Aber auch eine elektronische Zustellung der Ernennungsurkunde ist möglich: Die frühere Rechtslage sah einen Ausschluss kraft Gesetzes für die Übermittlung der Urkunde in elektronischer Form vor. Dieser Ausschluss ist seit dem dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften aus dem Jahr 2002 nicht mehr normiert. Unter welchen Voraussetzungen eine solche Zustellung zulässig ist und welche inhaltlichen Anforderungen an diese Art der Übermittlung zu stellen sind, richtet sich nach den entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes bzw. der Länder. Um auch bei dieser Form der Zustellung der Ernennungsurkunde der Rechtssicherheit genüge zutun, sieht die Gesetzesbegründung vor, dass es sich um eine qualifizierte elektronische Signatur handeln muss, da nur durch diese die Sicherheit des elektronischen Verwaltungshandelns sichergestellt werden kann.

Damit haben Dienstherren auch ohne die Erarbeitung umfassender Hygienekonzepte die Möglichkeit, Ernennungen wirksam vorzunehmen. Dennoch ist es aufgrund der „feierlichen Wirkung“ wünschenswert, dass Ernennungen durch die persönliche Urkundenaushändigung demnächst wieder ohne größere Beschränkungen möglich werden.

Explore #more

23.02.2024 | KPMG Law Insights

EU-Batterieverordnung: Neue Pflichten für Hersteller und Industrie

Die neue Batterieverordnung der EU regelt den gesamten Lebenszyklus von Batterien. Sie gilt in ersten Teilen seit dem 18. Februar 2024. Hier die Eckpunkte der…

23.02.2024 | KPMG Law Insights

Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen – Auswirkungen auf die bAV

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist allgegenwärtig und so relevant wie nie. Ältere Arbeitskräfte sind aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung und ausgereiften fachlichen Expertise eine…

22.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Interview in der Immobilien Zeitung mit Rainer Algermissen zum Thema ESG-Daten

Beim Verkauf einer Immobilie werden im Rahmen der rechtlichen Due Diligence auch ESG Aspekte geprüft. Ein Problem sind dabei die Daten: Oft hat der Vermieter…

22.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Logistik Heute: Beitrag zum Lieferkettengesetz mit KPMG Law Statement

Ein gutes Jahr nach Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes ist es Zeit für eine erste Bilanz. Während sich weitere Regulierungen am Horizont abzeichnen, birgt das Thema…

21.02.2024 | KPMG Law Insights

Der Digital Services Act – neue Regeln für Onlinedienste

Der Digital Service Act (DSA) gilt ab dem 17. Februar 2024 in Deutschland für sämtliche Anbieter von Vermittlungsdiensten und löst in weiten Teilen die E-Commerce-Richtlinie…

19.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Tagesspiegel Beitrag zur Entwaldungsverordnung mit KPMG Law Statement

Ab Ende dieses Jahres werden zahlreiche Branchen die Anti-Entwaldungs-Verordnung (EUDR) umsetzen müssen. Produzenten und Händler müssen dann nachweisen können, dass ihre Produkte nicht aus Entwaldungsgebieten…

19.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zum Thema „Klimaverträglich Bauen – mit einem Schattenpreis“

Städte können bei Ausschreibungen für Bauprojekte einen Schattenpreis für CO2-Emissionen und damit den Klimaschutz berücksichtigen. Wie dies im Detail ausschauen kann, diskutieren Moritz Püstow und…

15.02.2024 | KPMG Law Insights

Data Compliance Management: So gelingt die praktische Umsetzung

Teil 3 der Beitragsserie „Profitipps zum Data Compliance Management“   Im dritten Teil der Beitragsserie geht es um das Daten-Compliance-Management. Wenn ein Unternehmen eine solide…

14.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der ZURe: Die Kontrolle der Umsetzung des LkSG

In der aktuellen Ausgabe der ZURe (S.20 ff.) findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Partner Thomas Uhlig (Leiter Allgemeines Wirtschafts- und Handelsrecht),  Thomas Lohwasser

14.02.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Künstliche Intelligenz (KI) ist für viele Menschen der große Hoffnungsträger für die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Wissenschaft. Doch es gibt auch eine ganze Menge…

Kontakt

Privat: Kristina Knauber

Senior Manager

Barbarossaplatz 1a
50674 Köln

tel: +49 221 271 689 1498
kknauber@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll